Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende M\u00fctzenich weist die Forderung der CSU zur\u00fcck, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei abzubrechen. Jetzt sollten – im Gegenteil – die richtigen Kapitel behandelt werden.<\/p>\n
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In der SPD st\u00f6\u00dft die Forderung der CSU auf Ablehnung, wegen der j\u00fcngsten Drohungen des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Erdogan gegen die Opposition im Land die Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union abzubrechen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf M\u00fctzenich sagte der F.A.Z., die EU m\u00fcsse vielmehr im Zuge der Beitrittsverhandlungen endlich \u00fcber diejenigen Kapitel verhandeln, in denen es um Rechtsstaatlichkeit gehe, um Presse- und Meinungsfreiheit, um den Schutz individueller Rechte und um den Einfluss der Politik auf die Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Union drohe bei ihrer Kritik aus den Augen zu verlieren, dass immer mehr Akteure in der T\u00fcrkei einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen erwarteten und diesen nutzen wollten, um ihre eigene Agenda durchzusetzen, sagte M\u00fctzenich. Die Zustimmung zum Beitritt nehme in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung ab. M\u00fctzenich zeigte sich \u00fcberzeugt, dass gerade j\u00fcngere Abgeordnete von CDU und CSU in der T\u00fcrkei einen wichtigen Partner sehen und dass die ablehnende Haltung der Parteif\u00fchrungen zu einem Beitritt des Landes zur EU nicht durchweg geteilt wird.<\/p>\n
Erdogan hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der j\u00fcngsten Kommunalwahl seinen politischen Gegnern gedroht<\/a>, sie w\u00fcrden nun den Preis bezahlen. \u201eBis in ihre H\u00f6hlen werden wir sie verfolgen\u201c, hatte Erdogan gesagt. Daraufhin hatte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer am Montag mitgeteilt, die CSU fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und T\u00fcrkei<\/a>. Scheuer sagte: \u201eEin Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit F\u00fc\u00dfen tritt, kann nicht zu Europa geh\u00f6ren.\u201c Etwas weniger weitgehend \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: \u201eUnsere Haltung war von Anfang an, dass die T\u00fcrkei nicht in die EU aufgenommen werden soll und dass wir das Prinzip der privilegierten Partnerschaft verfolgen.\u201c Akuten Handlungsbedarf sehe sie nicht.<\/p>\n