Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll \u00fcber die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gew\u00e4hlt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, str\u00e4ubt sich die CDU nachhaltig.<\/p>\n
<\/p>\n
Im Streit um die k\u00fcnftige Besetzung des hessischen Staatsgerichtshofs hat die CDU die SPD-Opposition im Landtag abermals zum R\u00fcckzug eines Kandidaten aufgefordert. Die Nominierung des Marburger Jura-Professors Christoph Safferling sei \u201egrob fahrl\u00e4ssig\u201c, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unions-Fraktion, Holger Bellino, am Donnerstag.<\/p>\n
Safferling hat nach den Recherchen der schwarz-gr\u00fcnen Koalition seinen Hauptwohnsitz im bayerischen Erlangen und k\u00f6nne daher nicht Mitglied des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden werden. Die SPD verweist dagegen darauf, dass Safferling seinen Lebensmittelpunkt in Marburg habe.<\/p>\n
Der Professor ist auf Vorschlag der FDP auf Platz drei der SPD-Liste gekommen. Die Oppositionsparteien hoffen mit Hilfe der Linken, bei der Wahl der sechs Richter genauso viele Kandidaten in den Gerichtshof zu bringen wie CDU und Gr\u00fcne.<\/p>\n
Die Regierungsfraktionen haben die Wahl am 12. M\u00e4rz im Landtag verschoben, weil sie diese f\u00fcr rechtswidrig halten. Kommende Woche steht das Votum abermals an. Die CDU sieht sich durch ein am Donnerstag bekanntgewordenes Gutachten der Staatskanzlei best\u00e4tigt. Fraktionen d\u00fcrften nur solche Kandidaten vorschlagen, die w\u00e4hlbar seien, hei\u00dft es darin.<\/p>\n