Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endg\u00fcltig abgewiesen. Die Kl\u00e4ger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war.<\/p>\n
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Auch nach dem Urteil der Verfassungsrichter sehen die Kl\u00e4ger zumindest einen kleinen Teilerfolg ihres Aufbegehrens: \u201eWir haben erreicht, dass die Belastung des Steuerzahlers nicht ausufert\u201c, gab der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu Protokoll.<\/p>\n
Als kleinen Erfolg sieht er, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden d\u00fcrfe, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschr\u00e4nkend interpretiert hat: Einmal sei die maximale Haftungssumme Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt worden, w\u00e4hrend sie nach einer anderen Auslegungsm\u00f6glichkeit ein Mehrfaches h\u00e4tte sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zum anderen d\u00fcrfe nach dem Urteil die Schweigepflicht der Mitglieder des Rettungsfonds nicht so ausgelegt werden, dass die Parlamente gar nicht mehr informiert werden. Die Gefahr, dass w\u00e4hrend der Rettungspolitik das Demokratieprinzip verletzt werde, sei zwar nicht ausger\u00e4umt, aber doch wesentlich geringer.<\/p>\n