Die amerikanische Kommunikationsbeh\u00f6rde FCC will den Weg f\u00fcr bezahlte \u00dcberholspuren im Netz freimachen. An diesem Donnerstag ver\u00f6ffentlicht die Beh\u00f6rde ihre Pl\u00e4ne. Kritiker f\u00fcrchten eine Zweiklassengesellschaft im Internet.<\/p>\n
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Das Internet in den Vereinigten Staaten wird wohl \u00f6konomisch interessanter und rationaler. Internetzugangsanbieter (ISP) d\u00fcrfen k\u00fcnftig mit Unternehmen wie Amazon oder dem Filmeanbieter Netflix Zahlungen aushandeln, damit diese einen bevorzugten Zugang zu den Endverbrauchern erhalten. Das sieht ein Vorschlag der Aufsichtsbeh\u00f6rde Federal Communications Commission (FCC) vor, der an diesem Donnerstag vorgelegt werden soll. Zugleich will die FCC die Internetzugangsanbieter verpflichten, den Zugang zu legalen Internetangeboten nicht zu blockieren oder einzuschr\u00e4nken. Die Beh\u00f6rde will im Mai \u00fcber den Vorschlag, der noch ge\u00e4ndert werden kann, abstimmen.<\/p>\n
Die neue Regulierung sollte im Prinzip mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz in das Internet bringen. Anbieter wie Netflix oder Amazon, die Filme oder Fernsehserien im Echtzeitzugriff \u00fcber das Internet anbieten, m\u00fcssten f\u00fcr die Nutzung der Datenleitungen auf der \u201eletzten Meile\u201c zum Kunden zahlen. Das bietet im Idealfall Anreize f\u00fcr die ISP, die Datenleitungen auszubauen. Der Regulierungsvorschlag ist von gro\u00dfer Bedeutung, weil sich in den Vereinigten Staaten ein gro\u00dfer Markt mit diversen Anbietern entwickelt, um in Konkurrenz zu herk\u00f6mmlichen Kabelanbietern Filme und Fernsehangebote \u00fcber das Internet zu liefern.<\/p>\n
Dennoch steht Amerika eine heftige Debatte \u00fcber den Vorschlag bevor. Das Schlagwort lautet: Netzneutralit\u00e4t. Darunter wird \u00fcblicherweise verstanden, dass die Datenleitungen allen Anbietern von Internetdiensten offenstehen und dass die ISP niemanden bevorzugen. Bislang hatte auch die FCC Netzneutralit\u00e4t so verstanden, jetzt vollzieht die Beh\u00f6rde eine Wende.<\/p>\n
Eine schnellere oder stabilere Datenlieferung gegen Bezahlung, wie sie der neue Regulierungsvorschlag erlauben w\u00fcrde, kann man als Diskriminierung anderer Anbieter ansehen. Erste Interessenverb\u00e4nde wie die Gruppe Public Knowledge sind schon mit der Kritik \u00f6ffentlich, dass der Vorschlag keine Netzneutralit\u00e4t gew\u00e4hre \u2013 unabh\u00e4ngig davon, dass die FCC ausdr\u00fccklich die Blockade von Internetangeboten verbieten will und insoweit ein offenes Internet sicherstellt.<\/p>\n
Bildhaft gesprochen w\u00fcrde die FCC so sicherstellen, dass jeder Internetdienstanbieter die Datenautobahn auf der letzten Meile zum Kunden befahren darf. Insoweit bleibe das Netz neutral. Die FCC w\u00fcrde aber nicht intervenieren, wenn die \u00dcberholspur nur den Anbietern offenst\u00fcnde, die daf\u00fcr bezahlt haben. Internetzugangsanbieter argumentieren, dass sie die Datenautobahnen gebaut haben. Damit h\u00e4tten sie das Recht, f\u00fcr die Nutzung Geld zu verlangen. Bislang zahlen allein die Endnutzer f\u00fcr den Internet-Breitbandzugang ins Haus. K\u00fcnftig k\u00f6nnten zum Teil auch Internetdienstanbieter Finanzierungsbeitr\u00e4ge leisten als Entgelt f\u00fcr den schnelleren Transport ihrer Daten. \u00d6konomen argumentieren, dass ein Preis f\u00fcr die Nutzung von \u00dcberholspuren erst daf\u00fcr sorgt, dass diese \u00dcberholspuren gebaut werden.<\/p>\n
Rechtlich bewegt die FCC sich in einem Minenfeld. Erst im Januar hatte ein Berufungsgericht des Bundes die bisherigen Regeln der FCC zur Netzneutralit\u00e4t gekippt mit der Begr\u00fcndung, dass der Beh\u00f6rde die Kompetenz zu so einer weitreichenden Regulierung fehle. Im Kern liegt das daran, dass die FCC Internetzugangsanbieter bislang als Informationsanbieter, nicht aber als den Strom- oder Telefonanbietern vergleichbare Versorger ansieht. Damit sind die Regulierungsm\u00f6glichkeiten der FCC begrenzt. Die Beh\u00f6rde zeigt derzeit keine Anzeichen, diese Einstufung zu \u00e4ndern. Republikaner tendieren zu der Idee, dass ein weitgehend unregulierter Internetmarkt sich am besten entwickeln k\u00f6nne.<\/p>\n
Kritiker wie Public Knowledge lehnen es ab, dass Anbieter von Internetdiensten sich schnellere Datenlieferungen kaufen k\u00f6nnen. Sie f\u00fcrchten, dass kleine und innovative Start-Up-Unternehmen nicht mehr zum Zuge k\u00e4men, wenn etablierte Gro\u00dfunternehmen auf den Datenleitungen gegen Geld bevorzugt w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Regierung hatte sich noch im Februar hinter eine Online-Petition gestellt, in der die FCC aufgefordert wurde, mit Regeln f\u00fcr einen offenen Internetzugang zu sorgen. \u201eOhne Netzneutralit\u00e4t k\u00f6nnte sich das Internet in eine teure private mautpflichtige Stra\u00dfe verwandeln, die f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von Vision\u00e4ren unzug\u00e4nglich w\u00e4re\u201c, schrieb der damalige Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gene Sperling.<\/p>\n