{"id":25407,"date":"2014-04-23T15:57:25","date_gmt":"2014-04-23T15:57:25","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=25407"},"modified":"2014-04-23T15:57:25","modified_gmt":"2014-04-23T15:57:25","slug":"schuldenkrise-die-tucken-der-griechischen-haushaltsrechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=25407","title":{"rendered":"Schuldenkrise: Die T\u00fccken der griechischen Haushaltsrechnung"},"content":{"rendered":"

Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben \u2013 jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation st\u00f6\u00dft allerdings auf Kritik.<\/p>\n

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Der griechische Staat hat 2013 nach Kalkulationen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielt<\/a>. Das Land war also in der Lage, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Die Troika-Zahlen gehen auf die am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Daten des EU-Statistikamts Eurostat zur\u00fcck. Allerdings haben die drei Institutionen verschiedene Staatsausgaben herausgerechnet. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte einen positiven Prim\u00e4rsaldo von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es handle sich um den \u201eProgramm-Prim\u00e4r\u00fcberschuss\u201c des Landes. Aus diesem sind nicht nur die Zinszahlungen des Staates herausgerechnet, sondern auch alle Staatsausgaben, die auf Auflagen des internationalen Hilfsprogramms zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Die Troika glaubt, dass sie vergangenes Jahr einmalig angefallen sind und deshalb herauszurechnen sind. Der Sprecher verwies darauf, dass der Prim\u00e4r\u00fcberschuss schon bei Abschluss des zweiten Hilfsprogramms f\u00fcr Griechenland so definiert worden sei. Den Vorwurf, dass das griechische Defizit sch\u00f6ngerechnet werde<\/a>, hatte die EU-Beh\u00f6rde schon vor zwei Wochen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Troika rechnet Kapitalspritzen f\u00fcr Banken nicht ein<\/h2>\n

Nach den Eurostat-Zahlen lag das Staatsdefizit in Griechenland 2013 bei 12,7 Prozent des BIP. Zieht man davon die Zinszahlungen des griechischen Staates ab, resultiert daraus l\u00e4ngst kein Prim\u00e4r\u00fcberschuss, sondern ein Prim\u00e4rdefizit von 8,7 Prozent. Erst wenn auch alle Ausgaben und Einnahmen herausgerechnet werden, die direkt auf die Auflagen des Programms zur\u00fcckgehen, ist der \u201eProgramm-Prim\u00e4r\u00fcberschuss\u201c erreicht. Die gro\u00dfe Differenz ergibt sich vor allem daraus, dass der griechische Staat 2013 seine maroden Banken einmalig \u2013 so jedenfalls die Pr\u00e4misse der Troika \u2013 mit Kapital versorgen musste. Allein diese Kapitalspritzen beliefen sich auf 10,8 Prozent des BIP.<\/p>\n

Das Vorliegen eines so definierten Prim\u00e4r\u00fcberschusses ist nach einer fr\u00fcheren Zusage der Eurogruppe eine der Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Griechenland \u00fcber das laufende Hilfsprogramm hinaus weitere \u201eErleichterungen\u201c seiner Kreditgeber erh\u00e4lt. Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss gilt als Indikator daf\u00fcr, ob ein Land \u2013 jenseits seines Schuldenstands \u2013 in der Lage ist, laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu decken. Offen bleibt die Frage, wie die griechische Staatsschuld wieder tragf\u00e4hig gemacht werden kann. 2013 betrug der Schuldenstand laut Eurostat 175,1 Prozent des BIP. Griechenland bleibt damit das Land mit den bei weitem h\u00f6chsten Schulden. \u00dcber die Erleichterungen, die zur Herstellung der Schuldentragf\u00e4higkeit beitragen k\u00f6nnten, soll in der zweiten Jahresh\u00e4lfte entschieden werden. In der Diskussion stehen weitere Zinssenkungen und die abermalige Verl\u00e4ngerung der Kreditlaufzeiten.<\/p>\n

Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) bezweifelt die Aussagekraft der Troika-Definition. Bundessprecher Bernd Lucke betont in einem Briefwechsel mit dem Bundesfinanzministerium, dass der Prim\u00e4rsaldo \u00fcblicherweise die Menge an Geld angebe, die ein Staat f\u00fcr seinen Schuldendienst \u00fcbrig hat. Deshalb sei es falsch, die Bankenrekapitalisierung herauszurechnen. Dagegen vertritt Finanzstaatssekret\u00e4r Steffen Kampeter (CDU) in seinem Antwortschreiben die Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, \u201eIndikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt sind oder Griechenland Einnahmen zurechnen, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen\u201c. Deswegen sei die Korrektur um die einmaligen Ausgaben gerechtfertigt. In einem zweiten Brief fragt Lucke, warum die Bundesregierung trotz eines absehbar weiteren Rekapitalisierungsbedarfs glaube, dass die erste Geldspritze f\u00fcr griechische Banken eine einmalige Aufgabe gewesen sei.<\/p>\n

Jenseits des griechischen Falls weisen die Eurostat-Zahlen f\u00fcr 2013 einen R\u00fcckgang des Staatsdefizits im Euroraum auf, w\u00e4hrend die Staatsschuld weiter gestiegen ist. Die Neuverschuldung sank im Durchschnitt der Euro-Staaten von 3,7 Prozent des BIP (2012) auf genau den Maastrichter Referenzwert von 3,0 Prozent. Jene drei L\u00e4nder (Belgien, \u00d6sterreich und die Slowakei), die nach den Auflagen der laufenden Defizitverfahren ihre Neuverschuldung bis 2013 wieder unter 3Prozent des BIP dr\u00fccken mussten, haben dies alle geschafft. Auch die Niederlande, die daf\u00fcr noch ein Jahr mehr Zeit gehabt h\u00e4tten, haben dieses Ziel schon 2013 erreicht. Schon bekannt war, dass die franz\u00f6sischen Defizitzahlen schlechter als vorgegeben ausgefallen sind. Der Schuldenstand stieg im Durchschnitt des Euroraums von 85,2 auf 87,1 Prozent des BIP.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/griechenland\/schuldenkrise-die-tuecken-der-griechischen-haushaltsrechnung-12907354.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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