Eine Schadensersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land Hessen r\u00fcckt n\u00e4her. Das Unternehmen k\u00fcndigte an, wegen der rechtswidrigen Stilllegung der zwei Reaktorbl\u00f6cke des Kernkraftwerks Biblis vor ein Zivilgericht zu ziehen.<\/p>\n
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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Der Energiekonzern RWE hat klargemacht, dass er nach der rechtswidrigen Stilllegung der Biblis-Atommeiler eine Schadenersatzklage gegen das Bundesland Hessen vorbereitet. Das teilte Umweltministerin Priska Hinz (Gr\u00fcne) am Donnerstag auf Anfrage der FDP im Umweltausschuss des hessischen Landtags mit. Die H\u00f6he des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch weiter unklar, sagte Hinz nach einem Besuch bei RWE.<\/p>\n
Fachleute sch\u00e4tzen jedoch, dass die Forderung bis zu 200 Millionen Euro betragen k\u00f6nnte. Bisher ist dem Land unter anderem wegen Anwaltskosten schon ein Schaden von mehr als drei Millionen Euro entstanden. Vor wenigen Tagen war im Landtag ein Untersuchungsausschuss zur Aufkl\u00e4rung der Aff\u00e4re eingesetzt worden.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Kritik steht Hinz\u2019 Vorg\u00e4ngerin Lucia Puttrich (CDU), die im M\u00e4rz 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima entschieden hatte, Biblis stillzulegen, ohne vorher den Kraftwerksbetreiber RWE angeh\u00f6rt zu haben. Eben das hatte das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel erneuerte am Donnerstag seine Kritik an \u201eden Schlampereien im Puttrich-Ministerium\u201c.<\/p>\n
Mit der Ank\u00fcndigung von RWE steige \u201est\u00fcndlich die Gefahr, dass der Schaden f\u00fcr das Land Hessen noch viel h\u00f6her wird als er es sowieso schon ist\u201c. Puttrich m\u00fcsse \u201enun die Konsequenzen aus diesem Fiasko ziehen\u201c, sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel dieser Zeitung. Er verlangte von Puttrich, die inzwischen Ministerin f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten ist, sie solle \u201eendlich ernsthaft pr\u00fcfen, ob sie im Kabinett noch an der richtigen Stelle ist\u201c.<\/p>\n