Frankreich bekommt seinen Staatshaushalt nicht schnell genug in Ordnung, sagt die EU-Kommission voraus. Auch n\u00e4chstes Jahr k\u00f6nne das Land die vereinbarte Defizit-Grenze nicht einhalten.<\/p>\n
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Frankreich wird nach Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission das von Br\u00fcssel gesteckte Sparziel f\u00fcr 2015 klar verfehlen. Die Kommission sagt der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der W\u00e4hrungsunion in ihrer aktuellen Prognose f\u00fcr das kommende Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) voraus.<\/p>\n
Damit w\u00fcrde das sogenannte Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP abermals nicht erreicht. Frankreich hatte von der EU bereits zwei Jahre Aufschub erhalten und muss das Sparziel somit 2015 wieder einhalten.<\/p>\n
Die neue Regierung in Paris unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Manuel Valls<\/a> rechnet hingegen damit, dass dem Land eine Punktlandung gelingt und der Haushaltsfehlbetrag im n\u00e4chsten Jahr auf glatte drei Prozent gedr\u00fcckt werden kann.<\/p>\n Im laufenden Jahr wird das franz\u00f6sische Staatsdefizit laut EU-Prognose 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Zugleich blickt die Br\u00fcsseler Kommission skeptischer auf die konjunkturelle Entwicklung des Landes als die Regierung in Paris: Sie sagt f\u00fcr die franz\u00f6sische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent und im kommenden eines von 1,5 Prozent voraus. Die sozialistische Regierung in Paris rechnet hingegen f\u00fcr 2015 mit einem BIP-Zuwachs von 1,7 Prozent.<\/p>\n Frankreich k\u00e4mpft derzeit mit einem weiter merklichen Staatshaushalts-Defizit und einer hohen Arbeitslosigkeit und versucht au\u00dferdem, den Niedergang seiner Industrie zu stoppen. Die Regierung will bis zum Jahr 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen und st\u00f6\u00dft damit auf Widerstand der Gewerkschaften. Pr\u00e4sident Francois Hollande hat zudem in der Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur bereits gerade in Aussicht gestellt, die Steuern zu senken.<\/p>\n Zugleich machte sich Ministerpr\u00e4sident Valls am Wochenende auf einem Sozialisten-Treffen daf\u00fcr stark, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank den Kurs des Euro (gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen) schw\u00e4che<\/a>, da der aktuelle Wechselkurs die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Frankreichs belaste.<\/p>\n Dies traf in deutschen Notenbankkreisen auf starke Kritik. \u201eWir sehen mit Sorge, wenn die franz\u00f6sische Politik in die Mentalit\u00e4t der siebziger Jahre zur\u00fcckf\u00e4llt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen W\u00e4hrung wurde\u201c, zitierte die \u201eBild\u201c-Zeitung einen namentlich nicht genannten Vertreter aus der Bundesbank-Spitze. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.<\/p>\n