{"id":23968,"date":"2014-03-20T15:59:11","date_gmt":"2014-03-20T15:59:11","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=23968"},"modified":"2014-03-20T15:59:11","modified_gmt":"2014-03-20T15:59:11","slug":"brusseler-gipfel-eu-bereitet-weitere-sanktionen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=23968","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Gipfel: EU bereitet weitere Sanktionen vor"},"content":{"rendered":"

Die Ma\u00dfnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim sollen ausgeweitet werden. Kanzlerin Merkel bekr\u00e4ftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei.<\/p>\n

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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Die EU hat sich am Donnerstagabend daran gemacht, weitere Verantwortliche f\u00fcr die russische Annexion der Krim <\/a>mit Sanktionen zu belegen. Zu Beginn eines Europ\u00e4ischen Rats in Br\u00fcssel machten etliche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, deutlich, dass die Zwangsma\u00dfnahmen gegen Personen im Machtapparat Russlands und der Krim ausgeweitet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekr\u00e4ftigte, dass die EU auch zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit sei, falls Russland die Situation weiter eskaliere. \u201eWir sind uns der Einsch\u00e4tzung der Lage sehr bewusst.\u201c<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande sagte, ein f\u00fcr Juni geplanter EU-Russland-Gipfel k\u00f6nne nicht stattfinden. Die EU hatte sich zu Beginn der Krise auf ein Vorgehen in drei Schritten geeinigt: Als erste Ma\u00dfnahme wurden die Gespr\u00e4che mit Russland \u00fcber Visaerleichterungen und ein neues Rahmenabkommen ausgesetzt. Das geschah nach der ersten Einflussnahme Moskaus auf der Krim. Die zweite Stufe waren personenbezogene Sanktionen, die nach dem Anschlussreferendum gegen 21 Verantwortliche in Russland und auf der Krim verh\u00e4ngt wurden. Erst die dritte Stufe w\u00e4ren Wirtschaftssanktionen. Die hat die EU aber ausdr\u00fccklich f\u00fcr etwaige russische Interventionen jenseits der Krim reserviert, also vor allem in der Ost- oder S\u00fcdukraine.<\/p>\n

Zypern will Investoren nicht verlieren<\/h2>\n

Die Verh\u00e4ngung von Wirtschaftssanktionen ist unter den Mitgliedstaaten nicht unumstritten. \u201eWir m\u00fcssen darauf achten, dass das nicht auf unsere Wirtschaft zur\u00fcckschl\u00e4gt\u201c, sagte der zyprische Pr\u00e4sident Nikos Anastasiadis. Die finanziell schwer angeschlagene Insel will offenbar nicht ihre letzten russischen Investoren und Anleger verlieren. Auch Ungarn hat schon verlangt, dass es im Fall von Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen Ausgleich von den anderen EU-Staaten erh\u00e4lt. Einige osteurop\u00e4ische Staaten sind stark abh\u00e4ngig von russischen Energielieferungen, manche sogar st\u00e4rker als Deutschland. Auf diesen Umstand hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen immer wieder hingewiesen, um dem Eindruck entgegenzutreten, vor allem Berlin leiste wegen seiner wirtschaftlichen Interessen Widerstand gegen scharfe Sanktionen.<\/p>\n

Die 21 Personen, die bisher mit EU-Sanktionen belegt wurden, geh\u00f6ren zur zweiten Reihe der Verantwortlichen. Br\u00fcsseler Diplomaten hielten es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass nun gegen die oberste F\u00fchrung Russlands, insbesondere Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Einreiseverbote und Kontosperren verh\u00e4ngt werden. Das w\u00fcrde die Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten vollends beenden, hie\u00df es. An diesem Freitag wird in Br\u00fcssel ein Teil des Assoziierungs- und Handelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, das im vergangenen Jahr Ursache f\u00fcr die innenpolitischen Konflikte in dem Land war. Damit wollen die Europ\u00e4er die neue prowestliche F\u00fchrung in Kiew unterst\u00fctzen, f\u00fcr die Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk unterschreiben soll.<\/p>\n

Es werden allerdings nur die Vertragsteile in Kraft gesetzt, die sich mit politischem Dialog und der Zusammenarbeit in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sowie in Justizsachen befassen. Der Handelsteil wird bewusst f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt ausgeklammert. Das geschieht, weil Russland immer wieder die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert hat, eine Markt\u00f6ffnung der Ukraine k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass der russische Markt \u00fcber das Nachbarland mit europ\u00e4ischen Waren \u00fcberschwemmt wird. In der EU wird diese Darstellung zwar bezweifelt, aber man will Moskau offenbar nicht reizen. Um der Ukraine trotzdem beim Export zu helfen, \u00f6ffnet die EU – zun\u00e4chst f\u00fcr ein halbes Jahr – einseitig ihre M\u00e4rkte f\u00fcr ukrainische Waren. Das soll der Wirtschaft des Landes Zollersparnisse von 500 Millionen Euro bringen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/bruesseler-gipfel-eu-bereitet-weitere-sanktionen-vor-12856139.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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