Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Gro\u00dfkonzerne und zuletzt das Chlorh\u00e4hnchen: Aus vielerlei Gr\u00fcnden f\u00fcrchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.<\/p>\n
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„>Das vielbeschworene Chlorh\u00e4hnchen ist zum Symbol f\u00fcr diese Angst geworden. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, hei\u00dft es, \u00f6ffne den europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr hormonbehandeltes Fleisch, genmanipuliertes Gem\u00fcse oder eben in Chlor desinfizierte H\u00e4hnchenschenkel. Zudem drohten den Verbrauchern gef\u00e4hrliche amerikanische Autos, deren Sicherheitsstandards nicht den hiesigen entsprechen, und Reinigungsprodukte mit fiesen Chemikalien, die hier l\u00e4ngst als \u00fcberholt gelten. Von einem amerikanischen Angriff auf Sozialgesetzgebung und Arbeitsschutz ganz abgesehen.<\/p>\n
Verbraucherschutz und Sozialstandards sind wichtige Errungenschaften \u2013 die Angst vor dem Freihandelsabkommen ist in dieser Hinsicht jedoch \u00fcbertrieben. Zwar ist ein Ziel des Abkommens die \u201eHarmonisierung\u201c bestehender Regeln, doch das ist nicht gleichbedeutend mit deren Aufweichung. \u201eEs ist empirisch nicht nachzuweisen, dass Freihandelsabkommen in der Vergangenheit zur Senkung von Standards gef\u00fchrt haben\u201c, sagt Gabriel Felbermayr, der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die \u00f6konomischen Folgen des geplanten Abkommens gesch\u00e4tzt hat. Schon eher geht es darum, \u00fcberfl\u00fcssige Doppelkontrollen zu beseitigen, die Zeit und Geld kosten. Medikamente werden zum Beispiel in Amerika und Europa gleich streng gepr\u00fcft \u2013 trotzdem muss jedes europ\u00e4ische Medikament in Amerika noch einmal durch den Check.<\/p>\n
Wenn der wegfiele, w\u00e4re das f\u00fcr Konsumenten nicht unsicherer, aber billiger. Chlorh\u00e4hnchen d\u00fcrften mit dem Abkommen wohl ihren Weg in europ\u00e4ische Superm\u00e4rkte finden \u2013 allerdings ist nicht erwiesen, dass die V\u00f6gel gesundheitssch\u00e4dlicher sind als das Fleisch aus heimischer Massentierhaltung, die mit Antibiotika arbeitet. Der Verbraucherschutz maskiert hier eher Protektionismus \u2013 die europ\u00e4ischen Gefl\u00fcgelhersteller haben Angst vor der Konkurrenz. Auch deswegen l\u00e4uft schon seit l\u00e4ngerem ein Verfahren der Welthandelsorganisation gegen die EU wegen des Chlorh\u00e4hnchen-Verbots. Die EU wird wohl verlieren. Vor Vergiftung muss deswegen niemand Angst haben.<\/p>\n
Viele Gegner des Freihandelsabkommens beklagen mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle beim Verhandlungsprozess. Sie sind der Meinung, dass die EU-Kommission die \u00d6ffentlichkeit nicht ausreichend \u00fcber die Verhandlungen informiert. Das Abkommen gerate so zu einem Diktat gro\u00dfer Konzerne und neoliberaler B\u00fcrokraten, gegen das sich die europ\u00e4ischen B\u00fcrger nicht wehren k\u00f6nnen. Intransparenz ist bis zu einem gewissen Grad wesentlich f\u00fcr internationale Verhandlungsprozesse. Die EU-Kommission muss die Interessen aller Mitgliedstaaten gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten vertreten.<\/p>\n
Wenn s\u00e4mtliche Ziele der EU vor Abschluss der Verhandlungen an die \u00d6ffentlichkeit gerieten, w\u00fcrde das die Verhandlungsposition der Europ\u00e4er erheblich schw\u00e4chen und die amerikanische Seite bevorteilen. Das w\u00e4re auch den meisten Kritikern nicht recht. Abgesehen davon, sind die Verhandlungen \u2013 auch als Folge der heftigen Kritik \u2013 allerdings so transparent wie bei keinem Handelsabkommen zuvor. Wie bei fr\u00fcheren Verhandlungen informiert die Kommission Parlament und Mitgliedstaaten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber deren Stand, stellt dem Parlament Dokumente zur Verf\u00fcgung und beantwortet Anfragen der Abgeordneten.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber die kontroverse Investitionsschutzklausel hat sie sogar ausgesetzt, um die \u00d6ffentlichkeit zu den Pl\u00e4nen zu befragen \u2013 im Internet kann jeder die geplanten Regeln einsehen und kommentieren. Das ist etwa so, als w\u00fcrde die Bundesregierung den Text eines noch nicht in den Bundestag eingebrachten Gesetzes ins Netz stellen. Zudem stehen die wichtigsten demokratischen Kontrollen noch aus: Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, muss es dem europ\u00e4ischen Parlament vorgelegt werden. Das kann das Abkommen ablehnen, wie zum Beispiel vor zwei Jahren ACTA, das geplante Abkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produktpiraterie.<\/p>\n
Falls der Europ\u00e4ische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Mitspracherechte bei der Verabschiedung einr\u00e4umt, was nicht unwahrscheinlich ist, m\u00fcssten es auch deren Parlamente ratifizieren. Wenn die finden, dass es ihren Interessen widerspricht, k\u00f6nnen sie langwierige Nachverhandlungen erzwingen \u2013 oder das Abkommen scheitern lassen. Die Kritik an TTIP k\u00f6nnte der EU-Kommission bei den Verhandlungen \u00fcbrigens durchaus helfen: Wenn das Abkommen an europ\u00e4ischen Widerst\u00e4nden zu scheitern droht, werden die Amerikaner vielleicht kompromissbereiter.<\/p>\n