Eigentlich sollten die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen bis 2014 abgeschlossen sein. Doch die Gespr\u00e4che zwischen EU und den Vereinigten Staaten gestalten sich schwierig. Auf beiden Seiten des Atlantiks fehlt es an politischem R\u00fcckhalt.<\/p>\n
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Es gilt als ihre Idee, ihr Projekt. Schon als EU-Ratspr\u00e4sidentin 2007 stie\u00df Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespr\u00e4che \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten an. Es musste jedoch die Finanz- und Schuldenkrise ausbrechen, damit das Projekt vorankam. Seit Juli 2013 verhandeln beide Seiten nun \u00fcber den Abbau von Z\u00f6llen und anderen H\u00fcrden f\u00fcr den transatlantischen Handel wie abweichende Standards und Regeln. Der Wirtschaft k\u00f6nnte die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte Schwung verschaffen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dennoch hatte das Eintreten Merkels f\u00fcr das transatlantische Freihandelsabkommen bei ihrem Besuch in Washington den Charakter einer Pflicht\u00fcbung. Zwar warb sie nach ihrem Treffen mit Pr\u00e4sident Barack Obama am Freitagabend f\u00fcr einen raschen Abschluss des Abkommens. Sie sprach von einem Schl\u00fcsselvorhaben der transatlantischen Kooperation. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che aber standen mit der Krise in der Ukraine und der NSA-Spionageaff\u00e4re andere Themen. Wie h\u00e4tte es angesichts der sich zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine anders sein k\u00f6nnen? Und doch war es beiden Seiten wohl nicht unrecht, dass der Fokus nicht auf den Handelsgespr\u00e4chen lag. Denn die gestalten sich schwieriger als erwartet.<\/p>\n
Noch im Juli 2013 hatten Europ\u00e4er und Amerikaner das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission \u2013 sprich: noch in diesem Jahr \u2013 abzuschlie\u00dfen. Davon aber ist schon lange keine Rede mehr. Handelskommissar Karel De Gucht spricht inzwischen davon, bis Ende 2014 eine politische Grundsatzeinigung zu erzielen und dann bis Ende des folgenden Jahres die Details zu kl\u00e4ren. Technisch w\u00e4re das wohl m\u00f6glich. Die Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks werden nicht m\u00fcde zu betonen, dass die n\u00f6tigen Texte f\u00fcr die Senkung der ohnehin schon heute geringen Z\u00f6lle auf null und den Abbau anderer Handelsh\u00fcrden vorliegen. Dass das erste Zollangebot der Amerikaner hinter den Erwartungen der Europ\u00e4er zur\u00fcckblieb, hat in diesem Verhandlungsstadium wenig zu sagen.<\/p>\n
Woran es fehlt, ist der politische R\u00fcckhalt auf beiden Seiten des Atlantiks. Erstens hat Obama momentan nicht die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung im Kongress, um den Abschluss neuer Freihandelsabkommen voranzutreiben. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU, sondern auch f\u00fcr das geplante transpazifische Abkommen. Weder Republikaner noch Demokraten wollen Obama in den Verhandlungen freie Hand lassen. Unabh\u00e4ngig davon will Obama vor den Kongresswahlen im November nicht riskieren, mit einem zu starken Eintreten f\u00fcr den Freihandel W\u00e4hler der Demokraten zu verprellen.<\/p>\n
Zweitens gibt es in der EU, nicht zuletzt in Deutschland, immer gr\u00f6\u00dferen Widerstand gegen das Abkommen. Schon wegen der NSA-Aff\u00e4re drohten die Abgeordneten des Europaparlaments damit, die Freihandelsgespr\u00e4che zu blockieren. Inzwischen richtet sich die Kritik auf das Abkommen selbst. Im Mittelpunkt steht dabei derzeit die vermeintliche Schaffung einer Art Paralleljustiz f\u00fcr Unternehmen. Diese sollen vor Schiedsgerichten gegen Staaten vorgehen k\u00f6nnen, wenn neue Gesetze ihrer Ansicht nach ihre Investitionen in dem Land auf unfaire und unangemessene Weise sch\u00e4digen.<\/p>\n