Die L\u00e4nder legen eine lange Wunschliste vor: Ihnen geht es wesentlich darum, Ausnahmen zuzulassen, K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen oder Fristen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
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Die Bundesl\u00e4nder wollen die Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung f\u00fcr eine gro\u00dfe Reform der \u00d6kostromf\u00f6rderung passieren lassen. Die vier zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse der L\u00e4nderkammer haben nach Informationen der F.A.Z. f\u00fcr die Beratungen am 23. Mai jedoch eine Liste von knapp 100 \u00c4nderungen und Empfehlungen an den Bundesrat zusammengestellt. Sie laufen meist darauf hinaus, F\u00f6rder- und Bagatellgrenzen zu erweitern, Ausnahmen zuzulassen, K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen oder Fristen zu verl\u00e4ngern. Auch pl\u00e4dieren die L\u00e4nder f\u00fcr im Gesetz festgelegte Mindestausbauziele f\u00fcr den \u00d6kostrom.<\/p>\n
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz den starken Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) brechen und deshalb den Ausbau vor allem von Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse auf klar definierten Ausbaupfade zur\u00fcckschrauben. Dem stehen viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Bundesratsaussch\u00fcsse entgegen. So wollen die L\u00e4nder den vom Kabinett beschlossenen Stichtag 23. Januar 2014 f\u00fcr die Finanzierung von Windstromanlagen streichen. Geht es nach der Bundesregierung, bekommen alle Betreiber, die bis dahin keine Genehmigung vorweisen konnten, nur noch den neuen, niedrigeren Satz. Das sei \u201ekein Vertrauensschutz f\u00fcr Investoren\u201c moniert der Bundesrat.<\/p>\n
Er h\u00e4lt auch wenig von dem ab 2017 geplanten Verfahren, neue \u00d6kostromanlagen nicht mehr nach einer festen EEG-Umlage zu finanzieren, sondern den F\u00f6rderbetrag durch eine Ausschreibung zu ermitteln. Das verlangt unter anderem die EU-Kommission, um den Wettbewerb anzuheizen. Die L\u00e4nder haben dagegen \u201egrunds\u00e4tzliche Bedenken\u201c, wie es in dem 77 Seiten starken Antrags-Konvolut hei\u00dft. Auch k\u00e4men bei Ausschreibungen wohl nur noch Gro\u00dfprojektierer zum Zuge. Sollte es, wie zu erwarten, bei der Ausschreibung bleiben, sei eine \u201eangemessene Pilotphase\u201c und eine weitere Reform des EEG unter Beteiligung der L\u00e4nder vorzusehen.<\/p>\n
Viel zu weit gehen den L\u00e4ndern die Einschnitte bei der Biogasf\u00f6rderung. Hier will die Bundesregierung nur noch einen j\u00e4hrlichen Zubau von 100 Megawatt f\u00f6rdern. Sie begr\u00fcndet das damit, dass die Erzeugung von Strom aus Biomasse zu teuer sei, die Technologie kaum Kostenvorteile erzielt habe. Die L\u00e4nder wollen den Ausbau nun erst bei 300 Megawatt kappen. Manche Antr\u00e4ge klingen widerspr\u00fcchlich: So soll die F\u00f6rderung der Windenergie nicht mehr in zeitlichen Schritten von drei Monaten angepasst werden, weil das zu viel B\u00fcrokratie mit sich bringe, sondern nur noch einmal im Jahr geschehen. Bei der Photovoltaik aber argumentieren die Antragsteller genau andersherum: Hier m\u00fcssten die Anpassungsschritte von 12 auf 3 Monate verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Ein besonderes Herz zeigen die L\u00e4ndervertreter auch f\u00fcr die Betreiber von Schienenbahnen: Statt deren Beteiligung an der EEG-Umlage von heute 11 Prozent auf 20 Prozent zu erh\u00f6hen, wollen sie den Anteil an der Finanzierung der \u00d6kostromumlage auf 10 Prozent absenken. Halbiert werden soll auch der Schwellwert, bis zu dessen Erreichen die volle Umlage f\u00e4llig wird, von 2 auf 1 Gigawattstunden. Als Grund werden sonst drohende Fahrpreiserh\u00f6hungen im Personen- und Schieneng\u00fcterverkehr genannt. Deshalb seien die vom Bundeskabinett beschlossenen Erh\u00f6hungen \u201enicht sachgerecht\u201c.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Die L\u00e4nder appellierten ferner an den Bund sicherzustellen, dass auch k\u00fcnftig hocheffiziente Anlagen mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung in der Stromerzeugung f\u00fcr Selbstversorger wirtschaftlich genutzt werden k\u00f6nnten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die heute vollst\u00e4ndig befreiten Betreiber neuer Anlagen zum Teil mit der EEG-Umlage belegen.Der Bundesrat befasst sich in der kommenden Woche erstmals mit den Reformvorschl\u00e4gen der Regierung. Bundestag und Kabinett werden dar\u00fcber beraten, entscheiden und das Gesetz der L\u00e4nderkammer ein zweites Mal vorlegen. Dar\u00fcber soll der Bundesrat im Juli befinden, damit das Gesetz Anfang August in Kraft treten kann.<\/p>\n Die darin ebenfalls vorgesehenen \u00c4nderungen f\u00fcr Befreiungen stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage hat das Kabinett erst vorige Woche beschlossen. Formelle Reaktionen der L\u00e4nder liegen deshalb darauf noch nicht vor. Grunds\u00e4tzlich melden die L\u00e4nder Zweifel daran an, ob der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien ausreicht, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen. Die Ausbauziele f\u00fcr \u00d6kostrom seien so niedrig, dass bis 2025 nur der wegfallende Atomstrom kompensiert werde \u201eund den ohnehin zu hohen Anteil klimasch\u00e4dlichen Kohlestroms nicht signifikant senken w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n\n