F\u00fcr die CSU hat die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine ihre Grenzen. Einen Beitritt in die EU lehnt die bayerische Schwesterpartei der CDU im Europawahlkampf strikt ab.<\/p>\n
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Die CSU will der Ukraine den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union (EU) verwehren. Im Entwurf des Programms f\u00fcr den Europawahlkampf hei\u00dft es: \u201eWir wollen, dass die Ukraine sich demokratisch und wirtschaftlich festigt. Daf\u00fcr braucht es aber keine Beitrittsperspektive.\u201c CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer sagte dieser Zeitung, man wolle eine enge Partnerschaft mit der Ukraine: \u201eAber wir wollen keine Erweiterung der EU.\u201c Das Programm mit dem Titel \u201eEuropaplan\u201c, soll am Wochenende auf einer Klausurtagung des Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen und sp\u00e4ter einem Kleinen Parteitag vorgelegt werden.<\/p>\n
Die CSU will nicht nur die Ukraine aus der EU heraushalten. Der Beitritt weiterer Mitglieder zur Europ\u00e4ischen Union soll \u201eauf absehbare Zeit\u201c nicht m\u00f6glich sein, hei\u00dft es in dem Programm. \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist mit heute 28 Mitgliedstaaten an der Grenze ihrer Aufnahmef\u00e4higkeit angelangt.\u201c Die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei sollen sogar abgebrochen werden. Die T\u00fcrkei sei zwar ein wichtiger Partner Europas und \u201eguter Freund in der Nato\u201c. Deshalb biete man dem Land eine \u201ePrivilegierte Partnerschaft\u201c mit der EU an. \u201eDie Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei sollten dagegen mangels Perspektive beendet werden, das gebietet schon der faire Umgang mit der T\u00fcrkei\u201c, ist in dem gut zehn Seiten umfassenden Programm zu lesen.<\/p>\n
Zu den Forderungen der CSU geh\u00f6rt eine Verkleinerung der EU-Kommission. So soll die Zahl der Kommissare halbiert werden. \u201e28 Kommissare sind zu viel. Es muss nicht jeder Mitgliedstaat unabh\u00e4ngig von seiner Gr\u00f6\u00dfe mit einem eigenen Kommissar vertreten sein.\u201c Eine verkleinerte Kommission w\u00fcrde Kosten sparen und unn\u00f6tige B\u00fcrokratie verhindern, hei\u00dft es im CSU-Programm. Mehr Gewicht sollen dagegen die Stimmen der W\u00e4hler bei der Europawahl bekommen. Ein Europaabgeordneter aus Deutschland vertrete 800 000 B\u00fcrger, einer aus Malta blo\u00df 70 000. Damit habe eine Stimme aus Malta einen viel h\u00f6heren \u201eErfolgswert\u201c als eine aus Deutschland. \u201eWir wollen, dass \u00fcberall in Europa Wahlgleichheit gilt und eine Stimme zur Europawahl \u00fcberall gleichviel wert ist\u201c, hei\u00dft es im Programmentwurf. Generalsekret\u00e4r Scheuer sagte, es gehe der CSU nicht darum, das Europaparlament \u201eweiter aufzubl\u00e4hen\u201c. Vielmehr solle innerhalb der jetzigen Gr\u00f6\u00dfe \u201edie Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten so ver\u00e4ndert werden, dass die gro\u00dfen L\u00e4nder weniger benachteiligt werden als heute\u201c. Die CSU fordert in ihrem Programmentwurf, neue Regulierungen d\u00fcrften k\u00fcnftig nur noch auf Anweisung des Parlaments oder des Europ\u00e4ischen Rats geschehen.<\/p>\n
In der CSU gilt die Europawahl am 25. Mai als Indikator, inwieweit sich die Partei unter dem Vorsitz Horst Seehofers stabilisiert hat. Die CSU hat in den vergangenen Europawahlen erhebliche Verluste erlitten- erreichte sie 1999 noch 64 Prozent der Stimmen, musste sie sich 2004 mit 57,4 und 2009 mit 48,1 Prozent begn\u00fcgen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist, hat sich die Konkurrenzsituation f\u00fcr die CSU noch versch\u00e4rft- vor allem die Freien W\u00e4hler, die in Bayern stark sind, k\u00f6nnten von der Entscheidung profitieren. Die CSU muss damit rechnen, dass sie in der n\u00e4chsten Wahlperiode mit weniger Abgeordneten im Europ\u00e4ische Parlament pr\u00e4sent ist- bislang stellt sie acht. Der Anspruch der CSU im Wahlprogramm, mit ihr sei jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke mit einem eigenen Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten, k\u00f6nnte damit schwer zu erf\u00fcllen sein.<\/p>\n