Innenpolitiker der Gr\u00fcnen und der Linken verlangen vom BKA-Pr\u00e4sidenten ausreichende Antworten auf offene Fragen in der Edathy-Aff\u00e4re und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.<\/p>\n
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Bei der Aufkl\u00e4rung des Edathy-Aff\u00e4re verliert die Opposition allm\u00e4hlich die Geduld. Vor der vierten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nur zu diesem Thema machten Innenpolitiker der Gr\u00fcnen und der Linken klar, dass ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich w\u00fcrde, sollten bei der heutigen Sitzung die offenen Fragen vor allem zum Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses \u201estehe weiter im Raum\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Wenn an diesem Mittwoch die relevanten Fragen nicht beantwortet w\u00fcrden, m\u00fcssten sch\u00e4rfere Waffen eingesetzt werden, antwortete Notz auf die Frage nach dem Untersuchungsausschuss. Ein f\u00fcnftes Mal werde der Chef des Bundeskriminalamtes, J\u00f6rg Ziercke, wohl nicht vor dem Innenausschuss vernommen.<\/p>\n
Auch der Linke-Politiker Jan van Aken sagte: \u201eEin f\u00fcnftes Mal werden wir das hier nicht machen k\u00f6nnen.\u201c Nach der Sitzung an diesem Mittwoch solle zusammen mit den Gr\u00fcnen entschieden werden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde.<\/p>\n
Das BKA hatte Ende 2011von den kanadischen Beh\u00f6rden eine Liste mit Kunden eines Pornovertriebs bekommen. Anfang dieses Jahres wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass der fr\u00fchere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf dieser Kundenliste stand. Bis heute besteht das BKA darauf, erst im Oktober 2013 erfahren zu haben, dass Edathy Bundestagsabgeordneter war.<\/p>\n