Zur Stunde beraten die EU-Au\u00dfenminister \u00fcber Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verh\u00e4ngt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bev\u00f6lkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens \u201erespektieren\u201c.<\/p>\n
<\/p>\n
Bis unmittelbar vor den Beratungen der EU-Au\u00dfenminister, die zur Stunde in Br\u00fcssel tagen, ist unklar geblieben, wie eine seit Tagen von Diplomaten und Beamten diskutierte Sanktionsliste aussehen k\u00f6nnte. Im Vorfeld war die Rede davon, dass mit Einreiseverboten und Kontensperrungen darauf reagiert werden solle, dass Russland sich bisher nicht zu Gespr\u00e4chen mit der Ukraine \u00fcber eine Beilegung des Konflikts um die Halbinsel Krim bereiterkl\u00e4rt hat. Die Sanktionen sollten f\u00fcr diejenigen Personen gelten, die direkt f\u00fcr die russische Milit\u00e4raktion in der Ukraine verantwortlich sind.<\/p>\n
Doch hie\u00df es EU-Diplomaten zufolge am Montag, dass auch bei einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag noch keine Einigung dar\u00fcber erzielt worden sei, gegen welche Personen die Sanktionen beschlossen werden sollten. \u00dcber die Namensliste m\u00fcssten nun die Minister selbst entscheiden, sagte ein Diplomat. Vor allem gebe es unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, wer zu den ersten Betroffenen geh\u00f6ren soll und wie hochrangig die aufgef\u00fchrten Politiker, Milit\u00e4rs und Gesch\u00e4ftsleute sein sollen. Die Sanktionen werden nach den Worten von Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die M\u00f6glichkeit f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che gegeben werden.<\/p>\n
Die Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, Catherine Ashton, bezeichnete das Referendum als illegal und rief Russland zum Dialog mit der Ukraine auf. \u201eEs ist gem\u00e4\u00df der ukrainischen Verfassung und gem\u00e4\u00df internationalem Recht illegal\u201c, sagte Ashton unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Au\u00dfenminister. \u201eIch fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen F\u00fchrung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.\u201c<\/p>\n
Zu den Sanktionen gegen Russland sagte Ashton, es habe \u201eeine gute Diskussion\u201c zwischen den EU-Botschaftern \u00fcber solche Ma\u00dfnahmen gegeben. \u201eAber jetzt brauche ich die Au\u00dfenminister, um das zu beschlie\u00dfen. Wir k\u00f6nnen einfach nicht erlauben, dass so etwas geschieht.\u201c Ashton sagte, die EU wolle \u201edas st\u00e4rkstm\u00f6gliche Signal an Russland schicken\u201c. Man wolle, dass Moskau den Ernst der Lage erkenne.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister sagte er, die geplanten Sanktionen der EU sollten \u201ein Russland klar verstanden\u201c werden. Es sei aber wichtig, \u201eeine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas f\u00fchren k\u00f6nnte\u201c, zu verhindern. Die Beobachtermission der OSZE solle mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und S\u00fcdukraine t\u00e4tig werden, \u201eum genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert\u201c.<\/p>\n
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin vor, die bestehende OSZE-Pr\u00e4senz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.<\/p>\n
Russland erkl\u00e4rte hingegen nach dem Ausgang des Referendums, den \u201eWunsch der Krim-Bev\u00f6lkerung zu respektieren\u201c. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama verwies Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau sagte Putin zudem, die neue ukrainische F\u00fchrung tue nichts gegen \u201eultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche B\u00fcrger terrorisieren\u201c.<\/p>\n
Obama bekr\u00e4ftigte, dass Amerika und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Milit\u00e4rintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Eine diplomatische L\u00f6sung sei nicht m\u00f6glich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet st\u00fcnden.<\/p>\n
Russland hat nach den Worten des Gesandten der Russischen Botschaft in Berlin kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. \u201eWir sind gegen den Kalten Krieg, da entst\u00fcnde gro\u00dfer Schaden f\u00fcr ganz Europa und die Welt\u201c, sagte Oleg Krasnizkij am Montag im \u201eDeutschlandfunk\u201c. Russland sei ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die von der EU wegen des Konflikts um die Krim angedrohten Sanktionen w\u00fcrden in Russland als kontraproduktiv f\u00fcr die Suche nach einer politischen L\u00f6sung der Krise in der Ukraine gesehen, sagte Krasnizkij. Die EU, die Vereinigten Staaten und Russland m\u00fcssten im Gespr\u00e4ch bleiben und weiter nach einer diplomatischen L\u00f6sung suchen.<\/p>\n
Am Montagmorgen rief das Parlament der Autonomen Republik Krim die Unabh\u00e4ngigkeit aus. Kiew reagierte auf die Situation auf der Krim mit einer Teilmobilisierung der Streitkr\u00e4fte. Die moskautreue Krim-F\u00fchrung k\u00fcndigte zudem f\u00fcr diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. \u201eEine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen\u201c, teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit.<\/p>\n
Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag auf der ukrainischen Halbinsel hatten nach Angaben der Wahlleitung nach Ausz\u00e4hlung von 75 Prozent der Stimmen etwa 95,7 Prozent f\u00fcr einen Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration gestimmt. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.In mehreren St\u00e4dten im russisch gepr\u00e4gten Osten der Ukraine kam es unterdessen abermals zu Protesten. In Charkiw forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk st\u00fcrmten Demonstranten mehrere Verwaltungsgeb\u00e4ude.<\/p>\n