Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig ge\u00e4ndert. F\u00fcr die Entwicklung des V\u00f6lkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein ma\u00dfgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der V\u00f6lkerm\u00f6rder aber verl\u00e4uft fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
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\u201eNiemals wieder!\u201c So beschrieb Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag die Lehre aus dem Genozid in Ruanda vor zwanzig Jahren. Doch Massengewalt ist kein Schatten der Vergangenheit, ebensowenig wie Unt\u00e4tigkeit der internationalen Gemeinschaft \u2013 etwa in Syrien. Was also wurden f\u00fcr Lehren gezogen? Am Vorrang des realpolitischen Kalk\u00fcls in der internationalen Politik hat Ruanda wenig ge\u00e4ndert. F\u00fcr die Entwicklung des V\u00f6lkerstrafrechts war die Erfahrung in Ruanda ein ma\u00dfgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der V\u00f6lkerm\u00f6rder aber verl\u00e4uft fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
Im Mai 1999 sagte UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan zum hundertsten Jahrestag der Haager Friedenskonferenz, dass \u201emassive und systematische Menschenrechtsverletzungen \u2013 wo auch immer sie stattfinden m\u00f6gen \u2013 nicht bestehen bleiben\u201c d\u00fcrften. Annan selbst war es gewesen, der als Leiter der UN-Abteilung f\u00fcr Friedenssicherungseins\u00e4tze, jedes Eingreifen in Ruanda verboten hatte. Nach dem V\u00f6lkermord setzte er sich f\u00fcr die Anerkennung einer \u201einternationalen Schutzverantwortung\u201c (Responsibility to protect) ein. Dieses Konzept fand 2004 Eingang in einen UN-Bericht und wurde 2005 von der UN-Vollversammlung in eine \u2013 unverbindliche \u2013 Resolution aufgenommen.<\/p>\n
Mit der Schutzverantwortung wird der Begriff staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t neu definiert: Staaten sind auch zum Schutz ihrer eigenen B\u00fcrger verpflichtet. Kommt ein Staat dieser Pflicht nicht nach, kann der UN-Sicherheitsrat milit\u00e4risches Eingreifen auf fremdem Staatsgebiet erlauben. Auf das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten kann sich der Staat dann nicht mehr berufen. Allerdings ist im Grundsatz kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet. Ob ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates zul\u00e4ssig ist, ist umstritten. Die Interventionen etwa in Darfur, der Elfenbeink\u00fcste, Libyen, Sudan und im Jemen wurden mit der Schutzverantwortung begr\u00fcndet. Letztlich aber handelte es sich bei den Intervenierenden immer auch um eine Koalition der Willigen.<\/p>\n
20 Jahre nach dem Genozid von Ruanda<\/p>\n
Politische Interessen beeinflussten auch die strafrechtliche Aufarbeitung der ruandischen Verbrechen. Im von den UN errichteten internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Ruanda im tansanischen Arusha, dessen Mandat Ende 2014 ausl\u00e4uft, wurden bislang 75 Urteile gegen Organisatoren des V\u00f6lkermords gesprochen- darunter waren zw\u00f6lf Freispr\u00fcche. In diesen Verfahren sind die Strafverfolger und Richter auf die Kooperation Kigalis angewiesen. Die siegreiche Kriegspartei, von der Ruanda seit dem Ende des Genozids regiert wird, hat gro\u00dfen Einfluss darauf, welche Beweise in Arusha zur \u00dcberf\u00fchrung der T\u00e4ter vorliegen und welche nicht. Die Arbeit des Gerichtshofs steht auch wegen immenser Kosten und oft \u00fcberlanger Prozessdauer in der Kritik. Doch der Gerichtshof hat die Entwicklung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts entscheidend vorangebracht: So gilt etwa seit der Entscheidung \u201eAkayesu\u201c aus dem Jahr 1998 Vergewaltigung und sexuelle Gewalt nicht nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch als V\u00f6lkermordhandlung.<\/p>\n