In Gro\u00dfbritannien hat eine Gruppe von Abgeordneten, Regierungsmitarbeitern und ehemaligen Ministern Regierungschef Cameron aufgefordert, st\u00e4rker f\u00fcr den Verbleib Britanniens in der EU zu werben. Sie rennen damit bei ihm offene T\u00fcren ein.<\/p>\n
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Meist sind es die radikalen Europakritiker seiner Partei, die David Cameron Dampf machen \u2013 nun r\u00fcsten auch die Freunde der EU auf. 62 konservative Abgeordnete, Regierungsmitarbeiter und ehemalige Minister haben den Regierungschef am Montag aufgefordert, verst\u00e4rkt f\u00fcr den Verbleib Britanniens in der Europ\u00e4ischen Union zu werben. In dem Bericht der Gruppe, der aus mehreren Essays zum Thema besteht, wird nach einem Zeitungsbericht vor einer \u201eMarginalisierung\u201c des K\u00f6nigreichs am Rand der EU gewarnt.<\/p>\n
Die Gruppe unterst\u00fctzt \u00fcberwiegend Camerons Kurs, einem Referendum Reformverhandlungen mit der EU vorzuschalten, w\u00fcnscht sich aber schon im bald beginnenden Europawahlkampf Bekenntnisse zur Union. Damian Green, als Staatsminister f\u00fcr Polizei und Strafjustiz einer ihrer prominentesten Vertrete, forderte die Tories auf, sich f\u00fcr eine \u201evollst\u00e4ndige und enthusiastische Mitgliedschaft\u201c in der EU stark zu machen.<\/p>\n
Am Sonntag hatte Cameron abermals sein Eintreten f\u00fcr einen Verbleib in der EU von Reformen abh\u00e4ngig gemacht. In einem Artikel f\u00fcr den \u201eSunday Telegraph\u201c stellte er erstmals in konzentrierter Form die Forderungen vor, die sich auf seiner oft als \u201eWunschliste\u201c bezeichneten Verhandlungsagenda befinden. Ohne \u201ealle Karten\u201c f\u00fcr die Reformverhandlungen mit der EU auf den Tisch legen zu wollen, definierte Cameron mehrere \u201ePunkte, um die es im Kern gehen wird\u201c.<\/p>\n
Bevor er die Briten bis Ende 2017 \u00fcber \u201ein\u201c oder \u201eout\u201c entschieden lassen will, m\u00f6chte der Premierminister den Kompetenztransfer umkehren, und festschreiben lassen, dass Machtbefugnisse auch wieder aus Br\u00fcssel abwandern k\u00f6nnen. Das in den Vertr\u00e4gen verankerte Ziel einer \u201eimmer engeren Union\u201c d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger f\u00fcr Gro\u00dfbritannien gelten. Um k\u00fcnftig Gesetzesinitiativen aus Br\u00fcssel verhindern zu k\u00f6nnen, will Cameron au\u00dferdem den nationalen Parlamenten eine \u201eBlockade\u201c-Funktion zugestehen. Wie diese gestaltet werden k\u00f6nnte, l\u00e4sst er im Vagen.<\/p>\n
Die Wirtschaft, argumentierte Cameron weiter, m\u00fcsse von B\u00fcrokratie befreit, der Freihandel mit den Vereinigten Staaten und Asien vorangetrieben werden. Zugleich sollten die britische Polizei und Justiz fortan \u201eunbelastet vom Einfluss europ\u00e4ischer Institutionen\u201c arbeiten k\u00f6nnen, was auch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Menschengerichtshofs einschlie\u00dfe. Die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer in der EU m\u00fcsse \u201eder Aufnahme von Jobs, nicht von Sozialhilfeleistungen\u201c dienen, verlangte Cameron und forderte \u201eneue Mechanismen, um gro\u00dfe Migrationswanderungen \u00fcber den Kontinent zu verhindern\u201c.<\/p>\n
Der Europawahlkampf k\u00f6nnte die Meinungsverschiedenheiten in der konservativen Partei neu aufbrechen lassen. In j\u00fcngsten Umfragen wird der EU-feindlichen Unabh\u00e4ngigkeitspartei Ukip mit 30 Prozent der Stimmen ein Sieg bei der Wahl im Mai vorausgesagt. Die Tories w\u00fcrden danach mit 21 Prozent auf Platz drei landen \u2013 deutlich hinter der Labour Party, der 28 Prozent zugetraut werden. Labour-Chef Ed Miliband hatte erst in der vergangenen Woche die Position seiner Partei festgezurrt. Ein \u201eIn-Out-Referendum\u201c soll demnach nur angesetzt werden, wenn weitere Machtbefugnisse von London nach Br\u00fcssel wechseln \u2013 ein Szenario, das Miliband, jedenfalls f\u00fcr die kommende Legislaturperiode, als \u201eunwahrscheinlich\u201c bezeichnete.<\/p>\n
Cameron nutzt diese Festlegung, um seine Tories als die einzige Partei darzustellen, die den B\u00fcrgern eine Stimme gibt. In seinem Artikel im \u201eSunday Telegraph\u201c pr\u00e4sentierte er sich als Regierungschef, der f\u00fcr die Europa-\u00c4ngste seiner B\u00fcrger vor allem Verst\u00e4ndnis aufbringt. \u201eDie Menschen sind besorgt, dass die Briten in Vereinigte Staaten von Europa hineingezogen werden \u2013 das m\u00f6gen andere wollen, aber f\u00fcr uns ist es nichts.\u201c<\/p>\n