Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne.<\/p>\n
<\/p>\n
Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai liegt die Union laut aktuellem ARD-\u201cDeutschlandtrend\u201c mit zw\u00f6lf Prozentpunkten vor der SPD. Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl kamen CDU\/CSU – im Vergleich zum Vormonat unver\u00e4ndert – auf 40 Prozent, wie die am Donnerstag in K\u00f6ln ver\u00f6ffentlichte Umfrage ergab. Die SPD legte um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen erreichten in der Umfrage f\u00fcr die ARD-\u201cTagesthemen\u201c neun Prozent (minus zwei), die Linken unver\u00e4ndert sieben Prozent. Die eurokritische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) kann der Umfrage zufolge auf sechs Prozent hoffen (plus eins), die FDP gab um einen Prozentpunkt auf drei Prozent nach.<\/p>\n
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragte zwischen Montag und Mittwoch bundesweit 1506 Wahlberechtigte.<\/p>\n
Im EU-Parlament ist unterdessen eine Kontroverse um die Amtsf\u00fchrung von Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) entbrannt. So werfen vor allem Christliche Demokraten, Liberale und Gr\u00fcne dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten f\u00fcr das Amt des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten vor, keine klare Trennung von den Aufgaben des Parlamentspr\u00e4sidenten vorzunehmen.<\/p>\n
In einem am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit angenommenen Votum zum Bericht \u00fcber die j\u00e4hrliche Entlastung des Parlaments verlangte das Plenum Auskunft dar\u00fcber, wie Schulz sein Pr\u00e4sidentenamt als \u201eparteipolitisch neutrale Figur\u201c auszu\u00fcben gedenke. Kritik \u00fcben die Parlamentarier in einem anderen Abschnitt auch an der Personalpolitik, besonders der Bef\u00f6rderung seines Kabinettschefs Markus Winkler zum Generaldirektor in der Parlamentsverwaltung.<\/p>\n
Ein Sprecher von Schulz wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. \u201eDiese Abschnitte sind kaum verh\u00fcllte Versuche, zu verunglimpfen und das Ansehen der F\u00fchrung dieses Hauses zu besch\u00e4digen\u201c, sagte er. Schulz k\u00f6nne nicht eigenm\u00e4chtig \u00fcber Posten in der Verwaltung verf\u00fcgen. Die Entscheidungen fielen im Kreis des Pr\u00e4sidiums, dem au\u00dfer dem Sozialdemokraten Schulz 14 Stellvertreter, darunter nur drei Sozialdemokraten, aber sieben Christliche Demokraten angeh\u00f6rten. Kabinettschef Winkler sei einstimmig vom Pr\u00e4sidium ernannt worden.<\/p>\n
Der liberale britische Parlamentsvize Edward McMillan-Scott erkl\u00e4rte laut einem der F.A.Z. vorliegenden Schreiben, er habe eine Pr\u00e4sidiumssitzung verlassen, \u201eals die Ernennung von Winkler vorgeschlagen wurde\u201c. Schulz, der sich im Wahlkampf besonders mit dem fr\u00fcheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker misst, sieht sich dadurch best\u00e4rkt, dass die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen sich am Donnerstag nicht der Mehrheit angeschlossen h\u00e4tten.<\/p>\n
Der SPD-Abgeordnete Jens Geier, warf Schulz-Kritikern vor, sie missbrauchten das Entlastungsverfahren f\u00fcr den Wahlkampf. Die ebenfalls dem Haushaltskontrollausschuss angeh\u00f6rende CDU-Abgeordnete Inge Gr\u00e4\u00dfle widersprach. F\u00fcnf Mitarbeiter aus dem Kabinett des \u201ePattex-Pr\u00e4sidenten\u201c Schulz seien f\u00fcr Verwaltungsposten der beiden h\u00f6chsten Besoldungsstufen vorgesehen. Sie beklagte, es entstehe der Eindruck der \u00c4mterpatronage. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Michael Theurer (FDP) Schulz \u201eskandal\u00f6se Gutsherrenart\u201c vorgeworfen.<\/p>\n