Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterw\u00fcrfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.<\/p>\n
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Der Riese ist getroffen. Der m\u00e4chtigste Konzern der Welt ist einer Macht unterlegen, die keine Truppen hat. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof setzt den B\u00fcrger in den Mittelpunkt und dem Internetsuchdienst Google Grenzen. Suchdienst? Was f\u00fcr eine Verharmlosung! Google verarbeitet und sammelt pers\u00f6nliche Daten, wie die Luxemburger Richter unmissverst\u00e4ndlich klarstellen. Und genau das macht Google m\u00e4chtiger als viele L\u00e4nder, macht den Datenkraken f\u00fcr die Vereinigten Staaten so wichtig. Denn das Wissen \u00fcber Verbraucher und Kunden ist nicht nur ein gigantischer wirtschaftlicher Wert. Wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist zuerst jeder selbst daf\u00fcr verantwortlich, wie er mit seinen pers\u00f6nlichen Informationen umgeht. Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrecht k\u00f6nnen nicht unbeeinflusst davon bleiben, dass der Mensch im digitalen Zeitalter dazu neigt, sogar intime Dinge auf unsicheren Kan\u00e4len breit zu streuen. Doch es sind seine Daten. Und das Netz vergisst nichts. So sagt man.<\/p>\n
Aber das Netz ist kein Naturereignis. Es ist Menschenwerk wie Google, das erst daf\u00fcr sorgt, dass alle Informationen sichtbar bleiben. Und die k\u00f6nnen es in sich haben: Wer ewig mit ehrabschneidenden Ger\u00fcchten in Verbindung gebracht werden kann, wer im Zusammenhang mit Schulden erw\u00e4hnt wird, die l\u00e4ngst getilgt oder mit Kapitalverbrechen, die l\u00e4ngst ges\u00fchnt sind, beh\u00e4lt ein Stigma. Auch wenn die urspr\u00fcnglichen Informationen, die im Netz noch auffindbar sind, der Wahrheit entsprechen, so kann ihre Nennung Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen. Das ist freilich eine Gratwanderung, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof auch erkennt: Es muss stets abgewogen werden – und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens mehr ertragen als andere. Es wird Aufgabe des (europ\u00e4ischen) Gesetzgebers, der nationalen Datenschutzstellen und der Gerichte sein, die Luxemburger Vorgaben auszuformen und zu praktikablen L\u00f6sungen zu kommen. Bei aller Nutzerfreundlichkeit darf die Meinungsfreiheit nicht untergehen.<\/p>\n
Entscheidend aber ist: Google ist verantwortlich. Die Wirtschaftsinteressen des Konzerns sind hier nicht ma\u00dfgeblich. Seine Unternehmerfreiheit wird nicht verletzt. Google darf sich auch nicht als eine Art Treuh\u00e4nder der Pressefreiheit f\u00fchlen: Artikel in Archiven k\u00f6nnen bleiben, nur die durch die Suchmaschine hergestellte Verbindung muss unter Umst\u00e4nden gel\u00f6scht werden. Und nicht zuletzt: Google kann \u00fcberall haftbar gemacht werden, sich jedenfalls nicht damit herausreden, der ma\u00dfgebliche Firmensitz liege in den Vereinigten Staaten. Kommt Google dem berechtigten Antrag eines Betroffenen nicht nach, so kann sich dieser an eine Datenschutzbeh\u00f6rde oder gleich an ein Gericht wenden. Was schon der Bundesgerichtshof entschieden hat, gilt nun auch europ\u00e4isch: Der Staat muss eingreifen.<\/p>\n
Und zwar nicht nur in solchen F\u00e4llen. Es ist ersch\u00fctternd zu sehen, wie sehr Googles Monopol sogar von Sachkundigen verharmlost wird. Auf anderen Feldern w\u00e4re diese beherrschende Stellung l\u00e4ngst ein Fall f\u00fcr (\u00fcber-)staatliches Einschreiten. Trotz des erh\u00e4rteten Vorwurfs, Google missbrauche seine dominante Position, um andere Anbieter zu benachteiligen, fassen sowohl die amerikanische Kartellbeh\u00f6rde als auch die EU-Kommission den \u00fcbernationalen Datensammler nur mit Samthandschuhen an.<\/p>\n
Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Was den Datenschutz angeht, so wird schon eine gef\u00fchlte Ewigkeit an einer europ\u00e4ischen Grundverordnung gefeilt. Das hat durchaus seine Gr\u00fcnde – so gibt es in Deutschland die Bef\u00fcrchtung, hiesige Standards w\u00fcrden unterschritten, w\u00e4hrend Br\u00fcssel meint, das deutsche Datenschutzrecht habe geradezu als Blaupause f\u00fcr den europ\u00e4ischen Entwurf gedient. Das muss sich nicht g\u00e4nzlich widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht wird jedenfalls dar\u00fcber wachen, dass seine Kernkompetenz wie auch der unabdingbare Grundrechtsschutz gewahrt bleiben. Jedenfalls k\u00f6nnte das demn\u00e4chst neu gew\u00e4hlte Parlament das angeblich so dringliche Projekt weiter verz\u00f6gern.<\/p>\n
Doch unabh\u00e4ngig von den M\u00fchlen europ\u00e4ischer und nationaler Gesetzgebung gilt ab sofort erst einmal Luxemburger Recht: Jeder Betroffene hat einen Anspruch gegen Google auf L\u00f6schung sensibler Daten. Es gibt zwar Grundrecht auf Informationsfreiheit – das aber richtet sich an den Staat, nicht gegen Google. Ein Anspruch aller, alles von Google pr\u00e4sentiert zu bekommen, besteht jedenfalls nicht.<\/p>\n
Das Urteil, das dem Gutachten des Generalanwalts in einem Verfahren widerspricht, an dem sich Deutschland peinlicherweise nicht beteiligte, kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, hilflose Appelle und unterw\u00fcrfige Bitten an den \u00fcbergro\u00dfen Monopolisten seien die letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google, das \u00fcberall sein, aber nirgendwo zu greifen sein will, unterliegt dem Recht. Das muss jetzt durchgesetzt werden – auch von den Nutzern, die den Konzern erst zu dem gemacht haben, was er ist. Auch sie sind verantwortlich.<\/p>\n
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