{"id":23864,"date":"2014-03-18T10:50:15","date_gmt":"2014-03-18T10:50:15","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=23864"},"modified":"2014-03-18T10:50:15","modified_gmt":"2014-03-18T10:50:15","slug":"urteil-aus-karlsruhe-verfassungsgericht-billigt-euro-rettungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=23864","title":{"rendered":"Urteil aus Karlsruhe: Verfassungsgericht\u00a0 billigt Euro-Rettungsfonds"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europ\u00e4ischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschr\u00e4nkungen gemacht.<\/p>\n

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das sagte Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle, w\u00e4hrend er das nun endg\u00fcltige Urteil in Karlsruhe verk\u00fcndete. Die Haushaltsrechte des Bundestags blieben bei Entscheidungen zum ESM hinreichend gewahrt, urteilten Deutschlands oberste Richter nun.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe \u00dcberraschung ist das nicht: Schlie\u00dflich hatte das deutsche Verfassungsgericht bereits im September 2012 eine einstweilige Anordnung in dieser Sache getroffen<\/a> – und hinzugef\u00fcgt, dass es dabei (anders als sonst in Eilverfahren) den Rechtsstreit auch schon weitgehend inhaltlich gepr\u00fcft hat.<\/p>\n

Was Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle vor eineinhalb Jahren verk\u00fcndete, mag manchem nicht mehr recht in Erinnerung sein. Denn das Karlsruher Verdikt wurde \u00fcberschattet von einer Ank\u00fcndigung des EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi: Notfalls unbegrenzt werde er Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen<\/a>, hatte er kurz zuvor angek\u00fcndigt. Die rund 40.000 Kl\u00e4ger hatten daraufhin ihre Beschwerden und Organstreitverfahren noch schnell um diesen Punkt erweitert. Doch den klammerte Vo\u00dfkuhles Zweiter Senat damals aus, um dann im Juni 2013 \u00f6ffentlich dar\u00fcber zu verhandeln – und ihn nun Anfang dieses Jahres dem EuGH vorzulegen.<\/p>\n

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Einschr\u00e4nkungen<\/h2>\n

Den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM schr\u00e4nkten die Richter schon damals in zwei Punkten ein: Deutschland musste demzufolge deutlich machen, dass es auf keinen Fall mit mehr als 190 Milliarden Euro (seinem Anteil am genehmigten Stammkapital des Fonds) hafte – und dies v\u00f6lkerrechtlich verbindlich ausdr\u00fccken. Und die Richter griffen noch einen weiteren Punkt auf, der Kritiker damals beunruhigte – die Schweigepflicht der Fonds-Mitarbeiter und die Unantastbarkeit ihrer Akten d\u00fcrfen einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen. Sonst, so das Gericht, d\u00fcrfe sich Deutschland insgesamt nicht an den ESM-Vertrag gebunden f\u00fchlen.<\/p>\n

Nun f\u00fcgten sie au\u00dferdem hinzu, dass die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen m\u00fcsse, dass etwaige Kapitalabrufe rechtzeitig und vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Die Bundesregierung muss f\u00fcr jedes kommende Haushaltsjahr absch\u00e4tzen, ob der Kapitaleinschuss, den Deutschland geleistet hat, ausreicht – wenn das absehbar nicht der Fall ist, m\u00fcssen entsprechende Risiken in den Haushalt eingestellt werden- ein Nachtragshaushalt reiche nicht.<\/p>\n

Die Umsetzung der ersten beiden Ma\u00dfgaben auf dem internationalen Parkett ging ohne viel Aufhebens vonstatten. Ansonsten erinnerten die Karlsruher Robentr\u00e4ger in der Eilentscheidung in 2012 noch einmal an all das, was sie einst schon zu den ersten Griechenland-Hilfen, dem ersten Rettungsfonds EFSF und dem Sonderausschuss des Bundestags f\u00fcr die Bewilligung von Notfallhilfen festgeklopft hatten. Das Parlament muss demnach bei jeder Finanzspritze f\u00fcr das Ausland umfassend beteiligt werden- die Volksvertreter d\u00fcrfen sich keinem Automatismus unterwerfen, der unkalkulierbare Belastungen f\u00fcr den Staatshaushalt mit sich bringt. Die Abgeordneten d\u00fcrfen ihre Budgethoheit auch nicht an Br\u00fcsseler Organe abtreten.<\/p>\n

Und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Rettungsfonds sich dort Geld borgt und daf\u00fcr als \u201eSicherheit\u201c etwa Anleihen von Krisenl\u00e4ndern hinterlegt. Vermutlich im kommenden Jahr wird Karlsruhe dar\u00fcber befinden m\u00fcssen, ob es sich im Verfahren \u00fcber das umstrittene OMT-Programm der EZB den Einsch\u00e4tzungen unterwirft, um die es die Europarichter in Luxemburg gebeten hat.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/urteil-aus-karlsruhe-verfassungsgericht-billigt-euro-rettungsfonds-12849679.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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