Die deutschen Parteien halten ihre Kampagnen-Etats f\u00fcr die Europawahl knapp. Die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten k\u00f6nnte nach F.A.S.-Informationen daher dieAusgaben deutlich \u00fcbertreffen.<\/p>\n
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Die deutschen Parteien investieren f\u00fcr ihre Wahlk\u00e4mpfe zur Europa-Wahl am 25. Mai nur einen Bruchteil ihrer Wahlkampf-Etats zur Bundestagswahl. Obwohl CDU, SPD und die anderen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung hohe Einnahmen f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen der letzten Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament hatten, werden die aktuellen Kampagnen-Budgets knapp gehalten. Das ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).<\/p>\n
Im Vergleich waren die Werbe-Etats zur Bundestagswahl nach F.A.S.-Recherchen mindestens doppelt so gro\u00df, im Einzelfall sogar siebenmal gr\u00f6\u00dfer als der aktuelle Europa-Etat. So investierte die SPD f\u00fcr den Wahlkampf 2013 etwa 23 Millionen Euro, f\u00fcr die Europa-Wahl zehn. Die Union gab f\u00fcr die Merkel-Kampagne 20 Millionen aus, f\u00fcr ihren Europa-Wahlkampf sind zehn Millionen vorgesehen.<\/p>\n
Noch deutlicher sind die Unterschiede bei den kleineren Parteien: Die FDP hatte ihren Misserfolg von 2013 mit etwa f\u00fcnf Millionen Euro Wahlkampfkosten nicht aufhalten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Europa-Wahl steht nach Informationen der F.A.S. ein Spar-Etat von 750.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Auch Gr\u00fcne und Linke treten mit kleinen Budgets zur Europa-Wahl am 25. Mai an.<\/p>\n
Der CDU-Generalsekret\u00e4r Tauber sagte der F.A.S.: \u201eWer dar\u00fcber klagt, dass deutsche Parteien zu wenig Geld in den Europawahlkampf investieren, ist herzlich dazu eingeladen, sich \u00fcber eine Spende oder den Mitgliedsbeitrag selbst einzubringen.\u201c<\/p>\n
Ganz im Gegensatz zu den schmalen Wahlkampf-Budgets befinden sich die Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung, die von den Parteien in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. So erzielte die CDU nach Berechnungen der F.A.S. aus ihren W\u00e4hlerstimmen bei der Europawahl 2009 etwa 28 Millionen Euro, die SPD bekam 19 Millionen \u00fcberwiesen, die Gr\u00fcnen ungef\u00e4hr acht Millionen, die Linke etwa 6,9 Millionen und, die FDP etwa 10 Millionen. Die Zahlen ergeben sich aus dem Beitrag von 70 bis 85 Cents pro Stimme und Jahr. Die H\u00f6he der Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien wird durch eine Obergrenze von derzeit 151 Millionen Euro gedeckelt.<\/p>\n