Verbrauchersch\u00fctzer machen seit Monaten mobil gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Die obersten Unterh\u00e4ndler versuchen in Berlin, \u00c4ngste zu nehmen.<\/p>\n
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Die EU und die Vereinigten Staaten haben Sorgen von Verbrauchern und Umweltsch\u00fctzern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen zur\u00fcckgewiesen. \u201eWir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erh\u00e4lt\u201c, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin. Umwelt- und Verbraucherschutz w\u00fcrden nicht abgebaut, der Datenschutz d\u00fcrfe nicht unterminiert werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben. Die umweltpolitischen Standards w\u00fcrden nicht gesenkt, das gelte auch f\u00fcr alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Verbraucherschutz.<\/p>\n
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln f\u00fcr die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. \u201eEin transatlantisches Abkommen soll und muss neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die wirtschaftliche Globalisierung setzen\u201c, sagte er w\u00e4hrend eines Spitzentreffens mit Vertretern der amerikanischen Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel k\u00f6nnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Z\u00f6llen etwa eine Milliarde Euro sparen.<\/p>\n
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Der Vize-Kanzler warnte die Verhandlungsf\u00fchrer aber zugleich, durch Geheimniskr\u00e4merei das Abkommen zu gef\u00e4hrden. \u201eIn Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben.\u201c Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespr\u00e4che lehnte Gabriel ab. \u00c4ngste, dass Standards gesenkt w\u00fcrden, seien unbegr\u00fcndet, bekr\u00e4ftigte er.<\/p>\n
Die EU und Amerika verhandeln seit Juli 2013 \u00fcber eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Vereinigten Staaten sind gr\u00f6\u00dfter Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-L\u00e4nder wichtigster Handelspartner Amerikas. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angek\u00fcndigt. Kommissar De Gucht h\u00e4lt das f\u00fcr realistisch.<\/p>\n
Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr \u00fcber das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zur\u00fcck. In so einem Fall d\u00fcrfte TTIP letztlich scheitern: \u201eWir brauchen eine breite demokratische Legitimation.\u201c<\/p>\n