W\u00e4hrungskommissar Rehn warnt Frankreich. Bundesbankpr\u00e4sident Weidmann appelliert an die Bundesregierung. Wiederholt sich der Dammbruch von 2004?<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Wunsch nach weiterem Aufschub f\u00fcr die Sanierung der Staatsfinanzen alarmiert die Europ\u00e4ische Kommission und die Bundesbank. EU-W\u00e4hrungskommissar Olli Rehn will Frankreich nicht mehr Zeit geben, um das vereinbarte Defizitziel zu erreichen. \u201eWenn man Frankreich unbegr\u00fcndet mehr Flexibilit\u00e4t zugestehen w\u00fcrde, oder einem anderen gro\u00dfen Mitgliedsland, w\u00fcrde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsl\u00e4ndern. Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen L\u00e4ndern verlangen k\u00f6nnen. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln\u201c, sagte Rehn im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Frankfurt.<\/p>\n
Auch Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann zeigt sich besorgt. \u201eMit Blick auf die Bindungskraft der fiskalischen Vereinbarungen ist es ein gravierender Vorgang, dass die franz\u00f6sische Regierung die Einhaltung des Defizitziels nun noch weiter in die Zukunft verschieben m\u00f6chte\u201c, sagte er der F.A.Z.. Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die Vereinbarungen strikt auslege \u201eund darin auch von der Bundesregierung unterst\u00fctzt wird\u201c. Frankreich habe als gro\u00dfes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der verabredeten Haushaltskonsolidierung. Diese sei kein Selbstzweck. Nachhaltige Finanzpolitik sei eine Voraussetzung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion und des Euro. \u201eWir sollten Frankreich daher nachdr\u00fccklich auf seine diesbez\u00fcglichen Verpflichtungen hinweisen\u201c, verlangte Weidmann.<\/p>\n
Rehn erinnerte daran, dass der Termin f\u00fcr die Korrektur des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits schon zweimal verl\u00e4ngert worden sei. Er erwarte nun, dass Frankreich seine europ\u00e4ischen Verpflichtungen respektiere. Das sei gut f\u00fcr Frankreich und die Franzosen. Die EU-Kommission hatte Frankreich im vergangenen Mai zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um das Defizit unter die im Euroraum geltende Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. 2015 darf die franz\u00f6sische Neuverschuldung h\u00f6chstens noch 2,8 Prozent betragen. Weil Frankreich auf dem Weg dahin abermals in Verzug geraten ist (2013 lag die Quote mit 4,3 Prozent um 0,2 Punkte \u00fcber den Vorgaben), fordert der neue franz\u00f6sische Finanzminister Michel Sapin jetzt weiteren Aufschub.<\/p>\n
Rehn wies daraufhin, dass Sapins Vorg\u00e4nger Moscovici im Vorjahr zugesagt habe, Frankreich werde seine Bem\u00fchungen um strukturelle Reformen f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit intensivieren. \u201eWir warten aber immer noch auf die Masse der Strukturreformen\u201c, mahnte Rehn. Er sei mit der franz\u00f6sischen Politik einig, dass das Land mehr Wachstum brauche: \u201eMan kommt aber nicht zu mehr Wachstum durch mehr Schulden, sondern durch Reformen.\u201c Wenn hohe Defizite und \u00f6ffentliche Schuldenst\u00e4nde das Wachstum in Europa f\u00f6rdern w\u00fcrden, w\u00e4re das l\u00e4ngst geschehen. \u201eWenn sie das Wirtschaftswachstum in Italien und Frankreich anregen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir das schon gesehen\u201c, sagte der Finne.<\/p>\n
\u00dcber die Verl\u00e4ngerung der Frist entscheide am Ende nat\u00fcrlich nicht die EU-Kommission, sondern der Rat der Finanzminister. Er sei froh, dass einige L\u00e4nder der Eurogruppe schon klar ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die konsequente Haltung der Kommission angek\u00fcndigt h\u00e4tten, einschlie\u00dflich des Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Djisselbloem und des deutschen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble. Hingegen pl\u00e4dierte der Pr\u00e4sident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Freitag schon daf\u00fcr, Frankreich \u201ewenn n\u00f6tig\u201c mehr Zeit zu geben.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrchtungen der Kommission und der Bundesbank speisen sich aus den Vorg\u00e4ngen kurz nach Einf\u00fchrung des Euro: Im Jahr 2004 hatten Deutschland und Frankreich die Regeln des Stabilit\u00e4tspakts zum ersten Mal verletzt. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Jacques Chirac hatten gemeinsam verhindert, dass die Kommission gegen ihre L\u00e4nder ein Strafverfahren wegen \u00fcberh\u00f6hter Defizite in Gang setzte, wie es der Stabilit\u00e4tspakt vorschrieb. Dadurch war es in vielen Eurol\u00e4ndern zu einem Dammbruch bei der \u00f6ffentlichen Verschuldung gekommen. Unter dem Eindruck der Euro-Schuldenkrise ist der Stabilit\u00e4tspakt 2011 dann versch\u00e4rft worden. Doch der Test, ob die neuen Regeln wirklich greifen, steht noch aus.<\/p>\n