Das Parlament in Kiew hat einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. Zuvor votierte das Parlament der Krim f\u00fcr eine Aufnahme in die Russische F\u00f6deration. Die EU-Au\u00dfenminister beraten zur Stunde \u00fcber Sanktionen. Frank-Walter Steinmeier k\u00fcndigt eine deutliche Antwort an.\u00a0<\/p>\n
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Unmittelbar nach dem umstrittenen Referendum \u00fcber den k\u00fcnftigen Status der Krim hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspr\u00e4sident Olexandr Turtschinow, w\u00e4hrend sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begr\u00fcndung nannten die Abgeordneten \u201edie Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine\u201c.<\/p>\n
Zuvor stimmte das Parlament der Autonomen Republik Krim f\u00fcr einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen F\u00f6deration. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.<\/p>\n
Russland k\u00fcndigte an, die Republik rasch in die F\u00f6deration aufzunehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe daf\u00fcr jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. \u201eDie Menschen haben f\u00fcr die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben\u201c, sagte er.<\/p>\n
Unter scharfem Protest des Westens hatte die prorussische F\u00fchrung der Krim zuvor ein Referendum abgehalten. Dabei haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent f\u00fcr die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische F\u00f6deration ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen mit.<\/p>\n
\t\t \t \t\t\t <\/a> <\/a> <\/a>Weitersagen<\/a><\/a>Merken<\/a>\t\t©- AP<\/span><\/p>\n Die Krim-Bewohner stimmen f\u00fcr den Russland-Anschluss <\/p>\n Die Krim-Bewohner stimmen f\u00fcr den Russland-Anschluss <\/p>\n \n \t \t\t\tDie Krim-Bewohner stimmen f\u00fcr den Russland-Anschluss <\/span> <\/p>\n Amerika und die Europ\u00e4ische Union bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Au\u00dfenminister wollen am Vormittag in Br\u00fcssel \u00fcber Strafma\u00dfnahmen beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen f\u00fcr Personen, die direkt f\u00fcr die russische Milit\u00e4raktion in der Ukraine verantwortlich sind. Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) k\u00fcndigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte in der Montagsausgabe der \u201eBild\u201c-Zeitung: \u201eAuf das v\u00f6lkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.\u201c<\/p>\n Gleichzeitig warnt Steinmeier vor \u00fcbertriebenen Ma\u00dfnahmen. Die Lage sei \u201ehochgef\u00e4hrlich\u201c, dennoch m\u00fcssten sich \u201ejetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden\u201c, sagt er. Bereits am Sonntagabend k\u00fcndigte Steinmeier in der ARD eine ma\u00dfvolle Reaktion an: \u201eWir werden das so entscheiden, dass in den Tagen danach eine Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin m\u00f6glich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zur\u00fcckzukommen.\u201c Es sei schlie\u00dflich erforderlich, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Das d\u00fcrfe durch den Beschluss am Montag nicht verhindert werden.<\/p>\n Auch der amerikanische Pr\u00e4sident Barack Obama drohte am Sonntag in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mit Sanktionen. Obama habe betont, \u201edass Russlands Handlungen gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine versto\u00dfen haben\u201c, und dass Amerika in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern darauf vorbereitet sei, \u201eRussland zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr seine Aktionen aufzuerlegen\u201c, teilte das Pr\u00e4sidialamt in Washington mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Das russische Milit\u00e4r m\u00fcsse aber erst damit aufh\u00f6ren, in die Ukraine \u201eeinzufallen\u201c.<\/p>\n Der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich am Montag f\u00fcr noch h\u00e4rtere Sanktionen gegen Russland aus, als bisher geplant. \u201eWeder der russische Einmarsch auf der Krim noch das Referendum sind rechtskonform. Das kann man keinesfalls akzeptieren\u201c, sagte Brok der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c. Der CDU-Politiker fordert \u201eeine Reaktion, die Russland schmerzt\u201c. Russland sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es lebe fast nur von \u00d6l- und Gasverk\u00e4ufen. \u201eWenn der Kreml auch weiter nicht zu Gespr\u00e4chen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns nat\u00fcrlich auch selbst treffen w\u00fcrden\u201c, sagte Brok.<\/p>\nSteinmeier warnt vor einer Eskalation<\/h2>\n