Wer viel Strom verbraucht, bekommt auf die \u00d6kostrom-Umlage Rabatt. K\u00fcnftig soll das nach F.A.Z.-Informationen aber nicht mehr so leicht sein.<\/p>\n
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Die von der Bundesregierung angestrebte Reform der \u00d6kostromfinanzierung ist komplett. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Paragraphen vorgelegt, in denen Ausnahmen f\u00fcr stromintensiv produzierende Betriebe geregelt werden. Das Kabinett will die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Erg\u00e4nzungen an diesem Mittwoch beschlie\u00dfen. Im Kern geht es um eine Versch\u00e4rfung der Kriterien, nach denen Betriebe Rabatte auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beantragen k\u00f6nnen<\/a>. Es soll aber beim Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro bleiben, obwohl die Zahl der potentiell Beg\u00fcnstigten steigt.<\/p>\n Am Donnerstag beginnt der Bundestag, \u00fcber das EEG zu beraten, die zur Sommerpause soll die Reform beschlossen sein. Die \u00c4nderungen zu den \u00d6kostromrabatten, die Vorgaben der EU-Kommission folgen, sollen von den Fraktionen hinzugef\u00fcgt werden.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren einige \u00c4nderungen der heutigen Ausnahmen nach der \u201eBesondern Ausgleichsregelung\u201c. So sollen k\u00fcnftig alle Betriebe f\u00fcr das EEG zur Kasse gebeten werden. Erst ab einem Verbrauch von mehr als 1 Million Kilowattstunden kann eine Entlastung greifen. Damit zahlen Gro\u00dfverbraucher auf jeden Fall fast 63.000 Euro \u00d6kostromumlage. Zudem wird der Umlage-Anteil verdoppelt, den Gro\u00dfverbraucher trotz Rabatt zahlen m\u00fcssen, von heute 0,05 Cent auf 0,1 Cent die Kilowattstunde.<\/p>\n Was Sie \u00fcber die Energiewende wissen m\u00fcssen<\/p>\n Wie viel das genau ausmacht, kann derzeit niemand beziffern. Unter dem Strich wird in Kreisen der Wirtschaft \u201emit einem dicken Daumen\u201c von Mehrkosten von 30 bis 40 Millionen Euro gerechnet. Eine genaue Rechnung f\u00e4llt schwer, weil die Bedingungen ver\u00e4ndert werden, um \u00fcberhaupt in den Genuss der teilweisen Befreiung zu kommen.<\/p>\n Voraussetzung ist zun\u00e4chst, dass das energieintensive Unternehmen zu den Branchen geh\u00f6rt, die auf zwei von der EU abgesegneten Listen mit zusammen 219 Branchen stehen. Kriterium daf\u00fcr sind hohe Stromkosten oder eine hohe Handelsintensit\u00e4t. Sodann muss das Unternehmen nachweisen, dass seine Stromkosten 16 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen. Das sind einerseits 2 Prozentpunkte mehr als bisher, anderseits werden mehr Kosten in die Bruttowertsch\u00f6pfung eingepreist, zum Beispiel die f\u00fcr Leiharbeiter. Damit vergr\u00f6\u00dfert sich der Nenner. Das macht es schwerer, die Marke von 16 Prozent \u2013 ab 2016 dann 17 Prozent \u2013 zu \u00fcberspringen. Hier d\u00fcrfte die Wirtschaft im Verfahren auf eine Abschw\u00e4chung dr\u00e4ngen.<\/p>\n Betriebe, die die Grenze erreichen, k\u00f6nnen auf eine Reduzierung der EEG-Umlage auf 15 Prozent, aktuell knapp 1 Cent hoffen. Brauchen sie besonders viel Strom, k\u00f6nnen sie noch st\u00e4rker entlastet werden. Dann \u00e4ndert sich die Rechenweise und die Umlagezahlung wird bei 4 oder 0,5 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung des Unternehmens abgeschnitten.<\/p>\n Auch f\u00fcr die Betriebe, die nach dem bisherigen Regime entlastet, von den neuen Regeln aber nicht erfasst werden, ist gesorgt. Sie sollen nur ein F\u00fcnftel der Umlage zahlen, wie die Schienenbahnen. Zudem wird eine H\u00e4rtefallgrenze eingezogen: Die Kosten f\u00fcr die \u00d6kostromf\u00f6rderung d\u00fcrfen nur doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr.<\/p>\n