Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der St\u00e4dte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor \u00dcberregulierung und Entm\u00fcndigung.<\/p>\n
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Die St\u00e4dte und Kreise in Deutschland wenden sich gegen eine \u00dcberregulierung auf europ\u00e4ischer Ebene. In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip respektiert werden. Beides werde im Vertrag von Lissabon zwar garantiert, hei\u00dft es in einem Appell des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde. Die Verb\u00e4nde gehen aber auf mehrere Beispiel ein, die zeigen, dass die EU-Kommission davon wenig beeindruckt ist. <\/p>\n
Die meisten dieser Beispiele beziehen sich auf die \u201ekommunale Daseinsvorsorge\u201c wie soziale Dienstleistungen, Krankenh\u00e4user, Nahverkehr oder Wasserversorgung. St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise wehren sich dagegen, dass \u00fcber den Weg des europ\u00e4ischen Binnenmarkts die kommunale \u201eDefinitions- und Gestaltungshoheit\u201c ausgeh\u00f6hlt wird, wie es in einem gemeinsamen Papier des Deutschen St\u00e4dtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebunds hei\u00dft. Zu den kommunalen Krankenh\u00e4usern hei\u00dft es: \u201eEurop\u00e4isches Beihilferecht darf keinesfalls einschr\u00e4nkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsg\u00fctern gleichsetzt.\u201c<\/p>\n
Die drei Verb\u00e4nde pochen unter anderem darauf, dass ihnen nicht von europ\u00e4ischer Ebene herab vorgeschrieben wird, ob und wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge auszuschreiben haben, ob sie die Leistungen also privaten Anbietern \u00fcberlassen, durch eigene Dienstleister vorhalten oder durch interkommunale Zusammenarbeit regeln. \u201eEine kommunale Agenda auf europ\u00e4ischer Ebene muss die Kr\u00e4fte der Selbstverwaltung und lokaler Demokratie st\u00e4rken\u201c, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n
\u201eDieses garantierte Recht, kommunale Aufgaben selbstbestimmt und eigenverantwortlich auszuf\u00fchren, muss sich in der europ\u00e4ischen Gesetzgebung verst\u00e4rkt niederschlagen. Wir brauchen eine lebendige Subsidiarit\u00e4tskultur, beispielsweise eine effektive Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung. Zudem m\u00fcssen die praktische Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf \u00f6rtlicher Ebene ber\u00fccksichtigt und der b\u00fcrokratische Aufwand und die Kosten f\u00fcr die Kommunen auf ein unverzichtbares Mindestma\u00df reduziert werden\u201c, forderten die Pr\u00e4sidenten des Deutschen St\u00e4dtetages (der N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeister Ulrich Maly), des Deutschen Landkreistags (der Landrat von Ostholstein, Reinhard Sager) und des St\u00e4dte- und Gemeindebunds (der Oberb\u00fcrgermeister von Bautzen, Christan Schramm) am Dienstag in Berlin.<\/p>\n
Hintergrund des Appells sind nicht nur Erfahrungen der St\u00e4dte und Kreise mit europ\u00e4ischem Beihilferecht, sondern auch mit Eingriffen bis hin in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Der St\u00e4dtetag hatte zu Anfang des Jahres deshalb nach der Behandlung einer entsprechenden Verordnung im Europaparlament gegen europ\u00e4ische \u201e\u00dcberregulierung\u201c protestiert. Kommission und Parlament wollten mit der Verordnung \u201ejetzt auch den \u00f6ffentlichen Nahverkehr mit Bussen, Stra\u00dfenbahnen, U- und Stadtbahnen bis ins kleinste Detail vor Ort regeln\u201c, hie\u00df es in einer Stellungnahme des St\u00e4dtetags. \u201eWeder j\u00e4hrliche Berichte \u00fcber P\u00fcnktlichkeit und Verl\u00e4sslichkeit an die Europ\u00e4ische Kommission noch ein europaeinheitlicher Plan f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr helfen uns, den Nahverkehr f\u00fcr die Menschen vor Ort sicherzustellen und zu verbessern\u201c, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dtetags, Stephan Articus, nach der Verabschiedung der Verordnung im Februar. \u00dcber die endg\u00fcltige Implementierung der Verordnung, die sich hinter dem Titel \u201eViertes Eisenbahnpaket\u201c verbirgt, wollen die EU-Verkehrsminister in der zweiten Jahresh\u00e4lfte beraten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n \u00c4hnliche Bestrebungen der Kommission, in die Selbstverwaltung der St\u00e4dte und Kreise \u00fcber ein Programm zur \u201eurbanen Mobilit\u00e4t\u201c einzugreifen, wurden nach dem Einspruch unter anderem des Deutschen St\u00e4dtetags nicht als verbindlich eingestuft. In dem B\u00fcndel von Pl\u00e4nen namens \u201eSustainable Urban Mobility Plans\u201c, kurz SUMPs, ging es urspr\u00fcnglich um europaweit einheitliche Ma\u00dfst\u00e4be zur Einrichtung von Umwelt- und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, zur Verringerung von L\u00e4rmbel\u00e4stigung, Energieverbrauch und Luftverschmutzung sowie um die Einf\u00fchrung einer City-Maut. Begr\u00fcndet wurde der Plan der Kommission unter anderem damit, dass er Hemmnisse f\u00fcr die Mobilit\u00e4t von Menschen und G\u00fctern beseitige und der \u201eFragmentierung des Binnenmarkts\u201c entgegenwirke.<\/p>\n\n