Die gro\u00dfe Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher \u00c4mter in der Justiz. Die Hamburger V\u00f6lkerrechtlerin Doris K\u00f6nig soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen.<\/p>\n
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\u201eGerichtspr\u00e4sidenten werden \u00fcbersch\u00e4tzt\u201c \u2013 sagt der Pr\u00e4sident eines obersten Bundesgerichts. Mag sein, aber sie repr\u00e4sentieren das Gericht und stehen daher auch unter besonderer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Nun werden gleich mehrere herausgehobene \u00c4mter an deutschen Gerichten neu vergeben, und die gro\u00dfe Koalition schn\u00fcrt ein gro\u00dfes Paket.<\/p>\n
Nachfolgerin des schon Ende Januar aus dem Amt geschiedenen Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf soll die Amtschefin des baden-w\u00fcrttembergischen Justizministeriums, Bettina Limperg, werden. Die 1960 in Wuppertal-Elberfeld geborene Juristin arbeitete zun\u00e4chst bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, war dann Richterin am Landgericht. Von 1994 bis 1996 war die Mutter zweier Kindern wissenschaftliche Mitarbeiterin von Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde. Die parteilose Juristin wurde 2009 Vizepr\u00e4sidentin des Landgerichts Stuttgart und dann die erste weibliche Amtschefin des von der SPD gef\u00fchrten Justizministeriums.<\/p>\n
Frau Limperg, die sich auch im Deutschen Richterbund engagiert, war nicht die einzige Kandidatin. Doch hatten offenbar mehrere Bundesverfassungsrichterinnen dankend abgelehnt. Die Rede ist von famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, weil die Karriere des Ehemannes als wichtiger erscheint. Oder auch, weil das Verfassungsrichteramt dann doch als h\u00f6her (und zugleich nicht so exponiert) erscheint wie der Pr\u00e4sidentenposten beim Bundesgerichtshof. Dass jemand von au\u00dfen kommt, kann auch ein Vorteil sein.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gab es zuletzt eine Art Lagerbildung in dem auch vor Gerichten ausgefochtenen Streit zwischen Klaus Tolksdorf und dem auf \u00d6ffentlichkeit bedachten Thomas Fischer, der sich gegen den Widerstand des Pr\u00e4sidenten den Vorsitz des 2. Strafsenats erk\u00e4mpfte. Es gibt also einen Neustart- Frau Limperg wird sich freilich erst zurechtfinden m\u00fcssen. Und sie muss noch, das ist eigentlich der entscheidende Akt, vom Richterwahlausschuss des Bundestages gew\u00e4hlt werden. Der tritt am 22. Mai wieder zusammen.<\/p>\n
Das gilt nicht f\u00fcr Klaus Rennert. Er ist n\u00e4mlich schon Vizepr\u00e4sident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und soll nun Marion Eckertz-H\u00f6fer an der Spitze des Gerichts folgen, die ebenfalls schon Ende Januar in den Ruhestand getreten war. Auch Rennert ist Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde verbunden. Er wurde 1987 an der Universit\u00e4t Freiburg promoviert. Seine Laufbahn begann Rennert in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 1986 wechselte er zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n
Seit November 2012 ist der umfassend interessierte Rennert, der auf dem CDU-Ticket f\u00e4hrt, Vizepr\u00e4sident des Bundesverwaltungsgerichts. Kritiker halten ihm einen stark ausgepr\u00e4gten Ehrgeiz vor, was freilich generell Voraussetzung f\u00fcr ein Fortkommen in der Justiz ist.<\/p>\n
Zum Richterpaket im weiteren Sinne geh\u00f6rt auch die Nachfolge von Gertrude L\u00fcbbe-Wolff im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, deren Amtszeit in diesem Monat endet. Auch f\u00fcr dieses Amt soll unbedingt eine Frau gefunden werden, zumal hier die SPD das Vorschlagsrecht hat. Von sozialdemokratischer Seite, aus der Fraktion heraus, wurde nun die Hamburger V\u00f6lkerrechtlerin Doris K\u00f6nig vorgeschlagen. Die Union im Bundestag hat Zustimmung signalisiert. Doris K\u00f6nig ist Pr\u00e4sidentin der privaten Bucerius Law School.<\/p>\n
Dort befasst sich die hochaufgeschossene, fr\u00f6hliche Norddeutsche vor allem mit Europarecht sowie mit dem See- und Umweltrecht. 1957 in Kiel geboren, studierte Doris K\u00f6nig in Kiel und dann in Miami, wo sie den \u201eMaster of Comparative Law\u201c erwarb. Nach dem Zweiten Staatsexamen arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut f\u00fcr Internationales Recht in Kiel.<\/p>\n
Der Promotion im Seerecht folgte eine T\u00e4tigkeit als Richterin am Landgericht Hamburg. Danach kehrte sie in die Wissenschaft zur\u00fcck. Seit dem Jahr 2000 lehrt sie an der Bucerius Law School, seit 2004 ist Doris K\u00f6nig Mitglied des v\u00f6lkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Ausw\u00e4rtigen Amtes, seit 2008 deutsches Mitglied des St\u00e4ndigen Schiedshofs in Den Haag. Zwar ist auch in der SPD nicht jeder von der Wahl der au\u00dferhalb von Fachkreisen weithin unbekannten Doris K\u00f6nig begeistert, doch da die Union sich offenbar nicht sperrt, l\u00e4uft es wohl auf sie hinaus.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch war auch die in Frankfurt lehrende Staatsrechtslehrerin Ute Sacksofsky. Doch hier h\u00e4tte die SPD wohl nicht auf die Zustimmung der Union z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Frau Sacksofsky hat aus Sicht von CDU und CSU eine zu deutliche Agenda in Geschlechter- und Antidiskriminierungsfragen.<\/p>\n