Die AfD wird programmatisch: Mit ausf\u00fchrlichen Positionen zur Europawahl will sie manche populistische Oberfl\u00e4chlichkeit ihres Starts vergessen machen \u2013 und verstrickt sich dabei in Widerspr\u00fcche.<\/p>\n
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PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>Ohne seine Schnullerkette geht Bernd K\u00f6lmel ungern auf Parteitage. F\u00fcr den AfD-Politiker ist das Utensil so etwas wie sein politisches Manifest. Auf dem Aschaffenburger Bundesparteitag im Januar stand K\u00f6lmel auf dem Podium, griff in seine Jacketttasche und zog ein DIN-EN-12586-konformes, von Br\u00fcssel streng reglementiertes kunterbuntes Kettchen heraus. Dass die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie sich erdreiste, eine Richtlinie zu erlassen, laut der Hersteller von harmlosen Schnullerkettchen eine 52 Seiten starke DIN-Norm ber\u00fccksichtigen m\u00fcssten, das sei der Grund, warum er in die AfD eingetreten sei, rief K\u00f6lmel in den Saal. Die Delegierten tobten vor Verz\u00fcckung. K\u00f6lmel wurde auf Listenplatz 3 gew\u00e4hlt und wird aller Wahrscheinlichkeit nach bald als Abgeordneter nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg ziehen.<\/p>\n
Der Geist von K\u00f6lmels Schnullerkette durchweht auch das Wahlprogramm der AfD, \u00fcber das die Basis auf einem Mitgliederparteitag an diesem Wochenende abstimmen wird. Der von einer \u201eGro\u00dfen Europakommission\u201c der Parteif\u00fchrung erstellte Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, ist 27 Seiten lang und soll der programmatischen Schwachbr\u00fcstigkeit, f\u00fcr welche die Partei bei der Bundestagswahl gescholten wurde, ein Ende setzen. Damals glich das vier Seiten lange Wahlprogramm einem Handzettel, wie man ihn in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt: 13 S\u00e4tze zur W\u00e4hrungspolitik, acht S\u00e4tze zur Europapolitik und immerhin sechs S\u00e4tze zur Integrationspolitik. Mit solchen Oberfl\u00e4chlichkeiten soll nun Schluss sein, das Wahlprogramm ist der Beginn einer Programmdebatte in der AfD \u2013 und offenbart zugleich dessen Widerspr\u00fcchlichkeit.<\/p>\n
Wollte ein Populist die Partei auf \u00e4hnlichem Niveau kritisieren wie K\u00f6lmel die Europ\u00e4ische Union, er k\u00f6nnte das Schreckgespenst einer Steckdosen-Verordnung beschw\u00f6ren. Tats\u00e4chlich fordert die AfD \u2013 zu deren Gr\u00fcndungsmythos auch die legend\u00e4re Gurkenkr\u00fcmmungsverordnung geh\u00f6rt \u2013 die Vereinheitlichung aller europ\u00e4ischen Steckdosen. \u201eHier k\u00f6nnte die EU eine Harmonisierung nutzbringender vorantreiben als beispielsweise durch die Leistungsbeschr\u00e4nkung von Staubsaugern\u201c, hei\u00dft es im Programmentwurf. Im Wahlkampf k\u00f6nnte sich dieses Detail als kontraproduktiv erweisen. Sollten nationalistische Europakritiker in den Niederlanden oder Gro\u00dfbritannien ein Beispiel f\u00fcr die Regulierungswut der Deutschen suchen, sie k\u00f6nnten auf ihren Parteitagen Steckdosen aus den Jacketttaschen ziehen und vor dem Verlust dieses heimischen Kulturgegenstandes warnen.<\/p>\n
Das AfD-Programm ist ein Papier der gro\u00dfen Linien. Mit einem gewissen Pathos werden die Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union besungen, der \u201efreie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital\u201c. All dies gelte es zu bewahren, hei\u00dft es mehrfach. Fast jedes Kapitel beginnt im Stile einer Bes\u00e4nftigung, nichts von den Vorteilen der EU sei durch die Politik der AfD gef\u00e4hrdet, allein deren Nachteile gelte es zu beseitigen. Doch weil Gutes und Schlechtes bisweilen miteinander verbunden ist, entstehen in der Mischung der AfD-Positionen kuriose Wechselwirkungen.<\/p>\n
So will die Partei allen 28 nationalen Parlamente der EU ein Vetorecht zugestehen. Sollten einzelne Richtlinien aus Br\u00fcssel dem Bundestag nicht behagen, soll dieser seinen Ausstieg aus diesem Teil des Regelwerks erkl\u00e4ren k\u00f6nnen \u2013 ein Europa der 28 Geschwindigkeiten also. Zus\u00e4tzlich sollen die EU-B\u00fcrger in nationalen B\u00fcrgerinitiativen innerhalb von sechs Monaten jede EU-Gesetzgebung blockieren k\u00f6nnen. Um den Gedanken der Wehrhaftigkeit fortzuf\u00fchren, soll au\u00dferdem ein Vetorecht der EU-Nettozahler eingef\u00fchrt werden, der Vorrang der reichen gegen\u00fcber den armen Staaten. Dass f\u00fcr diese \u2013 wie auch f\u00fcr andere Forderungen \u2013 eine \u00c4nderung des Lissabon-Vertrages notwendig w\u00e4re, der die anderen EU-Staaten niemals zustimmen w\u00fcrden, ficht die AfD nicht an. Auch andere Parteien leben in ihren Programmen den einen oder anderen Tagtraum aus.<\/p>\n
Jede unliebsame EU-Regel, so das Versprechen der AfD, k\u00f6nne mit einem Veto beseitigt werden. Dass dies in der Realit\u00e4t zu einem Bem\u00fchen um Einstimmigkeit f\u00fchren w\u00fcrde, erw\u00e4hnt das Programm nicht. Weil die Vetorechte einzelner Staaten im Europ\u00e4ischen Rat fr\u00fcher weit ausgedehnter waren, musste jeder Minimalkonsens damals teuer erkauft werden. So soll das Europ\u00e4ische Patentgericht seinen Sitz in Paris haben, aber auch Regionalkammern in London und M\u00fcnchen unterhalten. Das Europ\u00e4ische Parlament pendelt zwischen Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel. Zwei Paradebeispiele von Br\u00fcsseler Irrationalit\u00e4ten, entstanden aus einem Ringen um Einstimmigkeit.<\/p>\n
Die von der AfD verh\u00f6hnte EU-Verordnung zum Verbot von Staubsaugern mit hohem Stromverbrauch k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund besondere Bl\u00fcten treiben. So m\u00fcsste die AfD, wenn sie sich zum Binnenmarkt bekennt, zwar den europaweiten Handel mit Staubsaugern aller Wattzahlen erlauben, mit diesen d\u00fcrften \u2013 je nach nationaler Regelung \u2013 aber nur in manchen L\u00e4ndern Staub gesaugt werden. Hersteller m\u00fcssten sich an einem Minimalkonsens aus dem Veto-Verhalten von 28 Mitgliedstaaten orientieren. Der angeblich so bewahrenswerte Binnenmarkt w\u00e4re, nicht nur in der Staubsaugerbranche, durch die Hintert\u00fcr ausgehebelt.<\/p>\n