Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Milit\u00e4rintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage versch\u00e4rfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen.<\/p>\n
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Die EU und die Vereinigten Staaten haben am Montag auf das Referendum \u00fcber die Zukunft der Krim mit Sanktionen reagiert. Sie verh\u00e4ngten am Montag personenbezogene Ma\u00dfnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperren gegen Entscheidungstr\u00e4ger in Russland wie auf der Krim.<\/p>\n
Die EU belegte insgesamt 21 Personen mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen. Es handelt sich um acht f\u00fchrende Politiker auf der Krim, um zehn russische Politiker aus Duma und F\u00f6derationsrat sowie um drei russische Milit\u00e4rs: Den Kommandeur der Schwarzmeerflotte sowie um Kommandeure f\u00fcr den s\u00fcdlichen und westlichen Milit\u00e4rbezirk in Russland.<\/p>\n
In Abstimmung mit der EU erlie\u00dfen auch die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen hohe russische Politiker und enge Vertraute von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Unter anderen d\u00fcrfen der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Dmitrij Rogosin, die Vorsitzende des F\u00f6derationsrates Valentina Matwijenko und Putins Berater Wladislaw Surkow nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen oder auf etwaige Verm\u00f6gen in Amerika zugreifen. Neben den insgesamt sieben Russen, gegen die solche Sanktionen verh\u00e4ngt wurden, bestraft Washington auch vier Ukrainer. Dazu geh\u00f6ren der Ende Februar nach Russland geflohene ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch sowie Sergej Aksjonow, den das Parlament unter undurchsichtigen Umst\u00e4nden zum Ministerpr\u00e4sidenten der Autonomen Region Krim ernannt hatte.<\/p>\n
Nach Angaben der Regierung in Washington erfolgte die Entscheidung \u201ein enger Abstimmung\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union, die zun\u00e4chst noch nicht mitteilte, wer die 21 Namen auf ihrer Sanktionsliste sind. Pr\u00e4sident Obama verk\u00fcndete die Strafma\u00dfnahmen am Montagmorgen in einer kurzen Ansprache im Wei\u00dfen Haus. Er unterzeichnete ein weiteres Dekret, das weitergehende Sanktionen erm\u00f6glicht. So kann der Finanzminister k\u00fcnftig gegen jede Person, die in der russischen R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tig ist oder die in irgendeiner Weise einen hohen russischen Regierungsbeamten \u201eunterst\u00fctzt\u201c, ebenfalls Kontosperren verh\u00e4ngen. In Washington hie\u00df es, das Ziel sei es, auch gegen solche f\u00fcr die Destabilisierung der Ukraine mitverantwortlichen Kr\u00e4fte vorzugehen, die keine offizielle Funktion in der Regierung haben.<\/p>\n
Das scheint ein Hinweis auf die sogenannten \u201eOligarchen\u201c zu sein, deren pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen blockiert werden sollen. Es sollen aber nicht russische Staatsunternehmen mit Sanktionen belegt werden. Obama sagte: \u201eWir stehen bereit, weitere Sanktionen zu beschlie\u00dfen.\u201c Es liege an Russland, jetzt die Lage zu deeskalieren. Ein hoher Regierungsmitarbeiter hob hervor, dass es sich \u201ebei weitem um die umfassendsten gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen seit Ende des Kalten Kriegs\u201c handle. Obama bekr\u00e4ftigte Amerikas Solidarit\u00e4t mit allen fr\u00fcheren Staaten der Sowjetunion in Europa.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Br\u00fcssel, die Volksabstimmung sei nach den Ma\u00dfgaben der ukrainischen Verfassung und nach dem V\u00f6lkerrecht illegal. \u201eWir k\u00f6nnen uns nicht zur\u00fccklehnen und diese Sache einfach geschehen lassen.\u201c Sie forderte Russland abermals auf, mit der ukrainischen F\u00fchrung einen Dialog aufzunehmen.<\/p>\n