Deutschlands Leistungsbilanz-\u00dcberschuss ist enorm gro\u00df. Die EU empfiehlt ihrer gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft nun, mehr Investitionen im Inland anzuregen.<\/p>\n
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Die EU-Kommission r\u00fcgt die enormen deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse und fordert die Bundesregierung auf, gegenzusteuern. \u201eDie Leistungsbilanz weist einen anhaltenden \u00dcberschuss auf sehr hohem Niveau aus\u201c, schreibt die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde in einer aktuellen umfangreichen Analyse zu den sogenannten wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der W\u00e4hrungsunion: \u201eDas spiegelt eine hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit wider, ist aber auch ein Zeichen f\u00fcr ein anhaltend ged\u00e4mpftes Binnenwachstum und daf\u00fcr, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden.\u201c<\/p>\n
Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der deutschen Wirtschaft – sie ist Europas Nummer eins – sei eine Korrektur notwendig, erkl\u00e4rte die Kommission. Die Regierung m\u00fcsse vor allem die Binnennachfrage ankurbeln. \u201eZentrale politische Herausforderungen sind daher h\u00f6here Investitionen\u201c, schreibt die Kommission. Das Angebot an Arbeitskr\u00e4ften m\u00fcsse weiter gest\u00e4rkt, die Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft gesteigert und der Dienstleistungssektor liberalisiert werden.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige EU-Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn betonte dabei: \u201eNiemand m\u00f6chte Deutschland daf\u00fcr kritisieren, dass es nach au\u00dfen hin im Export gut da steht.\u201c Er w\u00fcnsche sich, dass jedes EU-Land bei Produktion und Ausfuhren so stark wie Deutschland sei. \u201eAber Deutschland t\u00e4te gut daran, die Binneninvestitionen und die Binnennachfrage zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
Deutschland hat 2013 Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang gr\u00f6\u00dfte Export\u00fcberschuss der deutschen Geschichte, sondern auch der gr\u00f6\u00dfte weltweit. Die Vereinigten Staaten, aber auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) z\u00e4hlen ihn zu den gro\u00dfen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft<\/a> – denn den \u00dcberschuss-L\u00e4ndern stehen welche mit Defiziten gegen\u00fcber, die ihre Importe \u00fcber Schulden finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n Der \u00dcberschuss in der deutschen Leistungsbilanz – in die auch der Austausch von Dienstleistungen einflie\u00dft, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe – entspricht rund sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent als die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdend ein. Im Falle einer l\u00e4ngeren Fehlentwicklung droht sie ein Bu\u00dfgeld an.<\/p>\n Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Beh\u00f6rde bislang noch nie Sanktionen gegen ein Land empfohlen hat. Die Bundesregierung will die Analyse zun\u00e4chst pr\u00fcfen und im April dazu Stellung nehmen. Auf dieser Grundlage wird die EU-Kommission dann im Juni l\u00e4nderspezifische Empfehlungen abgeben. Sie geht davon aus, dass der Leistungsbilanz\u00fcberschuss in diesem Jahr auf 6,7 und 2015 auf 6,4 Prozent sinken wird. \u201eEs wird eine schrittweise Korrektur der Leistungsbilanz in den kommenden Jahren wegen des st\u00e4rkeren Wachstumsbeitrags der Binnenwirtschaft erwartet\u201c, so die Kommission.<\/p>\n Teile der Bundesregierung sehen das offenbar \u00e4hnlich. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums r\u00e4umen in einem internen Papier gleichzeitig ein<\/a>, dass \u201eexzessive und dauerhafte Ungleichgewichte\u201c f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Euro-Zone sch\u00e4dlich seien. Bislang hatte die Regierung in Gestalt des Bundesfinanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble die Kritik an den \u00dcbersch\u00fcssen immer rigoros zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n