Das europ\u00e4ische Urteil zu Google hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte um die richtige Balance von Meinungsfreiheit und Datenschutz ausgel\u00f6st.<\/p>\n
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Das \u201eGoogle-Urteil\u201c des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist in den Vereinigten Staaten zum Teil auf harsche Kritik gesto\u00dfen. Als \u201eeines der weitreichendsten Internetzensur-Urteile, die ich jemals gesehen habe\u201c, bezeichnete Jimmy Wales, Mitbegr\u00fcnder der kostenlosen Online-Enzyklop\u00e4die Wikipedia, die Entscheidung in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Jeffrey Rosen, Juraprofessor an der George Washington University, h\u00e4lt das Urteil f\u00fcr eine \u201eriesige Bedrohung der Meinungsfreiheit\u201c, wie er \u00fcber Twitter meldete.<\/p>\n
Allerdings gibt es in auch in Amerika Bef\u00fcrworter eines st\u00e4rkeren Datenschutzes. \u201eIch bin optimistisch, dass es nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten die Richtlinien f\u00fcr Datenschutz versch\u00e4rft\u201c, kommentierte Marc Rotenberg, Pr\u00e4sident des Electronic Privacy Information Center, eines Forschungsinstituts in Washington, das Urteil.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte am Dienstag das \u201eRecht auf Vergessen\u201c im Internet gest\u00e4rkt. Demnach mu\u00df der Internetkonzern Google unter Umst\u00e4nden Verweise auf Internetseiten mit sensiblen pers\u00f6nlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine l\u00f6schen.<\/p>\n
Bei der Debatte geht es darum, die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz zu finden. Verfassungsrechtler Rosen verwies in seinem Twitter-Beitrag auf einen Aufsatz, in dem er schon vor zwei Jahren die unterschiedlichen Herangehensweisen von Europ\u00e4ern und Amerikanern skizziert hatte. Das europ\u00e4ische \u201eRecht aufs Vergessen\u201c habe seine Wurzeln in Frankreich, wo sich ein verurteilter Verbrecher nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafe wehren kann, wenn jemand die Umst\u00e4nde seiner Verurteilung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
In Amerika sei die Ver\u00f6ffentlichung von Vorstrafen dagegen vom weit ausgelegten Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt. Nur Minderj\u00e4hrige genie\u00dfen in diesen F\u00e4llen einen gewissen Schutz. In einem Aufsehen erregenden Fall hatten die M\u00f6rder des M\u00fcnchner Schauspielers Walter Sedlmayr nach ihrer Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis gegen die englischsprachige Wikipedia auf L\u00f6schung ihrer Namen geklagt \u2013 erfolglos.<\/p>\n
Rosen kritisierte auch die vage gehaltenen Richtlinien f\u00fcr die Entfernung pers\u00f6nlicher Informationen im aktuellen Urteil. Wer w\u00fcrde etwa entscheiden, ob eine lang zur\u00fcckliegende Inhaftierung eines politischen Kandidaten heute noch relevant oder im Interesse der \u00d6ffentlichkeit sei, fragt er. \u201eDie Vorgaben f\u00fcr die Entfernung von Inhalten sind vage und dehnbar. Das macht diese Entscheidung so alarmierend\u201c, sagte Rosen der \u201eLos Angeles Times\u201c.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Datensch\u00fctzer Rotenberg h\u00e4lt diese Kritik nur f\u00fcr das \u201eAufwirbeln von Staub\u201c. Viele Internetnutzer sorgten sich um die Verbreitung ihrer pers\u00f6nlichen Daten im Netz, berichtet er. Das europ\u00e4ische Urteil sei ein wichtiger Pr\u00e4zedenzfall, der Nutzern mehr Kontrolle \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Informationen gebe. Google selbst hatte das Urteil als \u201eentt\u00e4uschend\u201c bezeichnet und sich Zeit f\u00fcr die Analyse der Konsequenzen erbeten.<\/p>\n\n