Die CDU will h\u00e4rter gegen die Paralleljustiz in Deutschland vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus derzeit eine Studie dar\u00fcber entsteht, sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.<\/p>\n
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Politiker aus CDU und SPD fordern eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Ph\u00e4nomen der Paralleljustiz. Gerade im Strafrecht sei das Gewaltmonopol des Staates eine wichtige Errungenschaft, die man verteidigen werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Thomas Strobl (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: \u201eDa gilt f\u00fcr uns die Null-Toleranz-Linie.\u201c<\/p>\n
Im Bundesjustizministerium wird seit l\u00e4ngerem an einer Untersuchung zu sogenannten Friedensrichtern gearbeitet, die bald fertig sein soll. Das Haus von Minister Heiko Maas (SPD) geht jedoch von Einzelf\u00e4llen aus und nicht von institutionell gefestigten Strukturen, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht.<\/p>\n
Nach Ansicht des baden-w\u00fcrttembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) ist das Ph\u00e4nomen der Paralleljustiz in Deutschland noch unzureichend erforscht. \u201eWir m\u00fcssen wissen, was in der Gesellschaft und in bestimmten Milieus \u00fcberhaupt geschieht\u201c, sagte Stickelberger der F.A.Z. Er verwies darauf, dass es auch im deutschen Rechtssystem andere Formen der Streitbeilegung gebe, etwa bei den Industrie- und Handelskammern oder den \u00c4rztekammern. \u201eEine Bedrohung ist die nicht-staatliche Schlichtung dann, wenn sie begleitet wird von N\u00f6tigung, Einflussnahme oder Sanktionen, die mit dem staatlichen Recht nicht vereinbar sind.\u201c<\/p>\n
Paralleljustiz unter Versto\u00df gegen das Grundgesetz oder andere Rechtsvorschriften bezeichnete Stickelberger als \u201einakzeptabel\u201c. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Akzeptanz des deutschen Justizsystems zu steigern. \u201eWir werben deshalb gezielt f\u00fcr Sch\u00f6ffen mit Migrationshintergrund\u201c, sagte Stickelberger. Sowohl bei in Deutschland geborenen B\u00fcrgern als auch bei eingewanderten Mitb\u00fcrgern schwinde der Respekt vor staatlichen Institutionen.<\/p>\n
Die Justizministerkonferenz hatte bereits im Jahr 2012 beschlossen, der Ausbreitung der Paralleljustiz in Deutschland entgegenzuwirken. Einige L\u00e4nder haben daraufhin erste Ma\u00dfnahmen ergriffen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene hei\u00dft es: \u201eWir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates st\u00e4rken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.\u201c<\/p>\n