Nach dem Urteil gegen Uli Hoene\u00df wird die straflose Selbstanzeige erschwert, sagt Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble im Interview mit der F.A.S. – und f\u00fcgt hinzu: Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion verloren.<\/p>\n
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Nach dem Urteil gegen den Fu\u00dfballmanager Uli Hoene\u00df hat Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) strengere Regeln f\u00fcr die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angek\u00fcndigt. \u201eGemeinsam mit den L\u00e4ndern wollen wir die Voraussetzungen f\u00fcr die Strafbefreiung weiter versch\u00e4rfen\u201c, sagte der Unions-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). So solle die Strafe, die f\u00fcr mehr als 50.000 Euro hinterzogene Steuern f\u00e4llig ist, noch einmal erh\u00f6ht werden. \u201eDann wollen wir den Zeitraum verl\u00e4ngern, f\u00fcr den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss\u201c, f\u00fcgte Sch\u00e4uble hinzu. \u201eUnd bei Eink\u00fcnften aus dem Ausland wollen wir die Verj\u00e4hrungsfrist ausdehnen.\u201c Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.<\/p>\n
Der Minister stellte in dem Interview auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur \u00dcbermittlung von Kontodaten in Aussicht. \u201eDer automatische Informationsaustausch wird kommen\u201c, sagte Sch\u00e4uble. \u201eDas Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.\u201c<\/p>\n
Hoene\u00df war am Donnerstag nach einer misslungenen Selbstanzeige zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden und am Freitag von seinen \u00c4mtern beim FC Bayern M\u00fcnchen zur\u00fcckgetreten. Der Gesetzgeber hatte die Voraussetzungen f\u00fcr die strafbefreiende Selbstanzeige vor drei Jahren schon einmal versch\u00e4rft. Seither m\u00fcssen alle hinterzogenen Steuern l\u00fcckenlos deklariert werden, bei Betr\u00e4gen von mehr als 50.000 Euro wird zudem ein Strafzuschlag f\u00e4llig. Au\u00dferdem darf noch keine Steuerpr\u00fcfung angek\u00fcndigt sein.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie Sch\u00e4uble \u00e4u\u00dferte sich auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Zum Urteil gegen den gerade zur\u00fcckgetretenen Pr\u00e4sidenten des FC Bayern <\/a>sagte er der \u201eWelt am Sonntag\u201c: \u201eUli Hoene\u00df hat sich finanziell f\u00fcr soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcberschattet alles.\u201c<\/p>\n Bereits am Freitag forderten f\u00fchrende SPD-Politiker, h\u00e4rter gegen Hinterzieher anzugehen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel schlagen daf\u00fcr ein Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Ein solches Abkommen m\u00fcsse aber Steuerhinterziehung \u201ebek\u00e4mpfen und nicht decken\u201c, hei\u00dft es in einem Papier der beiden SPD-Politiker.<\/p>\n \u201eGegen Steuerhinterziehung helfen keine schwammigen Regeln, sondern nur ein weltweit fl\u00e4chendeckender Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbeh\u00f6rden\u201c, sagte Walter-Borjans. \u201eWirklich l\u00fcckenlose Absprachen mit der Schweiz w\u00e4ren ein wichtiger Meilenstein.\u201c Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel pl\u00e4dierte f\u00fcr \u201eeinen neuen Anlauf f\u00fcr ein Steuerabkommen mit der Schweiz\u201c. Fundament eines solchen Abkommens d\u00fcrften aber nicht die Interessen von Steuerhinterziehern und Banken sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat besonders die Schweizer Banken im Visier.<\/a> Es sei zu einem regelrechten Gesch\u00e4ftsmodell geworden, dass Millionengewinne aus Spekulationsgesch\u00e4ften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert w\u00fcrden, sagte er.<\/p>\n Das vollst\u00e4ndige Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble lesen Sie im Wirtschaftsteil der neuen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (16. M\u00e4rz).<\/em><\/p>\n