Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris dar\u00fcber nach, in Br\u00fcssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Pr\u00e4sident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit zu geben, um sein Haushaltsdefizits zu verringern. Es sei einerseits wichtig, dass die Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes (Maastricht-Kriterien) respektiert w\u00fcrden, sagte der Spitzenkandidat der europ\u00e4ischen Sozialisten am Freitag im franz\u00f6sischen Fernsehsender BMF-TV. Andererseits m\u00fcsse man die jeweils eigenen M\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigen, die Vorgaben auch umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die EU m\u00fcsse deshalb respektieren, wenn Frankreich f\u00fcr Reformen mehr als drei Jahre ben\u00f6tige. Auf die Nachfrage, ob er Frankreich damit mehr Zeit zur Senkung seines Defizitziels geben wolle, sagte Schulz: \u201eWenn es n\u00f6tig ist, ja.\u201c<\/p>\n
Die Etatsanierung in Frankreich l\u00e4uft deutlich langsamer als geplant. 2013 betrug das Staatsdefizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) und damit mehr als erwartet. Die Regierung in Paris will eigentlich Ende 2015 das im Stabilit\u00e4tspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Defizit-Ziel erreichen – im Rahmen der gerade durchgef\u00fchrten Kabinettsumbildung<\/a> hatte Paris aber durchblicken lassen, wom\u00f6glich in Br\u00fcssel mehr Zeit zu verlangen.<\/p>\n Die Bundesregierung mahnte abermals an, wie wichtig es ist, die EU-Defizitgrenze einzuhalten. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Berlin vertraue darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilit\u00e4tspakt einhalte. Die EU-Partner haben Frankreich bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben.<\/p>\n Europaparlaments-Pr\u00e4sident Schulz sprach sich nun nicht nur daf\u00fcr aus, Frankreich m\u00f6glicherweise mehr Zeit zu geben. Er regte au\u00dferdem an, die Maastricht-Kriterien generell zu \u00fcberpr\u00fcfen. \u201eIch bin absolut daf\u00fcr, dass man \u00fcber die drei Prozent und die 60 Prozent (bei den Gesamtschulden) in einem sozialen Rahmen nachdenkt\u201c, sagte er.<\/p>\n Von Seiten der Union erntete der umgehend scharfe Kritik. \u201eMit seiner Forderung in Paris zur Missachtung der Maastricht-Kriterien steckt Martin Schulz das Messer in den R\u00fccken des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes\u201c, sagte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, Herbert Reul (CDU). Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, Markus Ferber.<\/p>\n