{"id":25135,"date":"2014-04-15T05:08:29","date_gmt":"2014-04-15T05:08:29","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=25135"},"modified":"2014-04-15T05:08:29","modified_gmt":"2014-04-15T05:08:29","slug":"neue-vorschriften-was-die-bankenunion-verbessern-soll-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=25135","title":{"rendered":"Neue Vorschriften: Was die Bankenunion verbessern soll"},"content":{"rendered":"<p>Heute stimmt das Europaparlament \u00fcber die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbek\u00e4mpfung: Im Idealfall l\u00e4sst sich ein Geldhaus k\u00fcnftig ohne Steuergelder schlie\u00dfen. Der Test steht aus.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Vor zwei Jahren gab es den Begriff noch gar nicht: Bankenunion. Im Mai 2012 hat ihn sich die EU-Kommission zum ersten Mal auf die Fahnen geschrieben, einen Monat sp\u00e4ter haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs die Bankenunion zum Ziel gesetzt. Seither gab es viele Gesetzesinitiativen und z\u00e4hen politischen Streit um den Inhalt. Am Dienstag, in der allerletzten Sitzungswoche vor der Europawahl, stimmt das Europaparlament \u00fcber die bisher nicht verabschiedeten Teile der Bankenunion \u2013 und das sind die meisten \u2013 ab.<\/p>\n<p>Das Versprechen, das sich damit verkn\u00fcpft, lautet: Die Aufsicht \u00fcber den Finanzsektor in der W\u00e4hrungsunion soll besser, ein Bankencrash damit unwahrscheinlicher werden. Wenn der Ernstfall aber doch eintritt, soll eine Abwicklung ohne Steuergelder m\u00f6glich werden. Denn die Mittel daf\u00fcr sollen von den Banken selbst, ihren Eignern, Gl\u00e4ubigern und in gewissem Umfang auch ihren Einlegern kommen.<\/p>\n<p>Die Bankenunion bedeutet aber auch, dass k\u00fcnftig nicht nur \u2013 \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/interview-bundesbank-chef-sieht-ezb-in-der-klemme-12809432.html\">die Operationen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB)<\/a> und \u00fcber den Euro-Krisenfonds ESM \u2013 Staatsschulden zum Teil vergemeinschaftet werden k\u00f6nnen, sondern teilweise \u2013 \u00fcber den gemeinsamen Banken-Abwicklungsfonds SRF \u2013 auch Bankschulden.<\/p>\n<h2>Einheitliche Aufsicht<\/h2>\n<p>Die Bankenunion bringt neue oder ver\u00e4nderte Regeln und neue Gremien, welche diese Regeln durchsetzen sollen. Dazu geh\u00f6ren die versch\u00e4rften Vorschriften f\u00fcr die Eigenkapitalausstattung der Institute, die sich aus den Vorgaben des Basler Ausschusses ableiten \u2013 die meisten Fachleute sind der Meinung, dass sie noch lange nicht scharf genug sind. Den Kern der Bankenunion machen aber vor allem die einheitliche Bankenaufsicht und alle Regeln aus, die eine geordnete Bankenabwicklung und -schlie\u00dfung m\u00f6glich machen sollen.<\/p>\n<p>Schon beschlossen und im Aufbau begriffen ist die einheitliche Bankenaufsicht f\u00fcr den Euroraum in der EZB. Ihr unterstehen formal alle Banken des Euroraums, freilich \u00fcberwacht sie nur die wichtigsten 128 direkt. Die Europ\u00e4isierung der Aufsicht soll verhindern, dass wie in der Vergangenheit nationale Aufseher allzu nachsichtig sind, und sie soll der engen Verflechtung der Banken innerhalb der W\u00e4hrungsunion Rechnung tragen.<\/p>\n<p>Dem Einwand, dass die f\u00fcr die Geldwertstabilit\u00e4t zust\u00e4ndige EZB nicht auch gleichzeitig die Bankenaufsicht \u00fcbernehmen sollte, wurde mit einer Trennung der Kompetenzen innerhalb der Zentralbank Rechnung getragen \u2013 ob diese \u201eChinesische Mauer\u201c am Ende funktioniert, bleibt abzuwarten. Bevor die neue Aufsicht im November ihre Arbeit aufnimmt, pr\u00fcft sie die Bilanzen der Institute und f\u00fchrt anschlie\u00dfend Stresstests durch, um einen etwaigen Kapitalbedarf zu ermitteln.<\/p>\n<h2>Institute sollen sich Kapital selbst am Markt besorgen<\/h2>\n<p>Was passiert, wenn einzelne Banken danach Kapital brauchen? Lange haben die Finanzminister gestritten, ob es f\u00fcr diesen Fall einen \u201eBackstop\u201c \u2013 also \u00f6ffentliches Geld aus irgendeiner europ\u00e4ischen Quelle \u2013 geben soll. L\u00e4nder mit besonders gef\u00e4hrdeten Banken drangen darauf, dass der Euro-Krisenfonds ESM diese Institute direkt, also ohne Belastung f\u00fcr die Haushalte der betroffenen Staaten, mit Kapital versorgen d\u00fcrfe. Doch bisher sieht es danach nicht aus. Es gibt nur eine Absichtserkl\u00e4rung der Eurogruppe, bis zum Herbst einen Kompromiss auszuarbeiten \u2013 k\u00e4me er zustande, m\u00fcsste der ESM-Vertrag ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>Bis auf weiteres gilt der Status quo: Zuerst sollen die Institute versuchen, sich das Kapital selbst am Markt zu besorgen. Danach ist der betroffene Mitgliedstaat gefragt. Sollte dieser die n\u00f6tigen Mittel nicht aufbringen k\u00f6nnen, kann er sich zwar an den ESM wenden \u2013 aber im Rahmen eines Kreditprogramms, das die Staatsverschuldung erh\u00f6ht und vom betroffenen Land Reformen verlangt. Die direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM, die von den Staats- und Regierungschefs vor zwei Jahren als wichtiger Bestandteil der Bankenunion ausgerufen wurde, ist auf dem Papier zwar m\u00f6glich, aber nirgends ausbuchstabiert.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/neue-vorschriften-was-die-bankenunion-verbessern-soll-12894229.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/neue-vorschriften-was-die-bankenunion-verbessern-soll-12894229.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute stimmt das Europaparlament \u00fcber die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbek\u00e4mpfung: Im Idealfall l\u00e4sst sich ein Geldhaus k\u00fcnftig ohne Steuergelder schlie\u00dfen. Der Test steht aus.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":50086,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[495,303],"tags":[768,534,991,288,501],"class_list":["post-25135","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eurokrise","category-wirtschaft","tag-bankenaufsicht","tag-efsf","tag-esm","tag-eu-kommission","tag-ezb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25135\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}