Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: EU-Staaten und Europaparlament haben sich in einem provisorischen Kompromiss geeinigt, wie marode Banken k\u00fcnftig abgewickelt werden sollen.<\/p>\n
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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Der wochenlange Streit um die k\u00fcnftige Abwicklung von Krisenbanken in Europa ist nach Angaben des Europaparlaments beendet. \u201eEine Einigung wurde erzielt am fr\u00fchen Donnerstagmorgen nach 16-st\u00fcndigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten\u201c, teilte die konservative Fraktion im Europaparlament in Br\u00fcssel mit. Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach m\u00fchsamen Verhandlungen einen Mechanismus und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen<\/a>.<\/p>\n Ziel der einheitlichen Abwicklungsregeln ist es, dass Steuerzahler k\u00fcnftig bei Bankpleiten weniger zur Kasse gebeten werden – stattdessen sollen daf\u00fcr Aktion\u00e4re, Gl\u00e4ubiger und gro\u00dfe Sparer herangezogen werden. Diese Vorgaben sind neben der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank die zweite S\u00e4ule der Bankenunion in Europa<\/a>, mit der die Finanzbranche besser vor Krisen gesch\u00fctzt werden soll.<\/p>\n Der Abwicklungsfonds soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren von den Banken aufgebaut werden, wie es in dem Kompromisspapier hei\u00dft, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das gilt sowohl f\u00fcr die Einzahlung als auch f\u00fcr die Vergemeinschaftung der Gelder. Zun\u00e4chst zahlen die Banken ihre Abgaben in nationale \u201eKammern\u201c des Fonds. Die Geldh\u00e4user m\u00fcssen damit in k\u00fcrzerer Zeit mehr schultern, um die Zielsumme von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Wie genau die Geb\u00fchren von den Geldh\u00e4usern ausgestaltet werden, muss noch von der EU-Kommission und den EU-Finanzministern ausgehandelt werden.<\/p>\n Streit hatte es lange Zeit vor allem dar\u00fcber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank die Pforten schlie\u00dfen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess in erster Linie von der EZB-Aufsicht angesto\u00dfen werden. Anschlie\u00dfend befasst sich das Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum des Boards billigen oder zur\u00fcckweisen und soll zudem den Ministerrat informieren. Die Abwicklung soll innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn EU-Kommission und Mitgliedsl\u00e4nder keinen Einspruch erheben. Kritiker hatten moniert, dass vorherige Vorschl\u00e4ge zu kompliziert waren, um im Krisenfall rasch einen tragf\u00e4higen Beschluss fassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die l\u00e4ngsten, die es je gegeben hat. Die Unterh\u00e4ndler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschl\u00fcsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen<\/a> ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament m\u00fcssen auch die Mitgliedsl\u00e4nder dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.<\/p>\n