\u201eMehr\u201c Europa w\u00e4re manchmal nicht schlecht, \u201eweniger\u201c Europa manchmal auch. Wie aber k\u00f6nnte eine \u201ebessere\u201c Europ\u00e4ische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europ\u00e4ischer Innenpolitik sichtbar.<\/p>\n
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In weniger als drei Monaten wird das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen die Spitzen der EU, der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europ\u00e4ischen Rats und der jungen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik neu bestimmt werden. W\u00e4hrend vor der Bundestagswahl 2013 das Thema Europa kaum eine Rolle gespielt hatte, wird es in den kommenden Monaten allerorten in der Europ\u00e4ischen Union tendenziell umgekehrt sein: Allzu h\u00e4ufig wird \u00fcber die jeweilige nationale Politik geurteilt, auch wenn von der Europ\u00e4ischen Union die Rede ist. Ein genuin europ\u00e4ischer Wahlkampf bleibt wohl so lange ein Wunschtraum, wie es kein einheitliches europaweites Wahlrecht und darauf aufbauend EU-weite Listen der Parteien und ihrer Kandidaten gibt, die sich zur Wahl stellen. Gleichwohl sind nationale und europ\u00e4ische Politik – und ihre jeweiligen Folgen – mittlerweile so stark miteinander verschr\u00e4nkt wie nie zuvor.<\/p>\n
Zu den bemerkenswerten Begriffsverschiebungen, die sich im Verlauf der Euro-Rettungspolitik ergeben haben, geh\u00f6rt die Neudefinition der Vokabel \u201ePolitische Union\u201c. Als dieser Begriff mit dem Vertrag von Maastricht (in Kraft seit dem 1. November 1993) in die Eurosprache eingef\u00fchrt wurde, war damit in Abgrenzung zum gleichzeitig verabschiedeten Konzept der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion das Entscheidungsgef\u00fcge der EU-Institutionen gemeint. Es ging um Mehrheitsentscheidungen, die zu einer gleichgewichtigen Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments neben dem Europ\u00e4ischen Rat f\u00fchren sollten, und um eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU. Wenn heute von \u201ePolitischer Union\u201c gesprochen wird, ist oftmals das gemeint, was die EU-Akteure eine \u201egenuine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c nennen. Das mag daran liegen, dass der Begriff eine Worth\u00fclse ist, die jede interessierte Seite mit einem ihr genehmen Inhalt f\u00fcllen kann. Die Sache selbst verschwindet hinter diesem Begriffsnebel.<\/p>\n
Gleichzeitig hat sich die EU infolge der bisherigen Euro-Rettungspolitik transformiert: Ohne \u00c4nderungen der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge wurden neue Ziele in der Eurozone etabliert, teilweise auf Basis der neuen M\u00f6glichkeiten des Lissabon-Vertrages (in Kraft seit 1. Dezember 2009), teilweise aber auch auf dem traditionell v\u00f6lkerrechtlichen, also zwischenstaatlichen Weg. Die Spannweite dieser Ziele reicht von sanfter \u201eKoordination\u201c bis zu h\u00e4rteren Formen der \u201eSteuerung\u201c. Zu deren Verwirklichung mussten neue Instrumente erfunden werden, von unverbindlichen \u201eEmpfehlungen\u201c \u00fcber striktere \u201eSanktionen\u201c bis zu nebul\u00f6sen \u201ezu befolgenden Ma\u00dfnahmeempfehlungen\u201c.<\/p>\n
Aus all dem erwuchsen wie selbstverst\u00e4ndlich neue Formen des Selbstverst\u00e4ndnisses der EU. Dieses ist heute mehr denn je gepr\u00e4gt von der exekutiven Dominanz des Geschehens durch den Europ\u00e4ischen Rat und die Europ\u00e4ische Zentralbank. Diese exekutivdominierte Weiterentwicklung der Eurozone zu einer \u201ePolitischen Union\u201c wirft indes die Frage nach der demokratischen Legitimit\u00e4t und nach dem Ort der Macht in der EU auf. An erster Stelle w\u00e4re es aber wohl geboten, wieder Klarheit \u00fcber Begriffe und deren politischen Inhalt zu gewinnen, die hinter der technischen \u201eEurospeech\u201c zu vernebeln drohen.<\/p>\n