Das Parlamentarische Kontrollgremium will bis zum Sommer ein zus\u00e4tzliches Referat einrichten. Dessen Mitarbeiter sollen bei den Geheimdiensten Unterlagen sichten und Kontrollaufgaben \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Der Bundestag wird k\u00fcnftig bessere M\u00f6glichkeiten haben, die Arbeit der Nachrichtendienste zu kontrollieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) will bis zum Sommer ein zus\u00e4tzliches Referat einrichten, dessen Mitarbeiter im Namen des Gremiums bei den Geheimdiensten Unterlagen sichten und Kontrollaufgaben \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n
Der Vorsitzende des PKGr, der CDU-Politiker Clemens Binninger, stellte die Pl\u00e4ne am Donnerstag in Berlin zusammen mit dem SPD-Obmann Burkhard Lischka vor. So sollen f\u00fcnf bis acht Mitarbeiter k\u00fcnftig Rechercheaufgaben etwa beim Bundesnachrichtendienst oder dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbernehmen. Hintergrund ist der im Bundestag verbreitete Eindruck, dass im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) die parlamentarische Kontrolle nicht so war, wie sie h\u00e4tte sein sollen.<\/p>\n
Binninger sagte, dass das Gesetz dem Kontrollgremium gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine wirkungsvolle Kontrolle gebe. Was fehle, seien die zeitlichen und personellen Ressourcen, die vorhandenen Instrumente einzusetzen. Das Gremium kann bisher nur auf ein Referat zur\u00fcckgreifen, das aber vorwiegend organisatorische Aufgaben \u00fcbernimmt. Da die neun Mitglieder des PKGr als Bundestagsabgeordnete noch zahlreiche andere Aufgaben und nicht die Zeit haben, sich ausschlie\u00dflich der Kontrollarbeit zu widmen, sollen das k\u00fcnftig eigene Mitarbeiter \u00fcbernehmen. Dazu werden drei neue Stelle geschaffen, andere werden aus dem bisherigen Personalk\u00f6rper in das neue Referat verschoben.<\/p>\n
Die Unionsfraktion ist im PKGr mit vier Mitgliedern vertreten, die SPD mit dreien, Linke und Gr\u00fcne jeweils mit einem Abgeordneten. Binninger und Lischka sagten am Donnerstag, jedes Mitglied k\u00f6nne dem neu zu gr\u00fcndenden operativen Stab Auftr\u00e4ge erteilen. Im Zweifelsfall wird aber das gesamte Gremium \u00fcber einen Auftrag entscheiden m\u00fcssen. Lischka sagte, die Mitglieder des PKGr m\u00fcssten nicht bef\u00fcrchten, dass ihre Recherchew\u00fcnsche von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt w\u00fcrden. Das PKGr m\u00fcsse \u201eein Gesp\u00fcr\u201c daf\u00fcr entwickeln, welche Untersuchungen wichtig und erforderlich seien. Binninger \u00e4u\u00dferte, f\u00fcr spezielle Anforderungen bei der Erf\u00fcllung der Kontrollaufgaben, k\u00f6nne auch noch ein Sachverst\u00e4ndiger hinzugezogen werden.<\/p>\n