Der Neustart der Islamkonferenz hat mit einer alten Konstruktionsschw\u00e4che zu k\u00e4mpfen. Die Debatte, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollen, wird wieder aufgerollt.<\/p>\n
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Beim ersten Draufschauen ist \u00fcberall eitel Freude. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat der Deutschen Islamkonferenz (DIK) neues Leben eingehaucht, kaum dass er in sein altes Amt zur\u00fcckgekehrt ist. Der Zentralrat der Muslime dankt, Unionspolitiker nennen es richtig, den Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden fortzusetzen, die Diakonie Deutschland bietet ihre Hilfe beim Aufbau eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes an, wie de Maizi\u00e8re es anregt. Selbst kritische Stimmen aus der Opposition sagen, schon dass es weitergehe mit der DIK, sei ein Erfolg.<\/p>\n
Doch auch einen Tag, nachdem der CDU-Mann de Maizi\u00e8re dargelegt hat, wie er sich den Neustart vorstellt, wird beim zweiten Hinsehen deutlich, dass eine der Konstruktionsschw\u00e4chen des 2006 von Wolfgang Sch\u00e4uble eingerichteten Dialogforums zwischen Staat und Muslimen noch nicht aus der Welt ist. Gerade die zweite \u201eRunde\u201c der Islamkonferenz unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war gepr\u00e4gt von dem Zwist, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollten.<\/p>\n
Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion, erinnert daran, dass das Thema Sicherheit und Extremismus \u201eauch in Absprache mit den muslimischen Verb\u00e4nden\u201c einst in den Mittelpunkt der Arbeit der DIK ger\u00fcckt worden sei. \u201eAndererseits entstand so der Eindruck bei vielen Muslimen, ihr Leben in Deutschland werde \u2013 auch durch die Islamkonferenz \u2013 reduziert auf Fragen von Sicherheit und Extremismus.\u201c Sie sei daher froh, dass jetzt andere Themen, wie die Frage der Wohlfahrt, im Mittelpunkt der Islamkonferenz st\u00fcnden. Die Idee, einen oder mehrere islamische Wohlfahrtsverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden, h\u00e4lt sie f\u00fcr \u201ezukunftsweisend\u201c.<\/p>\n
Die Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer, eines CSU-Abgeordneten aus Alt\u00f6tting, hat einen anderen Zungenschlag. Es sei \u201eein richtiger Schritt\u201c, \u00fcber die Gr\u00fcndung islamischer Wohlfahrtsverb\u00e4nde nach dem Vorbild der von Diakonie oder Caritas nachzudenken. Doch gibt Mayer zu bedenken, die inhaltliche Neuausrichtung d\u00fcrfe nicht nur an den W\u00fcnschen der islamischen Verb\u00e4nde ausgerichtet werden. Politik und muslimische Vertreter m\u00fcssten auch weiterhin \u00fcber die Rolle der Frau und die Extremismuspr\u00e4vention sprechen. \u201eWer Probleme wie den Islamismus ausblendet, erschwert auch die erfolgreiche Integration der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der friedlichen und integrationsbereiten Muslime.\u201c<\/p>\n
Immerhin fordert Mayer nicht, dass innerhalb der DIK \u00fcber die Sicherheitsthemen gesprochen werde. De Maizi\u00e8re hatte die Debatte \u00fcber die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c ausdr\u00fccklich in \u201eandere daf\u00fcr zust\u00e4ndige Gremien au\u00dferhalb der DIK\u201c verlagert. Sogar der Islamrat, der wegen seiner N\u00e4he zur Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs in de Maizi\u00e8res erster Amtszeit von der DIK ausgeschlossen worden war, darf wieder mitmachen. Es soll aber nicht nur einem islamischen Wohlfahrtsverband auf die Beine geholfen werden, der soziale Dienstleistungen von Kinderbetreuung bis Altenpflege anbieten kann.<\/p>\n
Es wird auch um bessere Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischen Organisationen bei der Religionsaus\u00fcbung der Muslime gehen \u2013 auf der Grundlage des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie de Maizi\u00e8re betont. Mit neuen Strukturen und etwas weniger medienwirksamer \u00d6ffentlichkeit wollen Bund, L\u00e4nder und Kommunen auf der einen Seite, muslimische Verb\u00e4nde und Migrantenorganisationen auf der anderen k\u00fcnftig arbeiten. Schon kommt aus dem Parlament der Ruf, man wolle auch mitmachen. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, fordert, bei der Islamkonferenz solle auch der Bundestag einbezogen werden.<\/p>\n