Politiker r\u00fchmen Europa. Doch ihren Platz im Stra\u00dfburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist f\u00fcr sie eine herrliche Einnahmequelle.<\/p>\n
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\u201eEuropa hat einen Preis\u201c, rief David McAllister beim Berliner Parteitag der CDU, \u201eaber es hat auch einen Wert!\u201c \u2013 Der Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl meinte nat\u00fcrlich Frieden, Freiheit und Wohlstand. Andererseits muss man sagen: Die Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments ist f\u00fcr Deutschlands Parteien ein pr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ft. Sie investieren wenig und bekommen viel Geld zur\u00fcck. F\u00fcr manche sind die Europawahlen geradezu ein finanzieller Rettungsschirm.<\/p>\n
M\u00f6glich wird das durch \u00fcppige Kopfgelder: mindestens 3,50 Euro f\u00fcr jeden W\u00e4hler. Sie werden den Parteien im Laufe einer Europa-wahlperiode aus deutschen Steuergeldern \u00fcberwiesen. Das entspricht mit siebzig Cent pro Stimme und Jahr der Summe, die nach Bundestagswahlen ausgezahlt wird. Trotzdem wenden die Parteien f\u00fcr die angeblich zukunftsweisende Europawahl im Mai weniger als halb so viel Geld auf: Die Union spendierte ihrer Merkel-Kampagne 2013 etwa 20 Millionen Euro. Der Europawahlkampf soll zehn Millionen kosten. Die SPD verpulverte f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck 23 Millionen. Martin Schulz, deutscher und europ\u00e4ischer Spitzenmann der Sozialdemokraten, kann seine Europakampagne lediglich auf zehn Millionen Euro st\u00fctzen. Dabei pr\u00e4sentieren sich mit Schulz und seinem konservativen Gegen\u00fcber, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, zum ersten Mal Kandidaten, die nach der Wahl tats\u00e4chlich an die Spitze der EU-Kommission gelangen k\u00f6nnten. Fr\u00fcher kungelten die Staats- und Regierungschefs das unter sich aus.<\/p>\n
Schulz absolviert deshalb beim Wahlkampf ebenso viele gro\u00dfe Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland wie in Deutschland. Seinen Internetauftritt k\u00f6nnen theoretisch 410 Millionen Wahlberechtigte in sieben Sprachen lesen. Bei der Linken, Wahlslogan \u201epasst auf\u201c, hapert es sogar mit Deutsch. Die Partei hatte f\u00fcr den Wahlkampf von Gysi und Konsorten sechs Millionen Euro ausgegeben. Drei Millionen setzt sie nun immerhin f\u00fcr ihre Europakampagne ein. Damit investiert die Linke das Vierfache der FDP. Die befindet sich auch finanziell in Not, seitdem sie nicht mehr im Bundestag ist. Die Liberalen planen ihren Wahlkampf derzeit mit einem Supersparetat von 750000 Euro. Zur Bundestagswahl hatten die Wahlk\u00e4mpfer f\u00fcnf Millionen. Der Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sagt, er habe vergeblich daf\u00fcr gek\u00e4mpft, von der Bundespartei mehr Geld zu bekommen. Stattdessen erhalte er nun aber gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung aus den Landesverb\u00e4nden. Au\u00dferdem gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die FDP und alle anderen: Geld allein macht auch im Wahlkampf nicht gl\u00fccklich.<\/p>\n
Die gr\u00fcne Konkurrenz der Liberalen spart ebenfalls an Europa: Im Vorjahr wurden 5,5 Millionen Euro ausgegeben, die Europawahl soll h\u00f6chstens 1,6 Millionen kosten. Warum so wenig? Der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei, Michael Kellner, sagt: \u201eEine Bundestagswahl ist eine ganz andere Ressourcenschlacht.\u201c Aber Kellner will deswegen nat\u00fcrlich nicht auf die Millionen verzichten, die seiner Partei der geringere Aufwand eintr\u00e4gt. Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren die Sparsamkeit auch damit, dass bei einer Europawahl nur gut zwei Dutzend Kandidaten zur Wahl stehen, bei einer Bundestagswahl sind es mehrere hundert. Deshalb werden viel weniger politische Veranstaltungen und lokale Wahlkampfst\u00e4nde organisiert, viel weniger Werbematerial verteilt.<\/p>\n
Den Bund der Steuerzahler st\u00f6rt die teure Wahlk\u00e4mpferei ganz generell. Der Pr\u00e4sident Reiner Holznagel sagt deshalb: \u201eDie Parteienfinanzierung in Deutschland kostet die Steuerzahler mehr als 151 Millionen Euro im Jahr. In Wahlkampfjahren werden diese f\u00fcr teure Wahlkampfschlachten ausgegeben. Das hei\u00dft teure Kampagnen mit Plakaten, Kugelschreibern und Luftballons.\u201c Holznagel fordert Inhalte statt Luftballons. Ein frommer Wunsch, angesichts der Wahlplakate von Union und SPD, auf denen bestenfalls Varianten im Wohlf\u00fchl-Design sichtbar werden. Einen gro\u00dfen Unterschied gibt es bei den Spitzenkandidaten: W\u00e4hrend die Union mit dem abgew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten McAllister einen europapolitischen Neuling pr\u00e4sentiert, tritt die SPD mit dem amtierenden EU-Parlamentspr\u00e4sidenten an. Schulz, mit allen europapolitischen Wassern gewaschen, jettet derzeit \u00fcber den ganzen Kontinent. McAllister hat seine Wahlkampfzentrale in der Hindenburgstra\u00dfe in Hannover aufgeschlagen, assistiert von einigen Angestellten der Niedersachsen-CDU. Nat\u00fcrlich helfen ihm alle verf\u00fcgbaren CDU-Mitarbeiter. Theoretisch. Generalsekret\u00e4r Peter Tauber versichert: \u201eWir f\u00fchren den Wahlkampf mit gro\u00dfem Engagement und viel Leidenschaft.\u201c Hinzuf\u00fcgen muss man: vor allem aber mit der Erfolgsgarantin Angela Merkel. Die steht zwar nicht zur Wahl, ihr Foto wird aber \u00fcberall plakatiert.<\/p>\n