{"id":24721,"date":"2014-04-12T15:51:00","date_gmt":"2014-04-12T15:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=24721"},"modified":"2014-04-12T15:51:00","modified_gmt":"2014-04-12T15:51:00","slug":"widerstand-gegen-maut-das-klappt-nie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=24721","title":{"rendered":"Widerstand gegen Maut: \u201eDas klappt nie\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Anfang 2016 werde die PKW-Maut \u201escharf gestellt\u201c, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angek\u00fcndigt. Doch in der Koalition w\u00e4chst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die geplante Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder st\u00f6\u00dft weiter auf massiven Widerstand im In- und Ausland. \u201eIch kann mir momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einh\u00e4lt\u201c, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten L\u00fchmann, der F.A.S. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Pkw-Maut solle keinen deutschen Autohalter zus\u00e4tzlich belasten, zugleich aber dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU entsprechen. Sogar unter Verkehrspolitikern der CDU wird die Einsch\u00e4tzung ge\u00e4u\u00dfert: \u201eDas klappt nie.\u201c Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese Woche angek\u00fcndigt, er werde noch vor der Sommerpause sein Modell vorstellen. Anfang 2016 werde die Pkw-Maut dann \u201escharf gestellt\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/dobrindt-die-pkw-maut-wird-2016-scharf-gestellt-12888388.html\">Dobrindt hatte im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. gesagt<\/a>, er spreche \u201ederzeit mit all unseren Nachbarn\u201c, um sie von seinem Mautkonzept zu \u00fcberzeugen. Tats\u00e4chlich hat Dobrindt seit Februar eine Reihe von Kollegen informiert \u2013 jedoch nicht \u00fcberzeugt. Die niederl\u00e4ndische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen h\u00e4lt daran fest, \u201edass wir dagegen sind und alles tun werden, um dies (die Pkw-Maut) zu verhindern\u201c. Der F.A.S. sagte sie, Dobrindt habe bei einem Gespr\u00e4ch im Februar zwar den Zeitplan genannt, nicht aber Details des Konzepts. Die Regierung warte noch darauf und werde anschlie\u00dfend \u00fcber weitere Schritte entscheiden. Die Niederlande erw\u00e4gen, sich einer m\u00f6glichen Klage \u00d6sterreichs beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof anzuschlie\u00dfen. Auch aus Luxemburg ist mit Widerstand zu rechnen. Verkehrsminister Fran\u00e7ois Bausch traf sich diese Woche in Berlin mit Dobrindt und f\u00fchrenden Verkehrspolitikern- dabei \u00e4u\u00dferte er Bedenken gegen\u00fcber der Pkw-Maut. Dem Vernehmen nach drohte er damit, dass auch Luxemburg eine Maut einf\u00fchren werde.<\/p>\n<p>Besonders in Nordrhein-Westfalen erzeugen diese Ank\u00fcndigungen Unmut. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte: \u201eWenn wir die Niederl\u00e4nder auf ihren Ausfl\u00fcgen ins Sauerland abkassieren, wird es nicht lange dauern, bis sie uns auf dem Weg zur Nordseek\u00fcste zur Kasse bitten.\u201c Viel sinnvoller w\u00e4re es, die Lkw-Maut auf alle Stra\u00dfen auszudehnen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete L\u00fchmann \u00e4u\u00dferte sich in diesem Sinne: \u201eDie SPD dr\u00e4ngt darauf, dass die Lkw-Maut so bald wie m\u00f6glich auf alle Bundesstra\u00dfen ausgedehnt wird.\u201c Dobrindt hatte angek\u00fcndigt, dass dies erst 2018 erfolgen solle.<\/p>\n<p>Selbst wenn der Verkehrsminister ein mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbarendes Maut-Konzept vorlegen sollte, bestehen gro\u00dfe Zweifel, ob Aufwand und Einnahmen in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Jedoch zahlen 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis f\u00fcr eine Jahresvignette. \u201eDiesen Autofahrern die Differenz zur\u00fcckzuzahlen, ist kaum praktikabel\u201c, sagte der Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter der F.A.S. \u201eDer Verwaltungsaufwand w\u00e4re absurd hoch.\u201c Hohe Verwaltungskosten w\u00fcrden auch die Einnahmen aus der Maut dr\u00fccken. Sch\u00e4tzungen reichen von 400 Million Euro im Jahr bis zu einer \u201eNullnummer\u201c. \u201eMit dem, was am Ende \u00fcbrig bleiben w\u00fcrde, l\u00e4sst sich Dobrindts Haushalt jedenfalls nicht sanieren.\u201c Die Pkw-Maut mache deshalb \u201enicht nur \u00f6kologisch, sondern auch \u00f6konomisch keinen Sinn\u201c, sagte Hofreiter. Das h\u00e4tten andere L\u00e4nder l\u00e4ngst verstanden.<\/p>\n<p>Unter Verkehrspolitikern im Bundestag herrscht die Auffassung, dass die Pkw-Maut gar nicht im Bundesverkehrsministerium, sondern im bayerischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Verkehr sowie in der M\u00fcnchner Staatskanzlei geplant wird. Im Bundesverkehrsministerium habe niemand den Auftrag erhalten, sich mit damit zu besch\u00e4ftigen. Aus der CSU hie\u00df es, es sei nichts Ungew\u00f6hnliches daran, dass die Ministerialb\u00fcrokratien in M\u00fcnchen und Berlin eng zusammenarbeiten. Die Maut sei schlie\u00dflich ein Vorschlag aus Bayern. Zudem habe die M\u00fcnchner Staatskanzlei die besten Juristen, deren Kreativit\u00e4t gefragt sei. Dobrindt m\u00fcsse allerdings einen Vorschlag einbringen, der auch Geld bringe. Eine Maut, bei der Dreiviertel der Einnahmen durch Verwaltungsaufwand aufgefressen w\u00fcrden, w\u00e4re eine \u201eBlamage\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n<p>In der ersten Mai-Woche soll es eine Anh\u00f6rung zur Pkw-Maut im Bundestag geben. Dann wird dem Vernehmen nach auch Dobrindt seinen Gesetzentwurf vorstellen.<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/widerstand-gegen-maut-das-klappt-nie-12892943.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/widerstand-gegen-maut-das-klappt-nie-12892943.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfang 2016 werde die PKW-Maut \u201escharf gestellt\u201c, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angek\u00fcndigt. Doch in der Koalition w\u00e4chst der Widerstand. 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