Bisher haben Netzunternehmen wie Google und Facebook stets beteuert, von den Aussp\u00e4haktionen des Geheimdienstes NSA nichts mitbekommen zu haben. Doch jetzt gibt es dazu Widerspruch.<\/p>\n
<\/p>\n
PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>In der Aff\u00e4re um die Aussp\u00e4haktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hat ein ranghoher NSA-Jurist Internetunternehmen und Technikkonzerne wie Google, Facebook und Apple belastet. Wie die britische Zeitung \u201eGuardian\u201c berichtet<\/a>, habe Rajesh De, der Leiter der Rechtsabteilung des Geheimdienstes, am Mittwoch vor dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board ausgesagt. Vor der Einrichtung des amerikanischen Senats, dessen f\u00fcnf Mitglieder der amerikanische Pr\u00e4sident ernennt, sagte De demnach, dass die Internetkonzerne volles Wissen \u00fcber das Sp\u00e4hprogramm \u201ePrism\u201c gehabt h\u00e4tten. Auf die Frage ob die Datensammelei der NSA nach dem FISA-Gesetz unter der \u201evollen Kenntnis und Unterst\u00fctzung\u201c der Unternehmen, von denen Daten gesammelt werden, stattgefunden habe, antwortete der Jurist mit Ja.<\/p>\n Die Programmbezeichnung \u201ePrism\u201c sei ein interner Begriff gewesen, sagte De laut dem Zeitungsbericht weiter. Allerdings sei er als Ergebnis der Enth\u00fcllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dann auch in der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden. Das Sammeln der Daten innerhalb dieses Programms sei ein \u201everpflichtender Rechtweg\u201c gewesen, an den sich die Unternehmen auch zu halten gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n Mit dem Bekanntwerden des Prism-Aussp\u00e4hprogramms im Juni vergangenen Jahres waren auch mehrere Internetkonzerne in die Schusslinie geraten. Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, AOL, Microsoft und Yahoo mussten sich Vorw\u00fcrfe gefallen lassen, dass sie zu leichtfertig mit der NSA zusammengearbeitet h\u00e4tten. In mehreren Wortmeldungen bestritten die Unternehmen, von dem Programm und der Datensammelei etwas gewusst zu haben. Au\u00dferdem verwiesen sie darauf, nur auf gesetzliche Anordnung hin Daten an Beh\u00f6rden ausgeh\u00e4ndigt zu haben. Und sie machten teilweise die Beh\u00f6rdenanfragen \u00f6ffentlich.<\/p>\n Erst in der vergangenen Woche hatte sich Facebook-Gr\u00fcnder Mark Zuckerberg telefonisch beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama \u00fcber das Verhalten der Regierung in der Aussp\u00e4haff\u00e4re beschwert. Wie Zuckerberg in seinem eigenen Profil<\/a> im gr\u00f6\u00dften sozialen Netzwerk der Welt mitteilte, sei er \u201everwirrt und frustriert\u201c gewesen \u00fcber die wiederholten Berichte, die das Verhalten der amerikanischen Regierung beleuchten. Am Mittwoch hatte dann Larry Page, der Google-Mitgr\u00fcnder und Vorstandsvorsitzende des Internetkonzerns, in die selbe Kerbe geschlagen. \u201eF\u00fcr mich ist es au\u00dferordentlich entt\u00e4uschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat\u201c, sagte Page auf einer Konferenz in Vancouver<\/a>. Mit \u201euns\u201c meine er nicht Google, sondern die \u00d6ffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar.<\/p>\n Ein Google-Sprecher teilte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, die Position des Unternehmens in der NSA-Aff\u00e4re sei \u201eunver\u00e4ndert\u201c. Eine Facebook-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen habe bis zum Beginn der Berichterstattung niemals vom Programm \u201ePrism\u201c oder von anderen Programmen geh\u00f6rt, in denen Internetunternehmen der amerikanischen Regierung direkten Zugang zu Servern oder massenhaft Daten gegeben haben. \u201eGleichzeitig haben wir niemals nahegelegt, dass wir uns den Verpflichtungen des FISA-Gesetzes nicht bewusst gewesen sind.\u201c Die Andeutung, dass Facebook die \u00d6ffentlichkeit hinter das Licht gef\u00fchrt hat, sei \u201efrustrierend und unwahr\u201c.<\/p>\n\u201eVerpflichtender Rechtsweg\u201c<\/h2>\n
Beschwerden \u00fcber die Regierung<\/h2>\n