20 Jahre nach Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung plant die gro\u00dfe Koalition wieder eine Gro\u00dfreform. Dazu ist eine deutliche Ausgabenerh\u00f6hung vorgesehen. Die Politik sollte besser die private Vorsorge f\u00f6rdern.<\/p>\n
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Ver\u00e4nderungen in der Altenpflege geh\u00f6ren zu den Themen, die der Politik besonders schwerfallen. Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde: Die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen ist mit 2,5 Millionen schon heute gro\u00df, und sie steigt schnell. Verbesserungen der Leistungen, und nur um sie geht es, kosten mehr Geld. Das weckt Widerst\u00e4nde bei den Zahlern, vor allem bei den Arbeitgebern, die f\u00fcr die H\u00e4lfte aufkommen. Hinzu kommt: Entt\u00e4uschungen bei den Empf\u00e4ngern sind programmiert. Denn die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Betreuung der bettl\u00e4gerigen Oma oder des dementen Vaters kann f\u00fcr die Betroffenen nie gut genug sein. Da spielt es keine Rolle, dass die Pflegeversicherung von Anfang an als Teilkaskoversicherung konzipiert war.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich kompliziert wird eine Reform durch die Ver\u00e4rgerung der Pflegenden. Viele der vor allem weiblichen Besch\u00e4ftigten klagen \u00fcber zu wenig Anerkennung, aber schlechte Bezahlung. Daran hat der Mindestlohn nichts ge\u00e4ndert. Sie sind verbittert \u00fcber G\u00e4ngelung durch die Pflegekassen (\u201eMinutenpflege\u201c) und fehlende Karrierem\u00f6glichkeiten. Lauter werden auch Klagen der Heimbetreiber \u00fcber die rigide staatliche Planung und eine unzureichende Refinanzierung ihrer Investments. Engp\u00e4sse, gerade beim Fachpersonal, versch\u00e4rfen die Lage. Wer sich an die Ver\u00e4nderung der Pflegeversicherung macht, sollte folglich mehr im K\u00f6cher haben als rhetorische Floskeln (\u201eJahr der Pflege\u201c) oder sch\u00f6ne Titel (\u201eBevollm\u00e4chtigter der Bundesregierung f\u00fcr die Pflege\u201c). Der fr\u00fchere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat erfahren, dass Zusatzleistungen f\u00fcr eine Milliarde Euro zwar gern genommen werden, die Klagen aber nicht leiser werden lassen.<\/p>\n
Die Koalition hat daraus ihre Konsequenz gezogen. Nach dem Motto \u201eViel hilft viel\u201c will sie die Ausgaben f\u00fcr die Pflegeversicherung bis 2017 um ein Viertel erh\u00f6hen. Das w\u00e4re nicht n\u00f6tig, wenn sich in der Pflegeversicherung in den letzten 20 Jahren kein Reformbedarf aufgestaut h\u00e4tte. Ihn aufzul\u00f6sen, bedarf es offenbar einer gro\u00dfen Koalition aus CDU, CSU und SPD.<\/p>\n
Schon f\u00fcr die Einf\u00fchrung der sozialen Pflegeversicherung, die der Bundestag an diesem Dienstag vor 20 Jahren beschloss, war eine (informelle) gro\u00dfe Koalition notwendig. Jahrelang hatte die CDU\/CSU\/FDP-Regierung mit der SPD gerungen, bis eine Einigung erzielt wurde. Seither wurden Argumente gegen die ans Arbeitseinkommen gekoppelte Umlagefinanzierung zwar nicht entkr\u00e4ftet. Doch selbst die FDP hat zuletzt ihren Frieden mit der 1994 von ihr nur widerwillig unterst\u00fctzten Versicherung gemacht.<\/p>\n
Damals ging es vor allem um die Entlastung der unter hohen Sozialhilfezahlungen \u00e4chzenden Kommunen und die Neufinanzierung der Pflegekosten durch Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber. Heute steht die Weiterentwicklung der Versicherung auf dem Programm. F\u00fcnf statt drei Pflegestufen soll es geben. Die Pflegebed\u00fcrftigkeit soll nicht nur die k\u00f6rperliche, sondern auch die geistige Verfassung einbeziehen. Demenzkranke, deren Zahl steigt, sollen besser betreut werden. Das ist richtig und wichtig. Ob die daf\u00fcr vorgesehenen zweieinhalb Milliarden Euro 2017 reichen werden, wei\u00df niemand. Es sei die Prognose gewagt: Das Geld reicht nicht.<\/p>\n
Unklar ist, wie die Neufassung der Pflegekriterien bewerkstelligt werden kann, ohne dass jemand schlechtergestellt wird. Das w\u00e4re f\u00fcr Gesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he (CDU) der gr\u00f6\u00dfte anzunehmende Pflegeunfall: mehr versprechen, aber weniger liefern. Also hat er Modellprojekte aufgelegt, um herauszufinden, was im Detail bis 2017 Gesetz werden soll.<\/p>\n
Schon f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr sind neue Leistungen versprochen: Die f\u00fcr die Pflege gezahlten Preise sollen nachtr\u00e4glich an die Inflationsrate angepasst werden. Doch werden die 880 Millionen Euro den Kaufkraftverlust nicht ganz ausgleichen. Hinzu kommen anderthalb Milliarden Euro f\u00fcr mehr Personal, besondere Wohnformen, pflegende Angeh\u00f6rige. Die Planer kalkulieren gro\u00dfz\u00fcgig, dass nicht alle Leistungen abgerufen werden. Das ist riskant. Denn liegen sie falsch, wird das Ganze ein paar hundert Millionen Euro teurer.<\/p>\n
Wesentlicher Punkt des f\u00fcr dieses Jahr geplanten ersten Reformschritts ist die Bildung eines Vorsorgefonds, in dem j\u00e4hrlich 1,2 Milliarden Euro angespart werden. Er soll von der Bundesbank verwaltet und dann aufgel\u00f6st werden, wenn die Generation der heute F\u00fcnfzigj\u00e4hrigen ins \u201ePflegealter\u201c kommt. Das ist keine gute Idee. Denn die Gefahr ist \u00fcbergro\u00df, dass die Politik das Pflegesparkonto der Versicherten vorzeitig zweckentfremdet.<\/p>\n
Es w\u00e4re besser, die Menschen anzuhalten, selbst besser f\u00fcr den Pflegefall vorzusorgen, statt sie noch mehr Anspr\u00fcche gegen den ach so f\u00fcrsorglichen Staat sammeln zu lassen. Denn es liegt auf der Hand, dass in einer Gesellschaft, die aus immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitnehmern besteht, die Jungen nicht mehr bereit sein werden, steigende Belastungen f\u00fcr die Alten zu tragen. Die gute Konjunktur mit immer neuen Besch\u00e4ftigungs- und Einnahmerekorden f\u00fcr die Sozialversicherung wird nicht ewig halten. Die Politik versch\u00e4rft Verteilungskonflikte in der Zukunft. Das ist weder nachhaltig noch sozial und erst recht nicht gerecht.<\/p>\n