Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Vizepr\u00e4sidenten des EU-Parlaments Alexander Alvaro erhoben. Hintergrund ist ein Autounfall, bei dem ein Fahrer starb. Die Ursache war \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit. Die in Alvaros Blut gefundenen Drogen spielen danach keine Rolle.<\/p>\n
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Der Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), ist wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung angeklagt worden. Nach Darstellung der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft K\u00f6ln fuhr Alvaro mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit. Danach war Alvaro in der Unfallnacht mit 160 bis 190 Kilometern in der Stunde unterwegs. \u201eDer Unfall h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Geschwindigkeit 110 Stundenkilometer betragen h\u00e4tte\u201c, sagte der Sprecher des K\u00f6lner Landgerichts FAZ.NET. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Juristen Alvaro bis zu f\u00fcnf Jahre Haft.<\/p>\n
Der 38 Jahre alte Politiker mit deutscher und portugiesischer Staatsb\u00fcrgerschaft war in der Nacht zum 23. Februar 2013 auf der Autobahn 1 zwischen Burscheid und Leverkusen gegen ein verungl\u00fccktes Auto geprallt, das quer auf der Fahrbahn stand. Der 21 Jahre alte Fahrer des Wagens kam ums Leben, seine zwei Beifahrer wurden schwer verletzt. Alvaro wurde in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht, mittlerweile arbeitet er wieder.<\/p>\n
Das Europaparlament hatte im vorigen Juni die Immunit\u00e4t des FDP-Abgeordneten aufgehoben. Im Oktober 2013 hatte Alvaro auf einem Kreisparteitag der FDP angek\u00fcndigt, 2014 nicht mehr f\u00fcr das Europaparlament zu kandidieren. Wenig sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Alvaro ermittelte und untersuchte, ob der Einfluss von Drogen f\u00fcr den Unfallhergang ma\u00dfgeblich war. Ungekl\u00e4rt war aber, ob die Menge, die festgestellt wurde, strafrechtlich relevant ist und ob sie Alvaros Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigt habe, wie ein Sprecher der Beh\u00f6rde im November sagte. Alvaros Anwalt stellte den Befund damals nicht in Abrede, doch habe er keine strafrechtliche Relevanz.<\/p>\n
Der Sprecher des Landgerichts best\u00e4tigte diese Sichtweise. Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklage davon aus, dass allein die \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit Ursache des t\u00f6dlichen Unfalls gewesen sei. \u201eDer Unfall h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Geschwindigkeit 110 Stundenkilometer betragen h\u00e4tte.\u201c In der Anklage sei von einer Missachtung des \u201cSichtfahrgebots\u201c die Rede. Zum Zeitpunkt des Unfalls an der bergigen Fahrtstrecke sei die Sicht klar und die Fahrbahn trocken gewesen. Alvaro kam von einer Sitzung des FDP-Bezirksvorstands in D\u00fcsseldorf. Bevor die zust\u00e4ndige Kammer des Landgerichts \u00fcber die Zulassung der Anklage entscheidet, kann der Beschuldigte in den n\u00e4chsten Wochen zu den Vorw\u00fcrfen der Anklageschrift Stellung nehmen.. <\/p>\n