Die EU will weitere Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen und erstmals auch Unternehmen auf ihre Sanktionsliste setzen. Die Au\u00dfenminister der Mitgliedstaaten sollen dar\u00fcber am Montag entscheiden.<\/p>\n
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Die EU bereitet eine Versch\u00e4rfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. In Br\u00fcssel wurde ein Beschluss ausgearbeitet, mit der weitere Personen auf die bestehende europ\u00e4ische Sanktionsliste gesetzt werden k\u00f6nnen- au\u00dferdem k\u00f6nnten erstmals auch Unternehmen mit Zwangsma\u00dfnahmen belegt werden. Die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber wird am Montag gef\u00e4llt, wenn die Au\u00dfenminister der Mitgliedstaaten zu einem Rat nach Br\u00fcssel kommen.<\/p>\n
Erwartet wurde eine Erweiterung der Liste in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung wie bei den vergangenen Sanktionsrunden, was zuletzt etwa 15 Namen waren. Insgesamt hat die EU bisher gegen 48 Personen, die meisten davon aus Russland, Einreiseverbote und Kontosperren verh\u00e4ngt, weil sie f\u00fcr die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n
Am Montag soll nun die rechtliche Grundlage f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen erweitert werden. Bisher wurden nur Personen mit Sanktionen belegt, denen die direkte Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine vorgeworfen wurde.<\/p>\n
Nun sollen auch Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich werden, wenn jemand Unterst\u00fctzung f\u00fcr solche Handlungen geleistet hat, wenn er die Arbeit internationaler Organisationen n der Ukraine behindert oder an der Konfiszierung von Verm\u00f6gen auf der Krim beteiligt ist. Letzteres betr\u00e4fe Unternehmen.<\/p>\n
Diese Sanktionen blieben auf der sogenannten Stufe 2 der EU, die nur Einreiseverbote und Kontosperren gegen einzelne Personen oder Einrichtungen vorsieht. Ein \u00dcbergang zu breiten Wirtschaftssanktionen (Stufe 3), die dann ganze Branchen treffen w\u00fcrden und Handelsverbote enthielten, sei derzeit nicht vorgesehen, sagen Diplomaten. Die EU hat sich das f\u00fcr den Fall vorbehalten, dass Russland direkt in der Ostukraine interveniert. F\u00fcr einen Beschluss \u00fcber solch weitreichende Sanktionen ist au\u00dferdem ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. <\/p>\n
Auf der Sitzung der Au\u00dfenminister soll vor allem \u00fcber die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in dem Konflikt beraten werden. Manche Mitgliedstaaten setzen offenbar gro\u00dfe Hoffnungen auf die Schweizer Vermittlungsbem\u00fchungen im Rahmen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Schweizer Bundespr\u00e4sident Didier Burkhalter wird zu der Sitzung erwartet.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/span><\/p>\n Das f\u00fcr Sonntag von den Separatisten geplante Referendum in Teilen der Ostukraine wird dagegen von Diplomaten als weniger entscheidend betrachtet, weil dessen Bedeutung und Umfang noch v\u00f6llig unklar seien.<\/p>\n Die EU-Kommission hat f\u00fcr die Sitzung ein Papier \u00fcber die rechtlichen Folgen der Krim-Annexion vorbereitet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Waren aus der Krim nicht in den Genuss der Handelserleichterungen kommen werden, die die EU der Ukraine seit dem 23. April gew\u00e4hrt. Einwohnern der Krim, die russische P\u00e4sse annehmen, erhalten auch nicht die f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger geltenden Einreiseerleichterungen in die EU.<\/p>\n Die EU plant au\u00dferdem die Entsendung einer zivilen Mission, die die Ukraine bei der Reform der Polizei und der Justiz unterst\u00fctzen soll. \u00dcber Umfang und genaue Aufgaben der Mission muss noch verhandelt werden.<\/p>\n\n