Die Fl\u00fcchtlinge haben den Oranienplatz verlassen – und etwas hinterlassen: Einen Eindruck von einfallslosen Berliner Politikern, die sich wieder einmal l\u00e4cherlich gemacht haben.<\/p>\n
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In der Platane sitzt eine Frau aus Afrika. Sie tr\u00e4gt eine Steppdecke mit Blumenmuster um die Schultern und ruft von dem kahlen Baum herab, was ihrer Ansicht nach ihre Rechte sind \u2013 unter anderem ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat von der SPD. Der Berliner Oranienplatz, auf dem die Platane steht, ist seit Dienstag kein \u201eRefugee Camp\u201c mehr. Die H\u00fctten und Zelte sind ger\u00e4umt. Die Fl\u00fcchtlinge, die den Platz seit anderthalb Jahren als Protestlager genutzt haben, sind umgezogen. Nur wenige protestieren noch dort \u2013 wie die Frau auf der Platane. Ein Drama ist zu Ende gegangen, jedenfalls vorl\u00e4ufig.<\/p>\n
Das Drama sah so aus: ein wilder Campingplatz mitten in der Stadt. Fl\u00fcchtlinge mit dubiosem Aufenthaltsstatus, die sich als legitime Vertreter von Millionen f\u00fchlten. Politiker, die sie ermutigten. Und Politiker, die lange unf\u00e4hig waren, die unhaltbaren Zust\u00e4nde zu erkennen und zu beenden.<\/p>\n
Gro\u00df ist nun die Erleichterung. Vor dem Umzug h\u00e4tten nur wenige Berliner darauf gewettet, dass der Oranienplatz wieder eine Gr\u00fcnanlage werden k\u00f6nnte. Und es ist auch jetzt nicht ganz sicher, dass es so kommt. Denn militante Autonome, sogenannte Unterst\u00fctzer, versuchen noch, die zertrampelte, verwohnte Fl\u00e4che als Protestfestung zu halten. Bagger haben die Buden und das Inventar zusammengeschoben, die M\u00fcllabfuhr hat alles abgeholt, ein Bauzaun wurde errichtet. H\u00e4tte die Polizei nicht ein paar Hundertschaften geschickt, der Zaun h\u00e4tte nicht lange gestanden. Und neue Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten ein neues \u201eRefugee Camp\u201c gebaut.<\/p>\n
Der Oranienplatz in Kreuzberg war in den vergangenen Monaten nicht nur die B\u00fchne f\u00fcr das Schicksal einiger hundert Fl\u00fcchtlinge aus Afrika. Der besetzte Platz stellte auch die Politik in Berlin in Frage. Als Hampelm\u00e4nner und Hampelfrauen standen B\u00fcrgermeister und Senatorinnen da, denen nichts einfiel gegen die Rechtsbr\u00fcche und die Maximalforderungen der Fl\u00fcchtlinge. \u00dcberall sonst h\u00e4tten hygienische und soziale Verh\u00e4ltnisse wie auf dem Oranienplatz Beh\u00f6rden auf den Plan gerufen, aber nicht in Kreuzberg.<\/p>\n
Wie konnte es dazu kommen? Im Herbst 2012 marschierten Fl\u00fcchtlinge aus W\u00fcrzburg bis zum Brandenburger Tor, um gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik zu protestieren. Sie kritisierten die \u201eResidenzpflicht\u201c, die Sammelunterk\u00fcnfte und die H\u00fcrden, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die Gespr\u00e4che mit Politikern aus dem Bundestag, der Bundesregierung und der Berliner Regierung liefen verbl\u00fcffend gut. Bis die Gruppe, von linksradikalen \u201eUnterst\u00fctzern\u201c schlecht beraten, einen selbstherrlichen Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hinlegte.<\/p>\n
W\u00e4hrend einige Fl\u00fcchtlinge am Brandenburger Tor einen Hungerstreik inszenierten, schlugen andere noch im selben Herbst 2012 auf dem Oranienplatz Zelte auf. Der damalige B\u00fcrgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz von den Gr\u00fcnen, hie\u00df sie willkommen. Im Camp kamen und gingen die Leute. Niemand wusste je, wer dort lebte oder wie viele dort lebten. Die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Nachbarschaft wurde ebenfalls besetzt. Den Touristenattraktionen Kreuzbergs wurde das Fl\u00fcchtlingselend umstandslos hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n