{"id":23964,"date":"2014-03-20T16:47:05","date_gmt":"2014-03-20T16:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=23964"},"modified":"2014-03-20T16:47:05","modified_gmt":"2014-03-20T16:47:05","slug":"linkspartei-vorsitzende-glauben-weiter-an-rot-rot-grunf-a-z-gesprach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=23964","title":{"rendered":"Linkspartei: Vorsitzende glauben weiter an Rot-Rot-Gr\u00fcn\/F.A.Z.-Gespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"

Trotz der wohlwollenden Haltung f\u00fchrender Linkspartei-Politiker gegen\u00fcber Putin sehen die Vorsitzenden die Gr\u00e4ben zu Gr\u00fcnen und SPD f\u00fcr \u00fcberwindbar. Der Gespr\u00e4chsfaden d\u00fcrfe nicht abrei\u00dfen, sagen Kipping und Riexinger im F.A.Z-Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sehen in den Differenzen zwischen ihrer Partei und den Gr\u00fcnen in der Krim-Krise<\/a> kein Hindernis f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition im Jahr 2017. Beide zeigten sich im Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung zufrieden mit ihrer \u201ePolitik der Einladung\u201c, wie Kipping sagte: \u201eHeute besitzen wir mehr strategische Optionen als vor zwei Jahren.\u201c<\/p>\n

Riexinger sagte, \u201evon einzelnen Ausschl\u00e4gen\u201c abgesehen habe die Linkspartei \u201eeinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte\u201c \u00fcber die Ukraine geleistet. \u201eZugespitzte \u00c4u\u00dferungen einzelner Str\u00f6mungen geh\u00f6ren dazu\u201c, sagte er zu \u00c4u\u00dferungen der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Diese hatte erkl\u00e4rt, mit \u201edem Segen von Merkel und Steinmeier\u201c sei in der Ukraine \u201eeine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angeh\u00f6ren\u201c, ins Amt gekommen.<\/p>\n

\u201eDer Wille zum Politikwechsel ist da\u201c<\/h2>\n

Die tiefen Gr\u00e4ben zwischen Linkspartei und Gr\u00fcnen halten Kipping und Riexinger nicht f\u00fcr das Ende von Rot-Rot-Gr\u00fcn. Daf\u00fcr sei \u201eder Wille zum Politikwechsel und f\u00fcr ein Reformprojekt\u201c entscheidend, sagte Riexinger. Kipping sagte: \u201eWir sind nicht gl\u00fccklich, dass sich die Opposition gegenseitig so sehr angreift.\u201cSie wirft der Bundesregierung vor, einen \u201eMilitarisierungsdiskurs in der Gesellschaft\u201c gef\u00f6rdert zu haben.<\/p>\n

Dies sei das gr\u00f6\u00dfere Hindernis f\u00fcr eine gemeinsame Politik. Die Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD, Christine Lambrecht, hatte zum Streit mit der Linkspartei \u00fcber die deutsche Russland-Politik gesagt: \u201eDer Gespr\u00e4chsfaden sollte nicht abrei\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Zusammenarbeit mit Gr\u00fcnen problematisch<\/h2>\n

Zwischen Gr\u00fcnen und Linken war die Zusammenarbeit im Bundestag zuletzt selbst da problematisch gewesen, wo der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen existiert hatte. So wollten die Gr\u00fcnen den Widerstand gegen die von der gro\u00dfen Koalition verabredete Kommission, in der eine Reform des parlamentarischen Mitwirkungsrechts bei Bundeswehreins\u00e4tzen entwickelt werden soll, mit der Linkspartei in einem Gegenantrag zusammenfassen. Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrke, der mit Gr\u00fcnen-Politikern Konsensformulierungen entworfen hatte, konnte sich damit in seiner Fraktion nicht durchsetzen.<\/p>\n

Zu \u00e4hnlichen Verstimmungen f\u00fchrte j\u00fcngst die Erweiterung der Minderheitenrechte im Bundestag, jenem Thema, bei dem Gr\u00fcne und Linke bislang am engsten zusammenger\u00fcckt waren. Die Linke bestand darauf, einen Antrag f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung einzubringen, der einem kleineren Kreis von Abgeordneten eine Normenkontrollklage erm\u00f6glichen soll. Bei den Gr\u00fcnen herrschte hingegen Kopfsch\u00fctteln \u00fcber dieses Vorgehen, das als wirkungslos bewertet wurde.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/linkspartei-vorsitzende-glauben-weiter-an-rot-rot-gruen-f-a-z-gespraech-12856494.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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