Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema zwischen Bund und L\u00e4ndern. W\u00e4hrend Bundespolitiker immer weiter von dieser Art der Verbrechensbek\u00e4mpfung abr\u00fccken, sprechen Landespolitiker von einem \u201eVerfolgungsvakuum\u201c.<\/p>\n
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In der SPD w\u00e4chst beim Thema Vorratsdatenspeicherung die Kluft zwischen Bund und L\u00e4ndern. Bundespolitiker wenden sich zunehmend von dem Instrument zur Verbrechensbek\u00e4mpfung ab, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine entsprechende EU-Richtlinie Anfang April verworfen hatte. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva H\u00f6gl: \u201eF\u00fcr eine nationale L\u00f6sung beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in der SPD keine Mehrheit.\u201c Sie nehme jedoch auch nicht an, dass die n\u00e4chste EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeite: \u201eJedenfalls wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf f\u00fcr ein nationales Gesetz geben.\u201c Der Sprecher f\u00fcr die Digitale Agenda in der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, \u00e4u\u00dferte sich entsprechend.<\/p>\n
Widerspruch gegen diesen Kurs kommt aus den L\u00e4ndern. Heike Raab, sozialdemokratische Staatssekret\u00e4rin im rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministerium, sagte: \u201eIm Moment haben wir ein Verfolgungsvakuum, das kann so nicht bleiben.\u201c Man k\u00f6nne nicht, wie es die SPD-Spitze offenbar anstrebt, \u201eeinen Strich unter die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ziehen\u201c. Auch der sozialdemokratische Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg, Reinhold Gall, sagte, Deutschland habe nach wie vor \u201eeine offene Flanke bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c. Verbindungsdaten seien oft \u201eder einzig m\u00f6gliche Ermittlungsansatz\u201c. Weder das j\u00fcngste Urteil des EuGH noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 untersagten eine Vorratsdatenspeicherung generell als verfassungswidrig. \u201eAuch auf der Grundlage dieser Urteile l\u00e4sst sich eine sinnvolle Vorratsdatenspeicherung aufbauen\u201c, bekr\u00e4ftigte Gall. Er verwies auf den Parteitagsbeschluss der SPD von Ende 2011, nach dem Verbindungsdaten drei Monate lang gespeichert werden sollten. \u201eAm Beschluss hat sich nichts ge\u00e4ndert.\u201c Es sei erstrebenswert, wenn die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Die erforderliche Richtlinie daf\u00fcr solle die k\u00fcnftige EU-Kommission bitte \u201ez\u00fcgig\u201c erarbeiten, forderte er.<\/p>\n