{"id":24591,"date":"2014-04-08T10:15:00","date_gmt":"2014-04-08T10:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=24591"},"modified":"2014-04-08T10:15:00","modified_gmt":"2014-04-08T10:15:00","slug":"zum-bundeshaushalt-regierung-macht-oft-weniger-schulden-als-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=24591","title":{"rendered":"Zum Bundeshaushalt: Regierung macht oft weniger Schulden als geplant"},"content":{"rendered":"<p>Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble kommt mit wenig Krediten aus. Die \u00dcberraschung: In den vergangenen Jahren waren die Pl\u00e4ne sogar oft zu pessimistisch.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat seinen neuen Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2014 ins Parlament eingebracht. Der Bund soll in diesem Jahr zus\u00e4tzliche Kredite von 6,5 Milliarden Euro aufnehmen, im n\u00e4chsten Jahr will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Ein Blick auf die Haushaltsentw\u00fcrfe der vergangenen Jahren zeigt, dass der Finanzminister in seinen Entw\u00fcrfen f\u00fcr das laufende Jahr oft sogar h\u00f6here Kredite eingeplant hat, als sp\u00e4ter tats\u00e4chlich aufgenommen wurden.<\/p>\n<p>Die Grafik von <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/\">Statista<\/a> zeigt, dass die Entw\u00fcrfe oft zu pessimistisch waren. Das k\u00f6nnte auch daran liegen, dass die Konjunktur in den vergangenen Jahren gut lief. Schattenhaushalte freilich, \u00fcber die die Bundesregierung Ausgaben aus dem Plan heraus schiebt, sind weder in den Pl\u00e4nen noch in der Endabrechnung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Schwieriger als die kurzfristigen Prognosen f\u00fcr das laufende Jahr sind die mittelfristigen Aussichten. Im kommenden Jahr will die Regierung wieder einen Haushalt ganz ohne neue Schulden aufstellen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis 2018 soll die \u201eNull\u201c stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tats\u00e4chlich einnimmt. Urspr\u00fcnglich hatte der Bund ab 2016 sogar Etat-\u00dcbersch\u00fcsse eingeplant, davon ist aber keine Rede mehr. Das Geld wird f\u00fcr die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben ben\u00f6tigt &#8211; die Rentenpl\u00e4ne, mehr Geld f\u00fcr Stra\u00dfen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der L\u00e4nder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der \u00fcber Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro abermals vertagt.<\/p>\n<p>Um seine Pl\u00e4ne nicht weiter zu gef\u00e4hrden, hat Sch\u00e4uble im Bundestag vor weitergehenden Zugest\u00e4ndnissen bei Renten und Mindestlohn gewarnt. Mit Blick auf die j\u00fcngsten Entscheidungen der Koalition sagte Sch\u00e4uble am Dienstag im Bundestag: \u201eWir k\u00f6nnen uns das leisten.\u201c Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass man sich mehr leisten k\u00f6nne. Die Ma\u00dfnahmen zur Rentenpolitik und zur Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur m\u00f6glich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig bleibe. \u201eWir m\u00fcssen immer erst erwirtschaften, was wir verbrauchen wollen\u201c, sagte Sch\u00e4uble bei der Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2014 ins Parlament.<\/p>\n<p>Nach Sch\u00e4ubles Worten wird die \u201eNull\u201c im Etat m\u00f6glich durch konsequente Haushaltskonsolidierung. Seit 2010 habe sich das Ausgabenniveau nicht erh\u00f6ht. Die Steuereinnahmen w\u00fcrden nur entsprechend dem nominalen Wirtschaftswachstum steigen. Das Thema Abbau \u201ekalte Progression\u201c &#8211; also heimlicher Steuererh\u00f6hungen &#8211; bleibe zwar aktuell. Aber nicht um den Preis h\u00f6herer Unternehmenssteuern, warnte Sch\u00e4uble mit Blick auf Forderungen nach h\u00f6heren Spitzensteuers\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Er verteidigte die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/2-5-milliarden-weniger-schaeuble-kuerzt-zuschuss-fuer-krankenkassen-12832146.html\">K\u00fcrzungen des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung<\/a> angesichts der dort angeh\u00e4uften Milliarden-\u00dcbersch\u00fcsse. Mit Blick auf die Kritik an der Umsetzung der geplanten weiteren Entlastungen der Kommunen sprach Sch\u00e4uble von Diffamierungen, die unertr\u00e4glich seien. Der Bund habe die Kommunen bereits in den vergangenen Jahren trotz der L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit entlastet. Die Opposition und die Kommunen beklagen unter anderem, dass die Entlastungen bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen von j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro erst 2018 kommen soll.<\/p>\n<p>Der Finanzminister verwies auf die Probleme durch die zunehmende Alterung in Deutschland. Die Herausforderungen k\u00f6nnten bew\u00e4ltigt werden, wenn man nicht der Illusion erliege, k\u00fcnftig weniger arbeiten zu m\u00fcssen und sich dennoch mehr leisten zu k\u00f6nnen: \u201eWir m\u00fcssen nicht radikal umsteuern, d\u00fcrfen aber nicht nachlassen in den Anstrengungen.\u201c<\/p>\n<div class=\"source\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/zum-bundeshaushalt-regierung-macht-oft-weniger-schulden-als-geplant-12885702.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/zum-bundeshaushalt-regierung-macht-oft-weniger-schulden-als-geplant-12885702.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble kommt mit wenig Krediten aus. Die \u00dcberraschung: In den vergangenen Jahren waren die Pl\u00e4ne sogar oft zu pessimistisch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":50086,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,304],"tags":[296,306,266,1005,3320,1017],"class_list":["post-24591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaft","category-wirtschaftspolitik","tag-bundestag","tag-cdu","tag-deutschland","tag-haushalt","tag-haushaltspolitik","tag-wolfgang-schauble"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/de.newseurope.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}