G\u00fctesiegel oder Irref\u00fchrung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln f\u00fcr das \u201eMade-in\u201c-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht.<\/p>\n
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Wenn es um das G\u00fctesiegel \u201eMade in Germany\u201c geht, reagiert die deutsche Industrie empfindlich. Das Siegel ist als Markenzeichen etabliert. F\u00fcr viele macht der Hinweis \u201eMade in Germany\u201c beim Einkaufen einen entscheidenden Unterschied.<\/p>\n
Geht es nach dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) soll deshalb alles bleiben, wie es ist. Die Industrie entscheidet selbst, ob sie ein Produkt mit dem Label Made in Germany versieht. Vor allem aber will sie nicht zu enge Vorgaben daf\u00fcr bekommen, wann sie ein Produkt als deutsch ausweisen kann. Schlie\u00dflich ist das heutzutage, da viele Waren in zwei, drei oder mehr L\u00e4ndern gefertigt werden, nicht mehr leicht zu bestimmen.<\/p>\n
Geht es nach dem Europaparlament soll sich das \u00e4ndern. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Stra\u00dfburg mit den Stimmen der Sozialdemokraten und gegen die Union daf\u00fcr, das G\u00fctesiegel zur Pflicht zu machen. Die Verbraucher sollen klar erkennen k\u00f6nnen, aus welchem Land ein Produkt stammt.<\/p>\n
Stammt ein Produkt aus verschiedenen L\u00e4ndern, soll nach dem Willen des Europaparlaments der Zoll-Kodex entscheidend sein, um das Herkunftsland zu bestimmen. In der Regel m\u00fcsste damit k\u00fcnftig das Land des letzten wesentlichen Fertigungsschrittes auf dem Siegel auftauchen. Stammt ein Produkt aus einem oder mehreren EU-L\u00e4ndern, k\u00f6nnen die Hersteller es auch als \u201eMade in EU\u201c kennzeichnen.<\/p>\n
\u201eDer Verbraucher hat ein Recht zu wissen, wo seine Ware produziert wurde\u201c, argumentiert die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: \u201eWas drauf steht, muss auch drin sein! Tricksereien bei der Angabe des Herstellungslandes darf es nicht mehr geben.\u201c<\/p>\n
Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die deutsche Industrie mit den aktuellen Vorgaben durchaus leben. Bei aller Freiheit, das Label \u201eMade in Germany\u201c zu verwenden, gilt auch bisher schon, dass das Herstellungsland das Land der letzten wesentlichen Fertigung sein sollte. Allzu hoch ist diese H\u00fcrde nicht. So gen\u00fcgt es auf eine in Afrika gefertigte Tasche in Deutschland einen Knopf aufzun\u00e4hen, damit die Tasche als \u201eMade in Germany\u201c verkauft werden kann.<\/p>\n
Anders s\u00e4he das aus, wenn die EU die Bestimmung des Herstellungslands irgendwann daran kn\u00fcpfte, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil des Produkts gefertigt wurde. Dann m\u00fcsste die deutsche Industrie so manches Produkt als \u201eMade in China\u201c oder \u201eMade in Algeria\u201c kennzeichnen, das heute als \u201eMade in Germany\u201c verkauft wird.<\/p>\n
G\u00e4nzlich unbegr\u00fcndet ist die Sorge nicht: Entsprechende Pl\u00e4ne hatte die EU-Kommission, legte sie aber \u2013 nach deutschem Widerstand \u2013 auf Eis. BDI und DIHK argumentieren vorsorglich, dass das Herstellungsland ohnehin heute nicht mehr entscheidend ist. Wichtig seien die Idee, die Qualit\u00e4t und Ingenieurleistung, die in einer Ware steckten. Stammten diese aus Deutschland sei das Siegel \u201eMade in Germany\u201c selbst dann gerechtfertigt, wenn es anderswo gefertigt werde.<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sieht entsprechend die Irref\u00fchrung des Verbrauchers nicht darin, dass Unternehmen Produkte als \u201eMade in Germany\u201c verkaufen, die sie faktisch gar nicht in Deutschland gefertigt haben. F\u00fcr ihn ist irref\u00fchrend, dass die neuen Regeln den Verbraucher von der unternehmerischen Verantwortung des Herstellers f\u00fcr die Qualit\u00e4t seines Produkts ablenken k\u00f6nnten, etwa wenn ein deutscher Hersteller sein Produkt als \u201eMade in China\u201c verkaufen muss.<\/p>\n
Grund zur Panik gibt es f\u00fcr die deutsche Industrie aber auch nach dem Votum nicht. Denn allein kann das Parlament die Regeln nicht \u00e4ndern. Es braucht daf\u00fcr auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Von den 28 EU-L\u00e4ndern aber haben sich bisher 16 gegen eine \u00c4nderung ausgesprochen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt sie im Gegensatz zu den SPD-Europaabgeordneten ab. So wird die deutsche Industrie am Ende h\u00f6chstwahrscheinlich ihren Willen bekommen: Alles bleibt, wie es ist.<\/p>\n