Einigung auf den letzten Dr\u00fccker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verst\u00e4ndigung mit der EU-Kommission hierzu.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Novelle des im Jahr 2000 eingef\u00fchrten Erneuerbare-Energien-Gesetzes<\/a> (EEG) sieht F\u00f6rderk\u00fcrzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land st\u00e4rker gesteuert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die B\u00fcrger und der Gro\u00dfteil der Unternehmen zahlen die F\u00f6rderkosten \u00fcber den Strompreis mit.<\/p>\n Aluh\u00fctten und Stahlwerke in Deutschland sollen aber auch k\u00fcnftig in den Genuss umfassender Befreiungen bei den F\u00f6rderkosten f\u00fcr erneuerbare Energien kommen. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es eine Verst\u00e4ndigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission \u00fcber das k\u00fcnftige Ausma\u00df der Industrie-Rabatte, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur F\u00f6rderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung f\u00fcr Verbraucher und Wirtschaft.<\/p>\n Was Sie \u00fcber die Energiewende wissen m\u00fcssen<\/p>\n Da die Verst\u00e4ndigung erst kurz vor dem Beschluss des Kabinetts f\u00fcr eine Reform des EEG gefallen ist, wurde der Teil zu den Milliardenentlastungen f\u00fcr die energieintensive Industrie noch nicht mitbeschlossen. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Rabatte im parlamentarischen Verfahren erg\u00e4nzt werden. M\u00f6glich ist, dass sie als Formulierungshilfe sp\u00e4ter vom Kabinett beschlossen werden.<\/p>\n Am Mittag will Gabriel Details dazu verk\u00fcnden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit (Liste der Unternehmen<\/a>), das Volumen betr\u00e4gt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Umstritten ist, dass bisher auch Unternehmen beg\u00fcnstigt sind, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.<\/p>\n Bei der Verst\u00e4ndigung soll es auf Dr\u00e4ngen Deutschlands vor allem Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die energieintensive Industrie gegeben haben, um die 800.000 Arbeitspl\u00e4tze in diesem Bereich zu sichern. Am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia seine Leitlinien f\u00fcr das k\u00fcnftige EU-Rabattsystem bei der \u00d6kostrom-F\u00f6rderung vorstellen.<\/p>\n Auch R\u00fcckzahlungen f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 scheinen vom Tisch zu sein: \u201eEs besteht eine realistische Chance, dass R\u00fcckforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden\u201c, sagte Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/p>\n Um die F\u00f6rderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windr\u00e4dern. Bei gro\u00dfen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll es eine Grenze von 100 Megawatt pro Jahr geben.<\/p>\nNeue Standorte werden auf etwa 1000 Windr\u00e4der begrenzt<\/h2>\n